BRICS und Lateinamerika - Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft

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Lateinamerika allgemein
 
Brics-Länder erweitern Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technik
Von Gerhard Mertschenk       amerika21      24.07.2017
Die Länder der Brics-Gruppe ‒ Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ‒ verstärken ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik            Quelle: prensa-latina.cu
Hangzhou, China. Die Länder der Brics-Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben einen Aktionsplan aufgestellt, um die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik voranzutreiben. Gemäß einer Übereinkunft der Minister für Wissenschaft, Technik und Innovation wurde dieser Plan am Dienstag in der ostchinesischen Stadt Hangzhou unterzeichnet.
Chinas zuständiger Minister Wan Gang erklärte dazu auf der 5. Zusammenkunft der Brics-Ressortleiter, dass mit der "Erklärung von Hangzhou" die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werde, was seines Erachtens nach von großer Bedeutung für einen Aufschwung der Weltwirtschaft sei und eine Hilfestellung für eine nachhaltige Entwicklung darstelle.
Der Aktionsplan legt den Schwerpunkt auf die Innovation als eine der Schlüsselkräfte für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, der eine grundlegende Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums zukomme.
Aus dem erwähnten Vorhaben geht hervor, dass sich die Brics-Staaten verpflichten, die Zusammenarbeit bei der Innovation auf der Grundlage der bereits existierenden gemeinsamen Forschungsinstitutionen und -programme auszubauen und die Kompetenz für den Technologietransfer zu verbessern.
In den Mitgliedsländern leben 42 Prozent der Weltbevölkerung und sie erbringen 18 Prozent des Weltinlandprodukts. Zugleich entfallen auf sie 17 Prozent der weltweiten Investitionen in Forschung und Entwicklung. 27 Prozent der wissenschaftlichen Artikel in den internationalen Zeitschriften stammen aus diesen Ländern.
Das 6. Treffen der Brics-Minister für Wissenschaft, Technik und Innovation wird in Südafrika stattfinden.
 
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BRICS-Länder bekräftigen Ziel einer multipolaren Weltordnung
 
Von Marta Andujo    amerika21                  18.10.2016                 
 
Panaji, Indien. Der 8. Brics-Gipfel ist im indischen Bundesstaat Goa mit einer deutlichen Verpflichtung zur Schaffung einer multipolaren Welt zu Ende gegangen. Die Staatsoberhäupter von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie internationale Gäste trafen sich zur Beratung der Entwicklung der gemeinsamen Institutionen der Staatengruppe sowie aktueller Themen der globalen Wirtschaft und Sicherheit.
Das diesjährige Gipfeltreffen erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit durch die Frage, wie Brasilien nach der Vertreibung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt in dem Bündnis auftreten wird. Rousseff war stets als starke Befürworterin eines Engagements Brasiliens in Brics aufgetreten. Der Sprecher des jetzigen De-facto-Präsidenten Michel Temer, Alexandre Parola, gab allerdings in einer Erklärung im Vorfeld des Gipfels keinen Anlass, einen Rückzug Brasiliens aus BRICS zu erwarten. In Goa werde über die Kooperation bei verschiedenen Themen, insbesondere im Finanzbereich zu beraten sein. Brasilien erwarte zudem, Übereinkünfte im Zollbereich, in Agrar- und Umweltforschung zu unterzeichnen, so der Präsidialamtssprecher.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung zeigten die Bündnisländer sich zufrieden mit der Umsetzung der Pläne für eine Finanzarchitektur, insbesondere der gemeinsamen Entwicklungbank, deren Aufgabe es ist, Kredite für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur bereitzustellen. Hervorgehoben werden Projekte für erneuerbare Energien und die Erkundung der Möglichkeiten, die Handelsbeziehungen im Asiatischen Raum auszuweiten.
"Wir bekräftigen unsere gemeinsame Vision einer stattfindenden profunden Veränderung in der Welt, hin zu einer gerechteren, demokratischen und multipolaren internationalen Ordnung, die auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und dem Respekt vor dem internationalen Recht basiert", so der politische Teil der Abschlusserklärung. In diesem Geiste verurteile BRICS "unilaterale militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die internationales Recht und universell anerkannte Normen der internationalen Beziehungen verletzen."
 Die BRICS-Länder vereinen etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung, rund 30 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts und 17 Prozent des Welthandels.



BRICS im Krisenmodus
 
Nur China auf Kurs: Dennoch viel Optimismus bei Treffen der Fünf-Staaten-Gruppe im indischen Goa
 
junge Welt              18.10.2016

Die Alternative hatte lange einen Namen: BRICS. Der von einem Goldman-Banker eingeführte Begriff stand lange für enormes Wirtschaftswachstum und die Zukunft des globalen Kapitalismus. Letzterer ist aber unberechenbar, und die alten Mächte um USA, EU und Japan hielten dagegen. Trotzdem: Am Wochenende zeigten sich die Spitzenpolitiker Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und der Republik Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen im indischen Goa optimistisch. Sie verwiesen auf einen zunehmenden Anteil an der globalen Wirtschaftskraft und den wachsenden Handel untereinander. Es war trotz teilweise schlechter Daten ein demonstratives Kontrastprogramm zu G-7-Gipfeln und diversen anderen Weltherrschertreffen unter US-Regie.
Doch die Probleme sind beachtlich: Brasilien macht politisch und wirtschaftlich eine Krise durch. Das Land steckt in einer Rezession. 2015 ging die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent zurück. Zudem hat das politische Lager der Oligarchie einen institutionellen Putsch durchgezogen und die Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt gejagt.
In der Russischen Föderation kommen globale Wirtschaftsstagnation, westliche Sanktionen und relativ niedrige Ölpreise zu einer brisanten Mischung zusammen. Seit 2015 schrumpft auch dort die Wirtschaft, die Preise steigen. Politisch ist das Land stabil, wirtschaftlich setzt es auf Privatisierungen. Einen Etappensieg erreichten Präsident Wladimir Putin und die Ölstaaten der OPEC im Oktober, als sie sich auf eine Förderbegrenzung verständigten.Indien gilt weiter als Land der großen Möglichkeiten. Die Wirtschaft wächst stark. 1,3 Milliarden Konsumenten halten den Betrieb auf Trab. Premier Narendra Modi legt zudem stetsnoch eine Schippe in den neoliberalen Heizkessel nach. Die Regierung hat
zahlreiche Wirtschaftszweige für direkte Auslandsinvestitionen geöffnet. Auch eine mächtige »digitale Agenda« hat der Premier auf seinem Zettel. Nur das mit der Trinkwasserversorgung klappt immer noch nicht so gut. Viele lokale Konflikte und Kriege verhindern ebenso wie die korrupte Bürokratie, dass man sich mit China auf Augenhöhe befindet. 800 Millionen Inder, die auf dem Land leben, haben heute weniger Nahrung zur Verfügung als in den 1970er Jahren.
China ist einer der wenigen weltwirtschaftlichen Stabilitätsanker. Es boomt nicht mehr, wächst aber weiterhin enorm. Statt den Weltmarkt mit Billigprodukten zu fluten, will die Führung die Binnenwirtschaft stärken und mehr auf Dienstleistungen setzen.
Wohlstand statt Billiglöhne lautet die Devise. Problem: die enormen Überkapazitäten, steigende Immobilienpreise und rasant wachsende Schulden der Unternehmen.
Südafrika bleibt das politisch korrekte Anhängsel der BRICS. Und ein strategisches Plus im globalen Verbund, der Fuß in der Tür Afrikas. Seit Jahren verliert die Wirtschaft an Schwung, zuletzt stagnierte sie nahezu. Das Land lebt auf Pump. Die Importe übersteigen die Exporte. Um das zu finanzieren, braucht es ausländische Investoren. Doch in den Bewertungen der Ratingagenturen steht es nur eine Stufe über Ramschniveau. (dpa/jW)  
 
 
Brückenbau in Goa

Am Rande des BRICS-Gipfels vereinbarten Indien und Russland verstärkte Zusammenarbeit
 
Junge Welt      Von Thomas Berger   19.10.2016

Indien und Russland festigen die traditionell enge Zusammenarbeit. Am Rande des Gipfels der BRICS-Staatengruppe am vergangenem Wochenende im kleinsten indischen Bundesstaat Goa, haben der gastgebende Premier Narendra Modi und Präsident Wladimir Putin unter anderem den Grundstein für eine »Energiebrücke« zwischen den beiden Ländern gelegt. Dies ist eines der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Ergebnisse im Kontext des Treffens der Staatschefs von Brasilien (B), Russland (R), Indien (I), China (C) und der Republik Südafrika (S) in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Goa an der westlichen Küste des Subkontinents.
Rosneft investiert
Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit im Öl- und Gasgeschäft sein. Herausragende Neuigkeit dabei ist, dass der unter staatlicher Kontrolle operierende russische Ölkonzern Rosneft einen beherrschenden Anteil an Essar Oil übernehmen soll, dem derzeit zweitgrößten Raffineriebetreiber Indiens. Rosneft steigt dem Abkommen zufolge mit 49 Prozent bei Essar ein. Weitere 49 Prozent teilen sich der niederländische Handelskonzern Trafigura (mit Verwaltungssitz in Singapur) und der russische Investmentfonds United Capital Partners (UCP). Für die Unternehmerfamilie Ruia, die statt über mehr als 90 dann nur noch gut zwei Prozent der Anteile besitzen wird, kommt der Deal als Rettungsanker. Die Firmengründer der Essar Group haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen, sind mit Verbindlichkeiten in Höhe von umgerechnet 15 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) belastet. Rund ein Drittel dieser Schulden entfallen auf Essar Oil und werden nun großenteils von Rosneft übernommen. Der Deal hat ein geschätztes Finanzvolumen von 12 bis 13 Milliarden Dollar.
Für Russlands Nummer eins bedeutet der Schritt die Eintrittskarte für den Markt des 1,3-Milliarden- Einwohner-Staates. Der indische Ölbedarf steigt stetig. Bis 2025 wird das Land den staatlichen Prognosen zufolge zum drittgrößten Verbraucher weltweit. Derzeit liegt der Subkontinent noch hinter den USA, China und Japan an vierter Stelle. Nutzte Indien 2012 statistisch noch 3,68 Millionen Fass (Barrel; je 159 Liter) pro Tag, wird dies im kommenden Jahrzehnt bis auf 5,19 Millionen Barrel steigen. Derzeit verzeichnet das Land mit rund drei Prozent Mehrverbrauch jährlich die welthöchste Wachstumsrate. Dabei ist es zu 80 Prozent auf Einfuhren angewiesen.
Essar Oil betreibt eine Raffinerie im westlichen Unionsstaat Gujarat (Heimat von Premier Modi), die pro Tag 400.000 Fass Rohöl verarbeiten kann. Der künftige Hauptaktionär will die Kapazität der Anlage bis 2020 auf 900.000 Fass pro Tag mehr als verdoppeln. Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass Rosneft für die nächsten zehn Jahre 200.000 Fass pro Tag nach Indien liefert. Damit sinkt dessen Abhängigkeit vom Iran, aus dem bisher die Masse des Rohöls für die Essar-Anlage kommt. Ob es künftig russisches Öl ist, das dort raffiniert wird, ist schon wegen der höheren Transportkosten ungewiss. Der Moskauer Multi schloss in einer Stellungnahme auch nicht aus, als Ersatz venezolanisches oder sogar weiterhin iranisches Öl einzuspeisen. Russland und Iran sind zwar Konkurrenten auf dem Ölmarkt, kooperieren aber politisch und wirtschaftlich.
Der Sprecher des indischen Außenministeriums, Vikas Swarup, nannte das Gesamtprojekt eine »Energiebrücke«, die zwischen den beiden Nationen gebaut werde. Modi und Putin waren wenige Stunden vor dem BRICS-Treffen zum 17. jährlichen indisch-russischen Gipfel zusammengekommen. Bei den anschließenden Statements gab es
jede Menge wohlwollende Worte. »Ein alter Freund ist mehr wert als zwei neue«, sagte Modi zum bewährten engen Verhältnis beider Staaten. Schon jetzt sei die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet weitaus stärker als vor Jahren, und sie werde sich weiter vertiefen. »Ich weiß um Ihre tiefe Verbundenheit mit Indien. Ihre persönliche Einflussnahme ist ein Kraftquell für unsere Beziehungen«, sprach Modi Putin direkt an. Neu ist auch die vorgesehene Einrichtung einer gemeinsamen Kommission für Wissenschaft und Technik. Die soll dafür sorgen, dass Innovationen stärker für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden.  

 
Die postwestliche Ordnung
 fes       Von Oliver Stuenkel            04.01.2017
Die BRICS-Staaten bauen an einer neuen Weltordnung.
Das muss kein Grund zur Sorge sein.
 
Wir sind Zeugen einer historischen Machtverschiebung vom Westen nach Asien. Die Folgen davon sind in der globalen Politik immer stärker zu spüren. Der Tag, an dem China die Vereinigten Staaten als die größte Volkswirtschaft der Welt ablöst, naht, und der Westen verliert langsam die Fähigkeit, die globale Agenda zu bestimmen. An diese westliche Dominanz haben wir uns so sehr gewöhnt, dass sie vielen ganz selbstverständlich erscheint. Das macht es schwer, sich vorzustellen, wie wir ohne sie auskommen können.
Doch historisch gesehen leben wir in einem höchst ungewöhnlichen Zeitfenster. Für rund zwei Jahrhunderte ermöglichte eine extreme Konzentration der Wirtschaftsmacht dem Westen, mit nur einer kleinen Minderheit der Weltbevölkerung globale Angelegenheiten zu beeinflussen und zu kontrollieren. Für die meisten Beobachter im Westen spielten nicht-westliche Akteure nur selten eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.
Daher wird die Zukunft der Weltordnung – nicht mehr unter westlicher Kontrolle – allgemein als chaotisch und gefährlich angesehen. Die führenden Theoretiker im Bereich Internationale Beziehungen von Harvard bis Oxford gehen davon aus, dass sich der relative Rückgang des westlichen Einflusses auf das internationale System negativ auswirken wird.
Doch unser Verständnis der Entstehung der Weltordnung, ihrer gegenwärtigen Form und Voraussagen über die Zukunft ist begrenzt, weil wir versuchen, uns eine „postwestliche Welt“ aus einer rein westlichen Perspektive vorzustellen. Wie Graham Allison, Professor der Harvard University und hochrangiger Berater mehrerer US-Präsidenten kürzlich schrieb, sei der Westen über die letzten tausend Jahre das „politische Zentrum der Welt“ gewesen. Solche Ansichten sind nicht nur historisch falsch, sondern unterschätzen grob die Beiträge nicht-westlicher Denker und Kulturen, die entscheidend zur wirtschaftlichen und intellektuellen Entwicklung des Westens beigetragen haben.
Unsere westliche Weltanschauung führt dazu, dass wir nicht nur die Rolle, die nicht-westliche Akteure in der Vergangenheit gespielt haben, unterschätzen (China etwa war bis ins 19. Jahrhundert hinein die größte Wirtschaftsmacht), sondern auch ihr Potenzial, in Zukunft eine konstruktive Rolle zu spielen. China übernimmt bereits mehr internationale Verantwortung als wir glauben: China hat allein derzeit mehr Blauhelme in aller Welt stationiert als die vier anderen ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Nur wenige Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November rief die chinesische Regierung den zukünftigen amerikanischen Präsidenten dazu auf, das Pariser Klimaabkommen zu achten. Es ist zu erwarten, dass Peking in den nächsten Jahren eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen wird.
Am selben Tag reiste Chinas Präsident Xi Jinping zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima, wo er verunsicherten Diplomaten aus Lateinamerika zusagte, sich auch weiterhin für Freihandel und Globalisierung einzusetzen. All dies zeigt, wie schnell andere Staaten auf ein globales Machtvakuum reagieren können. Es gibt keinen zwingenden Grund, dass die postwestliche Ordnung chaotischer oder instabiler sein wird als der Status quo.  
 
Anstatt die bestehenden internationalen Institutionen direkt zu konfrontieren, legen aufsteigende Mächte bereits das Fundament einer „parallelen Ordnung“, die die heutigen westlich geprägten Strukturen ergänzen wird. Wesentliche Elemente sind die von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) geschaffene Neue Entwicklungsbank (NDB) und die Asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen (AIIB) (zur Ergänzung der Weltbank), die Universal Credit Rating Group (zur Ergänzung der Rating-Agenturen Moody‘s, Fitch und Standard & Poor‘s), die China Union Pay (zur Ergänzung von Mastercard und Visa), CIPS (ergänzend zu SWIFT) und natürlich die BRICS-Gruppe selbst (zur Ergänzung der G7). Sie sind heute noch vielen unbekannt, jedoch werden mehrere dieser Institutionen bei der Gestaltung der postwestlichen Ordnung eine wichtige Rolle spielen. Diese Strukturen entstehen nicht, weil China und andere aufsteigende Mächte grundlegend neue Ideen haben, wie wir globale Herausforderungen bewältigen können oder weil sie versuchen, globale Regeln und Normen zu verändern. Vielmehr dienen sie dazu, ihre Macht besser zu projizieren, genau wie der Westen es vor ihnen getan hat. Sie entstanden auch aufgrund der begrenzten sozialen Mobilität der heutigen Ordnung und aufgrund der Unfähigkeit der bestehenden Institutionen, die aufsteigenden Mächte angemessen zu integrieren. Noch heute liegt die Leitung des Internationalen Währungsfonds in europäischen Händen (aktuell die Französin Christine Lagarde) und der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, ist ein US-Bürger. Dies mag aus Sicht französischer oder amerikanischer Entscheidungsträger ein unwichtiges Detail sein, aber aus indischer oder brasilianischer Sicht steht die Stellenbesetzung für das Desinteresse des Westens, die heutigen Strukturen zu demokratisieren.
 
Die westliche Hegemonie ist so tief verwurzelt und allgegenwärtig, dass wir sie als selbstverständlich ansehen und unsere Fähigkeit mindert, die Konsequenzen ihres Niedergangs objektiv zu bewerten. Doch während der Übergang zur Multipolarität – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch – für viele verwirrend sein wird, kann er zu einem weitaus ausgeglicheneren System führen als bisher, und dabei helfen, einen Dialog darüber aufzubauen, wie die globalen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten angegangen werden können. So war es ein wichtiger und richtiger Schritt, dass Deutschland und mehrere andere europäische Staaten dem Gründerkreis der AIIB beitraten. Die amerikanische Regierung hatte bis zuletzt noch versucht, Regierungen in Berlin, Paris und London davon abzuhalten. Verhandlungen in diesem System, bestehend aus alten und neuen Institutionen, werden ohne Zweifel komplexer sein als jemals zuvor. Aber der Westen darf nicht in einen Pessimismus verfallen, sondern sollte sich der Herausforderung der Gestaltung der postwestlichen Ordnung stellen, statt sich allein auf Rückzugsgefechte zu konzentrieren.  



 
BRICS und Lateinamerika
 Die Bedeutung von BRICS ist die Schaffung einer multipolaren Welt
 Ecuadors Außenminister bewertet BRICS-Unasur-Treffen als historisch
 
Von Eva Haule                       amerika21.de                          20.07.2014
 
Quito. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat das Treffen zwischen den Staaten der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) als historisch bewertet. Das Zusammentreffen am vergangenen Mittwoch sei "von grundlegender Bedeutung und ein Bruch mit der bisher üblichen Praxis in der Welt" gewesen, heißt es in einer Stellungnahme auf der Homepage des Außenministeriums. Es habe eine Begegnung mit den Nationen stattgefunden, die zusammen mehr als 25 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes ausmachen, die bereits weit entwickelt oder auf dem Weg dahin seien und "einen anderen Blick auf die soziale Entwicklung, die Zusammenarbeit sowie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben". Diese Länder hätten sich entschieden, alle Präsidenten Südamerikas einzuladen, um "Ideen über die Zukunft der Welt" auszutauschen.
 
Unter anderem sei auch die mögliche künftige Beziehung zwischen der neu gegründeten BRICS-Entwicklungsbank und der Bank des Südens 1 besprochen worden. "Die BRICS-Entwicklungsbank wird nicht nur ihre Länder finanzieren, sondern auch andere sich entwickelnde Länder". Das biete eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Industrie- und Infrastrukturprojekten für die Entwicklung Südamerikas, so Patiño. Die beiden Institutionen seien von "fundamentaler Bedeutung für die Befreiung der Region aus der Abhängigkeit vom US-Dollar" als Leitwährung für den Austausch.
 
Auch das Thema Argentinien und die Zahlung an die Hedgefonds sei bei dem Treffen behandelt worden. Die Anwesenden hätten der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Man sei sich über die Bedeutung der Angelegenheit einig gewesen, denn hier werde die Souveränität eines Landes angetastet. Argentinien werde daran gehindert, ein großes Problem zu lösen, so Patiño unter Bezugnahme auf die Entscheidung eines US-Richters, dass das Land seine Schulden an die Hedgefonds zahlen muss, die sich weigern, die Umschuldung neu zu verhandeln.
 
Schließlich haben laut Patiño die Präsidenten der BRICS-Gruppe und der Unasur vereinbart, sich häufiger zu treffen, um bei Themen der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und Investitionszusammenarbeit weiterzukommen.
 
·        1. An der Bank des Südens sind bislang Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela beteiligt. Initiiert wurde sie im Jahr 2004 vom damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die Parlamente von Brasilien und Paraguay müssen der Gründung noch zustimmen.



 
BRICS mit selbstbewußter Wortmeldung
Eigene Entwicklungsbank, mehr Unabhängigkeit vom Dollar:
Gipfel mit starker politischer Agenda
 
junge Welt       (dpa/jW)         17.07.2014          
 
Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika melden sich selbstbewußt zu Wort: Sie pochen auf mehr globale Mitsprache sowie eine Weltordnung, die die veränderten Kräfteverhältnisse widerspiegelt. Bei ihrem Gipfel im brasilianischen Fortaleza forderten die Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe, daß die langerwartete Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zügig angegangen wird. Ihren Einfluß auf die Weltwirtschaftsordnung und die globalen Finanzmärkte wollen sie künftig durch eine neugegründete Entwicklungsbank und einen eigenen Währungsreservefonds ausbauen.
 
Die Bank hat ihren Sitz in Schanghai, ihre Präsidentschaft wird rotieren. Erster Chef wird ein Vertreter Indiens. Jedes BRICS-Mitglied steuert zunächst zehn Milliarden US-Dollar als Startkapital bei. Die Einlagen sollen von 50 auf 100 Milliarden Dollar steigen. Finanziert werden sollen Projekte in den Mitgliedsländern und jeweiligen Regionen. Mit 100 Milliarden US-Dollar wird auch der Währungsreservetopf (CRA) ausgestattet, wobei China mit mehr als 41 Milliarden Dollar den Löwenanteil übernimmt. Brasilien, Rußland und Indien geben jeweils 18, und Südafrika ist mit fünf Milliarden Dollar dabei.
 
Vor allem diesem als »Contingent Reserve Arrangement« (CRA) gegründeten Fonds wird Gewicht beigemessen. Er soll als Art Sicherheitsnetz für die Staaten der Gruppe dienen. Beide Institutionen sind als Spiegelbilder zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF) gedacht, die ihren Sitz in Washington haben und von den USA dominiert werden. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sprach von einem »historischen Schritt«, und Rußlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete den Reservefonds als »machtvolles Mittel«.
 
 
BRICS-Konkurrenz für IWF und Weltbank
 Die fünf großen Schwellenländer wollen sich stärker vom Westen emanzipieren
Die BRICS-Staaten setzen auf ihren gewachsenen wirtschaftlichen Einfluss weltweit
und wollen nun auch Gegeninstitutionen zu IWF sowie der Weltbank gründen.

von Hermannus Pfeiffer        ND      16.07.2014
 
Nach dem Ende der für den Gastgeber Brasilien verunglückten Fußball-Weltmeisterschaft geht es in Fortale-za nun richtig zur Sache. In der Millionenmetropole empfing Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag prominente Gäste: Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Indiens neuen Premierminister Narendra Modi, Chinas Oberhaupt Xi Jiping und Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Anlass war das sechste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, das heute in Brasilia zu Ende geht. Im Mittelpunkt stehen die Gründungen einer Entwicklungsbank und eines Reservefonds. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Novosti spricht von einer »Ersatzbank der Weltwirtschaft«.
Tatsächlich sind die fünf Schwellenländer zu einem wichtigen Faktor geworden: Sie zählen drei Milliarden Menschen, und ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei mehr als 16 Billionen Dollar. Zuletzt ließen allerdings die Wachstumszahlen zu wünschen übrig: China liegt weit unter den früheren zweistelligen Wachstumsraten, Indien leidet unter hoher Inflation, Russlands Wirtschaft spürt zunehmend die Ukraine-Krise, Südafrikas Volkswirtschaft wächst langsamer als die Bevölkerung und Brasilien hat den möglichen WM-Schub verspielt. In diesem Jahr dürfte in dem sozial tief gespaltenen südamerikanischen Land das BIP nur noch um ein Prozent zulegen.
Ein Kürzel für Spekulanten
Die Bezeichnung stammt von einem Investmentbanker. Jim O’Neill, der damals populäre Chefvolkswirt der US-Großbank Goldman Sachs, fasste als erster die Länder Brasilien, Russland, Indien und China unter der Abkürzung BRIC zusammen. Das war im Jahr 2001, also lange vor der Finanzkrise. Ein Jahrzehnt später stieß Südafrika als fünftes Land dazu, aus BRIC wurde dann BRICS. Eigentlich war das Kürzel nur als Anhaltspunkt für Finanzinvestoren gedacht und für die bessere Vermarktung von Finanzprodukten, mit denen Anleger in den höchst unterschiedlichen Schwellenländern investieren konnten.
 
An den Plänen für eine Entwicklungsbank und einen Währungsreservefonds wurde seit zwei Jahren gearbeitet. Noch auf dem letzten BRICS-Gipfel in Durban 2013 scheiterte der Versuch. Nun soll es im zweiten Anlauf klappen. Die Entwicklungsbank könnte mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden - das wäre mehr, als die Deutsche Bank besitzt. Damit sollen wirtschaftliche Projekte aller Art gefördert werden. Welche, bleibt zunächst unklar. »Es gibt noch ziemlich viele unbeantwortete Fragen«, räumt auch Russlands Finanzminister Anton Siluanow ein. Beobachter gehen nicht davon aus, dass mit den Geldern allein Staudämme, Straßen und Schulen in den fünf Ländern finanziert werden sollen. Vielmehr sei die Entwicklungsbank eher ein Instrument, um den Einfluss der BRICS-Staaten in Afrika und Lateinamerika auszubauen. So ist es auch kein Zufall, dass Putin vor dem Gipfel nach Argentinien gereist war.
 
Chinas Präsident Xi Jiping wird der nächste sein. Der Exportweltmeister sucht Anlagefelder für seine gewaltigen Devisenreserven und will sich noch mehr Rohstoffreserven weltweit sichern: So soll eine Pipeline ab 2020 russisches Erdöl ins Reich der Mitte transportieren und das von der neuen Mittelschicht immer stärker konsumierte Fleisch wird mit Soja aus Brasilien »produziert«. Peking setzt aber auch außerhalb der BRICS-Runde Marksteine: Kürzlich wurden Freihandelsabkommen mit Island und der Schweiz abgeschlossen; mit Südkorea steht ein solches kurz bevor.
 
Dagegen existieren der Mercosur und das halbe Dutzend anderer Freihandelsabkommen in Südamerika fast nur auf dem Papier. Und auch die BRICS sind alles andere als eine geschlossene Gruppe: Sie setzen sich aus drei Demokratien und zwei autokratischen Systemen zusammen; zwei Länder haben Nuklearwaffen und sind zugleich ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Und während Brasiliens Präsidentin Rousseff auf ein gutes Verhältnis zu den USA Wert legt, würde Putin wohl gerne eine Allianz gegen Washington bilden. Aber es gibt auch mehr als 30 Kooperationsprojekte der BRICS-Staaten vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
 
Neben der Entwicklungsbank soll nun auch ein Währungsfonds die Zusammenarbeit vertiefen. Während zur Bankgründung jeder der Staaten ein Fünftel beisteuert, wird der Reservefonds mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden, von denen 41 von China, 18 jeweils von Brasilien, Russland und Indien sowie 5 Milliarden von Südafrika kommen sollen. Mit dem Geld könnten notfalls die Währungen der großen Kleinen gestützt werden. Oliver Stuenkel, Wissenschaftler an der Universität Getúlio Vargas in São Paulo, sieht darin eine »Ohrfeige« für Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). So kritisieren die BRICS-Regierungen seit langem, dass die USA immer den Präsidenten der Weltbank und Europa immer den IWF-Chef stellen.

 
Akt des Widerstands
 BRICS mit neuen Finanzinstitutionen
junge Welt              von Lucas Zeise            17.07.2014

Die vier wirtschaftlich stärksten Staaten außerhalb des kapitalistischen Weltzentrums, nämlich China, Indien, Brasilien und Rußland plus Südafrika (BRICS genannt), fordern dieses Zentrum heraus. Daß sie es ernst meinen, läßt sich schon daran erkennen, daß die Staatspräsidenten selbst (im Falle Indiens der frisch gewählte Regierungschef Modi) ins brasilianische Fortaleza gereist sind, um die Gründung eines eigenen Währungsfonds und einer eigenen Entwicklungsbank vorzunehmen. Diese Institutionen werden nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (beide mit Sitz in Washington) gebildet. Damit wird schon deutlich, daß die fünf Regierungen die Finanzordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht in Frage stellen oder gar ändern wollen. Vielmehr wenden sie sich gegen die übergroße Dominanz der alten Industrieländer unter Führung der USA. Im Kommuniqué von Fortaleza beschweren die fünf Regierenden sich ausdrücklich darüber, daß die 2012 vereinbarte Machtverschiebung bei den Stimmrechten im IWF zu ihren Gunsten bisher von den USA blockiert wird.
 
Für die meisten Länder des Globus ist die Gründung der neuen Bank und des neuen Währungsfonds eine gute Nachricht. Sie sind weniger stark auf die Finanzierung durch die etablierte kapitalistische Räubergemeinschaft angewiesen. Es gibt nun Konkurrenz. Die Handels- und Finanzbeziehungen der Länder außerhalb der kapitalistischen Zentren können sich autonom besser entwickeln. Die Erpreßbarkeit der fünf Länder selber durch Sanktionen Washingtons und der NATO wird verkleinert. Wir haben es also mit einem Schritt weg von der einseitigen Dominanz der USA und des Dollar zu tun.
 
In einigen Kommentaren wird für jene, die sich Sorge um den Fortbestand des Dollar-Imperiums machen, beruhigend darauf hingewiesen, daß die fünf Länder keine Blockbildung zuwege bringen würden. Ihre Interessen seien zu unterschiedlich. Da ist etwas Wahres dran. Ihre Gemeinsamkeit besteht ja gerade darin, daß diese wenigen großen Länder, ganz wie die Mehrheit der vielen kleinen, der dauernden finanziellen und wirtschaftlichen Aggression des imperialen Zentrums ausgesetzt sind, der sie sich zu entziehen versuchen.
 
Zur wirklichen Erosion des Dollars (und seiner Nebenwährung Euro) als Handels- und Finanzwährung ist allerdings noch ein sehr weiter Weg. Er soll, wenn man die Staatschefs in Fortaleza richtig versteht, auch gar nicht beschritten werden. Das Kapital für die beiden gegen Washington gerichteten Finanzinstitutionen von Fortaleza wird von den fünf Staaten schließlich auch in US-Dollar eingezahlt und verbucht.
 
 
BRICS-Staaten gründen eigene Entwicklungsbank
 
   von Philipp Zimmermann              amerika21.de         17.07.2014
 
Anlässlich des sechsten Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in der brasilianischen Küstenstadt Fortaleza haben die teilnehmenden Präsidenten die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank sowie eines Fonds zur Stützung ihrer Währungen beschlossen. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen damit Parallelstrukturen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) schaffen, wie Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff betonte: "Die Bank ist eine Alternative für die Finanzierungsbedürfnisse der Infrastruktur in den Entwicklungsländern und kompensiert die ungenügende Kreditvergabe durch die großen internationalen Finanzinstitute." Mit Blick auf Weltbank und IWF sagte Rousseff, diese garantierten keine angemessene Vertretung der aufstrebenden Volkswirtschaften des Südens.
 
Die BRICS-Entwicklungsbank mit Sitz in der chinesischen Metropole Schanghai wird über ein Kapital von 100 Milliarden US-Dollar verfügen, das zu gleichen Teilen von den fünf Mitgliedsstaaten eingebracht wird. Mittelfristig soll die Bank auch anderen Ländern offenstehen, der Kapitalanteil der BRICS-Länder darf jedoch laut Statut nicht unter 55 Prozent fallen.
 
Neben den wirtschaftlichen Abkommen wurden weitere gemeinsame Dokumente unterzeichnet, darunter auch ein Vertrag über koordinierte Maßnahmen im Bereich der Biodiversität, Aufforstung und Erhaltung von Wasservorkommen, ein Dokument über die Nutzung indischer Satellitendaten für die Brandbekämpfung in Brasilien sowie eine Absichtserklärung über bilaterale konsularische Zusammenarbeit zwischen Indien und Brasilien, um Reisen zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen.
 
Im Anschluss an den BRICS-Gipfel fand am Mittwoch zudem ein gemeinsames Treffen mit mehreren Staatsoberhäuptern Südamerikas statt. Die Präsidenten und Präsidentinnen von elf südamerikanischen Ländern kamen mit den BRICS-Staatschefs zusammen, um über Strategien für ein "einschließendes Wachstum und nachhaltige Lösungen" zu debattieren. Unter anderem nahmen die Präsidenten von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru, Uruguay und Venezuela sowie die Präsidentinnen Argentiniens und Chiles an der erstmaligen offiziellen Zusammenkunft mit den BRICS-Vertretern teil.
 
 BRICS setzen Gegenpol
                Martin Ling über die neue Bank der Schwellenländer                          
ND           22.07.2014
 
Sie können auch anders. Jahrelang hatten die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) darauf gedrungen, ihr real gewachsenes weltwirtschaftliches Gewicht in den Mitspracherechten bei den Schwestern von Bretton-Woods, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, wenigstens einigermaßen adäquat widergespiegelt zu bekommen - passiert ist in der Substanz nichts. Dort geben nach wie vor die alten Industrienationen der G7, allen voran die USA, den Ton an.
Nun haben die BRICS-Staaten reagiert: mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und eines eigenen Währungsfonds. Dafür gab es gute Gründe: Es gibt in 70 Jahren kein einziges Beispiel gelungener nachholender Entwicklung auf der Basis des Washington-Konsensus, der neoliberalen Entwicklungsblaupause von IWF/Weltbank. Länder des Globalen Südens mit solchen Erfolgen wie China. Malaysia und wenige mehr bauten auf einen starken Entwicklungs- statt eines Nachtwächterstaates, der den Marktkräften unbehelligt seinen Lauf lässt.
Der Schulterschluss der durchaus heterogenen BRICS-Staaten, deren Bank auch anderen Ländern des Globalen Südens offenstehen soll, verbessert die Chancen dort, Industrialisierungsprozesse und Wachstumsdynamik in Gang zu setzen. Das heißt mehr Konkurrenz für die G7 auf dem Weltmarkt, was sie bisher tunlichst zu vermeiden versuchten.
Vom Leitmotiv des Gipfels »Inklusives Wachstum - Nachhaltige Lösungen« sind die BRICS-Staaten jedoch ein großes Stück entfernt: Auch ihr Wirtschafts- und Wachstumsmodell basiert auf einem fossilen Energieregime - das haben sie mit den G7 gemeinsam. Im besten Falle belebt die neue Konkurrenz auch die Suche nach einem solar-solidarischen Entwicklungsmodell. Nötig wäre es.
 
 
UNASUR und BRICS starteten eine neue globale Geopolitik
für die Entwicklung und den Frieden der Völker
 
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro schätzte ein, daß das Treffen der Ländergruppen BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und UNASUR (Gemeinschaft der Südamerikanischen Nationen) produktiv war, weil damit eine neue globale Geopolitik für die Entwicklung, das Wohlergehen und den Frieden der Völker eingeleitet wurde. Darüber hinaus haben die Staatsoberhäupter die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank beschlossen.
"Wir haben auch ein Arbeitsbündnis zwischen der bereits bestehenden Bank des Südens und der im Entstehen begriffenen BRICS-Bank vorgeschlagen, da beide dasselbe Ziel haben, und zwar eine neue internationale Finanzarchitektur zum Wohle der wirtschaftlichen Entwicklung und gleiche Bedingungen für unsere Länder (…) sowie zur Förderung produktiver Wirtschaften, dem Quell von Arbeit und Reichtum".
Maduro kündigte an, daß Venezuela auf dem im August  in Montevideo stattfindenden UNASUR-Gipfeltreffen vorschlagen werde, eine Sonderkommission auf Präsidentenebene einzurichten, die sich der Zusammenarbeit mit BRICS widmen soll. Er hob hervor, daß in der BRICS-Gruppe die fünf Schwellenländer auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Politik der neuen Welt zusammengeschlossen sind. "Bei uns laufen konvergierende Prozesse ab, und wir werden alles daran setzen, damit BRICS und UNASUR ab jetzt gemeinsam marschieren."
Diese Äußerungen machte Maduro in seiner Rede auf dem Treffen BRICS - UNASUR, an dem 16 Staats- bzw. Regierungschefs dieser Gruppierungen teilnahmen. Er unterstrich die besondere Rolle Brasiliens in Südamerika bei der Schaffung von UNASUR und CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten). "Nachdem dieser in der Geschichte einmalige Schritt gemacht wurde, stellt dieses Treffen ein verheißungsvolles Ereignis dar, das eine neue Epoche einläutet."
Zum anderen stellte der venezolanische Präsident die Wichtigkeit heraus, Argentinien in der Auseinandersetzung mit den Geier-Fonds aus den USA zu stützen, um die strategische südamerikanische Einheit zu festigen.
 (Mitteilung der venezolanischen Botschaft in Chile  , 16.07.2014;              Übersetzung: Gerhard Mertschenk)

 
 
Die Bedeutung von BRICS ist die Schaffung einer multipolaren Welt
 Der argentinische Politologe Juan Manuel Karg sprach mit dem renommierten Priester und Soziologen François Houtart
 
Von Juan Manuel Karg          Übersetzung: Eva Haule        amerika21.de              11.08.2014
 
Im Interview analysiert der belgische Priester und Soziologe François Houtart das regionale Panorama in Lateinamerika. Houtart, der seit Jahren in Quito, Ecuador, lebt, weist auf die Existenz von zwei Gruppen von Ländern auf unserem Kontinent hin: Diejenigen, die versuchen, sich von den USA und Kanada zu lösen, und andere, die mit der Pazifik Allianz verbunden und auf eine Vorzugsbehandlung durch die Ländern des Nordens aus sind.
 
Er spricht außerdem von der Bedeutung, dass die Region sich mit den BRICS verbindet, analysiert den Moment der sozialen Bewegungen in unseren Ländern und hat auch Zeit, als ein Priester der von der Befreiungstheologie kommt, das Papsttum von Franziskus und dessen aktuelle Wandlungen einzuschätzen.
 

Wie sehen Sie den aktuellen Kontext Lateinamerikas, angesichts einiger Analysten, die von einer möglichen konservativen Restauration in der Region sprechen?
 

Es ist offensichtlich, dass es auf dem lateinamerikanischen Kontinent große Unterschiede gibt. Im Großen und Ganzen können wir sagen, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die die neoliberale Linie weiterverfolgen, und dies erklärt sich aus einem gewissen Bündnis mit den USA. Die Pazifik-Allianz folgt dieser Linie, das ist ganz klar. Auf der anderen Seite gibt es eine weitere Gruppe von Ländern, die die regionale Integration in Lateinamerika anders denken und die vor allem versuchen, sich von den imperialen Verbindungen mit den USA und Kanada zu lösen und eine neue Dynamik zu entwickeln, die zum Teil als links bezeichnet.
 
Das sind die groben Linien, aber es ist wichtig zu sagen, dass, als der russische Präsident Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping unlängst nach Lateinamerika kamen, sie die Länder der post-neoliberalen Regierungen besuchten. US-Vizepräsident Joe Biden besuchte fast gleichzeitig die anderen Länder, was zeigt, dass es große Unterschiede zwischen den beiden Blöcken gibt.

Was bedeutet Ihrer Meinung nach die Reise von Putin und Xi Jinping in unsere Länder für unseren Kontinent? Welche Bedeutung hat unsere Verbindung mit den BRICS?
 Die Bedeutung liegt im Aufbau einer multipolaren Welt. Dies scheint mir grundlegend für die von Russland und China verfolgte Politik: Der Aufbau eines Wirtschaftsblocks, der unabhängig von den USA ist, insbesondere vom US-Dollar als globale Leitwährung. In diesem Sinne wurden Vereinbarungen getroffen, die sehr wichtig sind, zum Beispiel im Energiebereich. Und das Treffen der BRICS in Fortaleza, Brasilien, war ebenso eine Weiterführung dieser Politik, um eben zu versuchen, einen Pol zu etablieren, der nicht abhängig von der Logik des Dollars ist.

Nach dem Treffen der BRICS versammelten sich kürzlich die G20 in Australien. Diese Länder, allen voran die USA und die Europäische Union, forderten eine stärkere Liberalisierung der Märkte. Was ist ihre Haltung zu diesem Thema?
Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein schöner Name, um die Beziehung zwischen dem Hai und der Sardine darzustellen. Das heißt: Es ist eine Beziehung totaler Ungleichheit. Betrachten wir die Freihandelsabkommen, die Lateinamerika vor allem mit den USA hat: Die Geschäfte werden unter völlig unausgewogenen Kräfteverhältnissen gemacht. Es sind unfaire Vereinbarungen, um es so zu sagen, weil die Parteien nicht die gleiche Stärke haben.

Was bleibt nach dem Auftauchen der verschiedenen post-neoliberalen Regierungen auf dem Kontinent von Initiativen wie dem Weltsozialforum, an denen Sie von Beginn an teilgenommen haben?
 Das Weltsozialforum, das ich ganz aus der Nähe verfolgt habe, war das Ergebnis der neoliberalen Politiken in der Welt. Es hat Auswirkungen gehabt und eine bestimmte Kraft für die Verbreitung eines neuen sozialen Bewusstseins auf globaler Ebene, und auch, um neue Lösungen vorzuschlagen.
Nun haben wir, vor allem in Lateinamerika, meist progressive politische Regierungsformen, die weitgehend das Ergebnis der Aktion der sozialen Bewegungen sind. Diese Regierungen haben viel von der Kraft der sozialen Organisationen absorbiert, haben auch ihre Anführer einbezogen, und andererseits post-neoliberal Agenden vorgeschlagen, aber nicht post-kapitalistische.
Und so stehen die sozialen Bewegungen vor schwierigen Situationen: Zum Beispiel ist die Landlosenbewegung MST in Brasilien einerseits mit einer Regierung konfrontiert, welche die Agrarreform nicht durchführen will, sie kann aber auf der anderen Seite die Regierung nicht direkt angreifen, weil diese zum Teil das Ergebnis ihrer eigenen Aktion ist. Und außerdem gibt es keine sichtbaren Alternativen.

Was ist Ihre Meinung über die Veränderungen, die in der Kirche durch Papst Franziskus umgesetzt werden?
 Es ist offensichtlich, dass der Stil von Papst Franziskus ganz anders als der seiner Vorgänger ist, vor allem Papst Benedikt XVI. und Johannes Paul II. In diesem Sinne sollten wir uns über diesen Wandel freuen, der sich in einer großen Anzahl von Verhaltensweisen und Aussagen ausgedrückt hat, die wirklich eine wesentliche Änderung zeigen. Doch Franziskus kommt nicht von der Befreiungstheologie, sondern von der Soziallehre der Kirche. In Letzterer werden die Auswirkungen des Kapitals verurteilt, aber nicht die zugrunde liegende Logik diskutiert. Die Befreiungstheologie geht weit darüber hinaus. Ich denke, Papst Franziskus befindet sich in einem "radikalen Flügel" der Soziallehre der Kirche.


Eine neue Wirklichkeit
 Das Treffen der BRICS-Gruppe in Fortaleza markiert eine Zäsur der globalen Entwicklung.
Es ist an der Zeit, etwas mehr über die Realität zu erfahren.
Von Fidel Castro Ruz          
 
Übersetzung: André Scheer   junge Welt                   24.07.2014
 
Unsere Epoche stellt uns vor immer kompliziertere Probleme. Nachrichten verbreiten sich mit Lichtgeschwindigkeit. Heute geschieht auf unserer Welt nichts, was uns nicht etwas Neues lehren könnte. Der Mensch ist eine merkwürdige Mischung aus blinden Instinkten und Bewußtsein. Wir sind politische Tiere. Das sagte – nicht ohne Grund – Aristoteles, der wie vielleicht kein anderer Philosoph des Altertums das Denken der Menschheit beeinflußt hat. Sein Lehrer war Platon. Er hinterließ der Nachwelt seine berühmte Utopie über den idealen Staat, die ihn in Syrakus, wo er versuchte, sie umzusetzen, fast das Leben gekostet hatte. Platons politische Theorie blieb ein Appellativ, um Ideen als gut oder schlecht zu beurteilen. Die Reaktionäre nutzten sie, um sowohl Marx als auch Lenin als Theoretiker zu bezeichnen, ohne dabei zu berücksichtigen, daß deren Utopien Rußland und China inspiriert haben – jene zwei Länder, die aufgerufen sind, an der Spitze einer neuen Welt zu stehen und die das Überleben der menschlichen Gattung ermöglichen könnten, falls der Imperialismus nicht zuvor einen verbrecherischen und verheerenden Krieg entfesselt.
Im Würgegriff der Blockade
 
Die Sowjetunion, das sozialistische Lager, die Volksrepublik China und Nordkorea haben Kuba mit Lieferungen für das Notwendigste geholfen. So konnten wir einer erbarmungslosen Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten, dem mächtigsten Imperium, das jemals existiert hat, standhalten. Trotz ihrer riesigen Macht konnten sie das kleine Land nicht niederwalzen, das wenige Meilen vor ihren Küsten mehr als ein halbes Jahrhundert den Drohungen, Piratenüberfällen, Entführungen von Fischerbooten und der Versenkung von Handelsschiffen, der Zerstörung eines Flugzeugs der Cubana de Aviación über Barbados, der Brandschatzung von Schulen und andere Übeltaten widerstanden hat. Als die USA versuchten, unser Land mit Söldnertruppen zu überfallen, wurden diese in weniger als 72 Stunden besiegt. Auch danach begingen die von ihnen organisierten und ausgerüsteten konterrevolutionären Banden Handlungen des Vandalismus, die Tausenden Landsleuten das Leben oder die physische Unversehrtheit kosteten.
Im (US-)Bundesstaat Florida befand sich die größte Basis für Aktivitäten gegen ein anderes Land, die es zu diesem Zeitpunkt gab. Im Verlauf der Zeit beteiligten sich die Länder der NATO an der Wirtschaftsblockade. Und auch viele ihrer Verbündeten in Lateinamerika, die in den ersten Jahren Komplizen jener verbrecherischen Politik des Imperiums waren – was die Träume von Bolívar, Martí und Hunderten großer Patrioten von unbeirrbar revolutionärer Haltung in Lateinamerika in Fetzen riß.

Globale Perspektive
 Bei dem vor kurzem beendeten Treffen von Fortaleza wurde eine wichtige Erklärung der Länder verabschiedet, die der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) angehören. Ihr Vorschlag einer größeren makroökonomischen Koordination zwischen den wichtigsten Ökonomien, speziell der G-20-Staaten, stellt einen fundamentalen Faktor für die Stärkung der Perspektiven einer effektiven und nachhaltigen Erholung der gesamten Welt dar.
Die BRICS kündigten die Unterzeichnung eines Abkommens zur Konstituierung der »Neuen Entwicklungsbank« an, um Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte der Mitgliedsländer und anderer aufstrebender und sich entwickelnder Ökonomien bereitzustellen.
Die Bank wird in Schanghai sitzen und über ein autorisiertes Anfangskapital von 100 Milliarden US-Dollar verfügen. Den ersten Präsidenten des Gouverneursrates wird Rußland stellen. Erster Chef des Verwaltungsrates wird ein Brasilianer, erster Bankpräsident ein Vertreter Indiens sein.
Auch die Unterzeichnung eines Vertrags zur Etablierung eines Gemeinsamen Devisenreservefonds für Notsituationen ist durch die BRICS geplant. Das bekräftigt die Unterstützung für ein multilaterales System offenen, transparenten, (alle) einschließenden und nicht diskriminierenden Handels sowie für den erfolgreichen Abschluß der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Die BRICS erkennen die wichtige Rolle an, die staatliche Unternehmen in der Wirtschaft spielen, ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen als Schöpfer von Beschäftigung und Reichtum.
In Fortaleza hoben die Staaten die strategische Bedeutung der Bildung für die nachhaltige Entwicklung und das inklusive Wirtschaftswachstum hervor, betonten die Verbindungen zwischen der Kultur und der nachhaltigen Entwicklung. Das nächste Gipfeltreffen findet im Juli 2015 in Rußland statt.

Kein Alltagsereignis
 
Es könnte scheinen, als handele es sich um ein Abkommen mehr unter den vielen, die ständig in den Depeschen der wichtigsten westlichen Presseagenturen auftauchen. Aber die Bedeutung (des BRICS-Treffens) ist klar und umfassend: Lateinamerika ist die geographische Region der Welt, der die Vereinigten Staaten das weltweit ungerechteste System zur Nutzung der inneren Reichtümer, der Lieferung billiger Rohstoffe, als Käufer ihrer Waren und als privilegierter Anleger ihres Goldes und ihrer Fonds aufgezwungen haben. Diese Reichtümer verlassen die jeweiligen Länder und werden von den nordamerikanischen Unternehmen zu Hause oder an irgendeinem Ort der Welt investiert.
Niemand hat jemals eine Antwort gefunden, die in der Lage gewesen wäre, die Bedürfnisse des realen Marktes, den wir heute kennen, zu befriedigen. Aber man kann auch nicht daran zweifeln, daß die Menschheit zu einer Etappe in ihrer Entwicklung voranschreitet, die gerechter sein wird als jene, die die Gesellschaft bislang erlebt hat.
Heute ist von Bedeutung, was aus unserem globalisierten Planeten in naher Zukunft werden wird. Wie können die Menschen der Unwissenheit, dem Mangelzustand an grundlegenden Ressourcen zu Ernährung, Gesundheit, Bildung, Wohnraum, anständiger Arbeit, Sicherheit und gerechter Entlohnung entkommen? Das ist am wichtigsten, egal ob es in diesem kleinen Winkel des Universums nun möglich ist oder nicht. Wenn das Nachdenken darüber irgendetwas bringt, wird dies dazu dienen, tatsächlich das Überleben des Menschen zu garantieren.
Ich hege nicht den geringsten Zweifel: Wenn (Chinas) Präsident Xi Jinping ebenso wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ihre Rundreisen durch diese Hemisphäre absolviert haben, werden beide Länder einen der wichtigsten Prozesse der menschlichen Geschichte vollenden.
In der am 15. Juli 2014 in Fortaleza verabschiedeten Erklärung sprechen sich die BRICS-Staaten für eine stärkere Beteiligung anderer Entwicklungsländer aus, um so die Zusammenarbeit und die Solidarität mit den Völkern besonders Südamerikas zu fördern. In einem wichtigen Absatz (des Dokuments) signalisieren sie, daß sie die besondere Bedeutung der ­Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) bei der Förderung von Frieden und Demokratie in der Region und beim Erreichen des Ziels nachhaltiger Entwicklung und der Beseitigung der Armut anerkennen.
Ich bin ziemlich ausführlich geworden, obwohl der Umfang und die Bedeutung des Themas eine Analyse weiterer wichtiger Fragen verlangte, die eine Antwort brauchten. In den kommenden Tagen sollte es mehr ernsthafte Analysen über die Bedeutung des Gipfeltreffens der BRICS geben. Es würde reichen, die Zahl der Einwohner Brasiliens, Rußlands, Indiens, Chinas und Südafrika zusammenzuzählen, um zu verstehen, daß sie derzeit die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. In wenigen Jahrzehnten wird das Bruttoinlandsprodukt Chinas das der Vereinigten Staaten übertreffen. Viele Staaten ordern bereits Yuans und nicht mehr Dollars, darunter nicht nur Brasilien, sondern mehrere weitere wichtige Länder Lateinamerikas, deren Produkte wie Soja und Mais in Konkurrenz zu denen aus Nordamerika stehen. Der Beitrag, den Rußland und China in Wissenschaft und Technik sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung Südamerikas und der Karibik leisten können, ist entscheidend.
Die großen Ereignisse der Geschichte vollziehen sich nicht an einem einzigen Tag. Gewaltige Prüfungen und Herausforderung von zunehmender Komplexität zeigen sich am Horizont. Es ist an der Zeit, die Realitäten etwas besser zur Kenntnis zu nehmen.
 Der Text erschien in der kubanischen Tageszeitung Granma. Er wurde für jW gekürzt.
 
 
Ansprache von Raúl Castro Ruz auf der Zusammenkunft lateinamerikanischer und karibischer Länder
mit dem chinesischen Präsidenten am 17.07.2014 in Brasilia
 
Sehr geehrte Frau Dilma Rousseff, Präsidentin des Bundesstaates Brasilien,
sehr geehrter Genosse Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China,
sehr geehrter Herr Luis Guillermo Solís, turnusmäßiger CELAC-Präsident,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs:
Den Behörden und dem Volk Brasiliens danke ich für die warmherzige Aufnahme und für die uns zur Verfügung gestellten hervorragenden Bedingungen.
 Zugleich möchte ich Präsidenten Xi Jiping für seine Anwesenheit danken, womit dieses Treffen möglich wurde, das ein beweiskräftiges Zeugnis des politischen Willens unserer Völker darstellt bei dem Bemühen, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen China und Lateinamerika und der Karibik zu konsolidieren. Meiner Meinung nach kommen den fünf Vorschlägen, die der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, gerade vor einigen Minuten gemacht hat, größte Bedeutung zu.
 
Der auf dem II. CELAC-Gipfeltreffen am 28./29. Januar 2014 in Havanna gefaßte Beschluß, das CELAC-China-Forum ins Leben zu rufen, hat den Bemühungen praktischen Sinn verliehen, die darauf gerichtet sind, daß die lateinamerikanischen und karibischen Länder mit China daran arbeiten, den schwierigen Bedingungen in der heutigen Welt die Stirn zu bieten und unsere gemeinsame Entwicklung gegenseitig voranzubringen.
 
Der Ausbau unserer Beziehungen wird es uns gestatten, einen systematischen bilateralen Dialog über die internationalen Hauptprobleme zu führen, die Interessen des Südens zu verteidigen und bei den ehrgeizigen Projekten in der Zusammenarbeit, im Handel, bei Investitionen und Finanzbeziehungen voranzukommen, immer mit einem starken Akzent auf die Wissenschaft, Technologie und Neuerungen sowie Nachdruck bei der Ausbildung der menschlichen Ressourcen.
 
Die kürzlich auf dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika verabschiedete "Erklärung von Fortaleza" sehen wir für uns alle als bedeutsam an. Wir begrüßen ihre Verpflichtung für eine gerechte und gleichberechtigte internationale Ordnung, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen stützt, sowie ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit, die Solidarität, den Multilateralismus, den Frieden, die Sicherheit, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, der auf die Ausrottung der Armut abzielt.
 
Die Schaffung der neuen Entwicklungsbank und eines Gemeinsamen Devisenreservenfonds stellt einen bedeutsamen Beitrag zum Aufbau eines internationalen Finanzsystems mit größerer Inklusion dar.
 
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lateinamerikas, der Karibik und Chinas bietet ein außergewöhnliches Potenzial, gegenseitig vorteilhaften Bindungen Impulse zu verleihen. Bei diesem Bemühen verdienen die karibischen Brudernationen eine besondere Aufmerksamkeit. Das kleine Ausmaß ihrer Wirtschaften, die besonderen Verletzlichkeiten, denen sie ausgesetzt sind, die Eigenheiten ihrer Produktions- und Exportgrundlagen sowie die verheerenden Auswirkungen der fortwährenden Hurrikans, die gewöhnlich mehrere von ihnen gleichzeitig heimsuchen, und wo außerdem auch noch die wachsende Gefahr des Klimawandels hinzugerechnet werden muß, machen es zwingend erforderlich, diesen Ländern, die in ihrer Mehrheit ungerecht behandelt werden wie beim Durchschnittseinkommen, bei der Zusammenarbeit, beim Handel und bei Investitionen seitens Lateinamerikas wie auch Chinas Vorzugsbedingungen zu gewähren. In Haiti kam es zur ersten siegreichen Revolution der Sklaven in der Geschichte der Menschheit, die danach zur lateinamerikanischen Unabhängigkeit beitrug. Jetzt fühlen wir alle die unausweichliche Pflicht, zu seiner Entwicklung und zur Überwindung der historischen Folgen der räuberischen Ausplünderung und der Naturkatstrophen, deren Opfer sie wurde, beizutragen.
 
Heute ist die große asiatische Nation die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt und größter Exporteur von Gütern. Ihr solides Wirtschaftswachstum hat die Erhöhung von Rohstoffpreisen und den Export mehrerer Wirtschaften in Lateinamerika und der Karibik begünstigt. Heute ist China das Zielland von 9% des Exports der Region und das Herkunftsland von 14% der Importe.
 
Die Länder Lateinamerikas und der Karibik, die wir über einen bedeutenden Anteil an mineralischen Reserven verfügen, die zweitgrößte Reserve an Erdöl und weltweit die drittgrößten Süßwassereserven, stehen der Herausforderung gegenüber, die industrielle Weiterverarbeitung unserer natürlichen und landwirtschaftlichen Ressourcen zu erwirken, die Exporte auszudehnen und zu diversifizieren, besonders bei Waren mit höherem Mehrwertanteil, und eine ausgeglichenere Handelsbilanz zu erreichen, wobei die Bindungen an die Volksrepublik China eine wichtige Rolle entwickeln können.
 
In unserem Falle hat der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernde Austausch mit diesem Land es uns gestattet, bei der vollen Entwicklung einer beispielhaften Beziehung voranzukommen, die den Beweis in der Zeit bestanden hat. Die zwischen beiden Nationen bestehenden engen Freundschaftsbande haben sich unbestreitbar in den vielfältigen durchgeführten Handels- und Kooperationsprojekten widergespiegelt, von denen viele eine große soziale Auswirkung hatten.
 
Heute gilt unsere Einladung einer Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit, um die auf Achtung, Gleichheit und gegenseitigen Nutzen beruhenden Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter zu fördern.
Vielen Dank                                                                                                                                                                                     (Übersetzung: Gerhard Mertschenk)
 
 
Peking umwirbt Staaten Lateinamerikas
Präsident Xi sichert mit Krediten und Investitionen Chinas Rohstoffversorgung ab
 
ND                  23.07.2014
 
 
Der chinesische Staatschef kündigt in Argentinien und Venezuela Milliardeninvestitionen an. Die südamerikanischen Staaten brauchen Geld, Peking will seine Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen.
China baut seinen Einfluss in Lateinamerika aus. Staatspräsident Xi Jinping sagte bei seiner Reise durch die Region Kredite in Milliardenhöhe zu. In Venezuela sicherte sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Zugriff auf die Erdölreserven, in Argentinien investiert sie in Energie- sowie in Verkehrsprojekte und verschafft dem von der Staatspleite bedrohten Land finanziellen Spielraum.
»Wir hauchen dieser Beziehung zwischen China und Venezuela neues Leben ein«, sagte Xi am Montag in Caracas. Mit seinem Kollegen Nicolás Maduro unterzeichnete er insgesamt 38 Abkommen. Eine neue Kreditlinie über vier Milliarden US-Dollar wird mit Schuldverschreibungen für venezolanisches Öl verrechnet. Derzeit liefert Venezuela pro Tag 524 000 Barrel (je 159 Liter) Öl an China.
Die Menge soll zunächst um 100 000 Barrel pro Tag erhöht werden. Der Präsident des staatlichen Energiekonzerns PDVSA, Rafael Ramírez, rechnet damit, dass die Lieferungen bis 2016 auf täglich eine Million Barrel steigen.
Künftig wollen China und Venezuela auch bei der Ausbeutung von neu entdeckten Erdölvorkommen kooperieren, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten ankurbeln und Investitionen in Industrie sowie Technologie vorantreiben.
Venezuela ist das größte Empfängerland von Krediten der chinesischen Entwicklungsbank in Lateinamerika. Seit Gründung des binationalen Entwicklungsfonds 2008 hat China Kredite in Höhe von 45 Milliarden Dollar an Venezuela überwiesen. Trotz großer Erdölreserven fehlt es in dem Land allerdings teilweise an Dingen des täglichen Bedarfs. Zudem hat Venezuela mit einer Inflation von über 60 Prozent zu kämpfen.
Auch dem klammen Argentinien hilft China mit frischem Geld aus. Bei seinem Besuch in Buenos Aires am Wochenende kündigte Xi Investitionen von fast sieben Milliarden Dollar in den Bau zweier Wasserwerke und die Modernisierung der Eisenbahn an. Die Wirtschaftsdelegationen beider Länder vereinbarten Geschäfte im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar.
»Unsere Länder befinden sich an einem historischen Scheideweg«, sagte Xi. »Vor zehn Jahren haben China und Argentinien eine strategische Partnerschaft geschlossen. Jetzt ist es an der Zeit, neue Perspektiven zu eröffnen.«
Mit einem Reservenaustausch der Zentralbanken (Swap) über elf Milliarden US-Dollar verschafft China dem südamerikanischen Land außerdem finanziellen Spielraum. Wegen des Schuldenstreits mit US-Hedgefonds ist Argentinien von den internationalen Kapitalmärkten derzeit weitgehend abgeschnitten.
Der Außenhandel Argentiniens wird von landwirtschaftlichen Produkten dominiert, während Venezuela vor allem Erdöl exportiert. China investiert auf der ganzen Welt seit Jahren massiv, um seine Versorgung mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sicherzustellen.
Am Montagabend (Ortszeit) reiste Xi nach Kuba weiter. Auch dort wollte der Präsident eine Reihe von Abkommen unterzeichnen. Erst vor wenigen Wochen war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Auslandsinvestitionen auf der sozialistischen Insel künftig vereinfachen soll.
Es handelt sich um Xis zweite Lateinamerika-Visite seit Amtsantritt 2013, nachdem er vergangenes Jahr bereits mehrere Länder Mittelamerikas bereist hatte. Im vorigen Jahr floss ein Fünftel der chinesischen Auslandsdirektinvestitionen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro nach Lateinamerika. Die rohstoffreiche Region gilt politisch wie wirtschaftlich als traditionelle Einflusssphäre der USA, doch Peking macht Washington zunehmend Konkurrenz.  


 
Chinas Kapital ist hoch willkommen
 Martin Ling über die Lateinamerikareise von Chinas Präsident Xi Jinping        
ND      23.07.2014
Brasilien, Argentinien, Venezuela, Kuba. Es ist eine illustre Reiseroute, die sich Chinas Präsident Xi Jinping vorgenommen hat. Und überall ist er willkommen, denn auch wenn er keine Geschenke mitbringt, so doch hochgeschätzte Offerten. Im vom internationalen Kapitalmarkt seit dem Bankrott 2002 abgeschnittenen Argentinien hat Peking Investitionen in Wasserkraftwerke und Eisenbahnnetz zugesagt, was Buenos Aires vor allem mit Sojaexporten langfristig zurückzahlen soll. Venezuela erhält Kredit jetzt für Öllieferungen in der Zukunft, und in Kuba ist China schnell nach dem Ende des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe als Handelspartner in die Bresche gesprungen - Scheckbuchdiplomatie, mit der China seinen Einfluss in Lateinamerika ausbaut.
 
Die Rollenverteilung zwischen China und Lateinamerika ist klar: Der asiatische Gigant braucht Rohstoffe und die Südamerikaner Kapital. Diese klassische Nord-Süd-Konstellation schreibt die Rolle der Südamerikaner als Rohstofflieferant fest. Vor allem Brasilien, das industrialisierteste Land Südamerikas, nimmt an dieser Arbeitsteilung Anstoß, versteht es sich doch selbst als Regionalmacht mit globalen Ambitionen - ob in Afrika oder in der UNO. China lässt sich davon freilich nicht groß beirren. Peking weiß, dass seine rein handelspolitische Ausrichtung allemal besser ankommt als ihre Vermengung mit Politikeinmischung à la USA. Dieser Trumpf sticht fast immer.

 
Argentinien baut mit Geld aus China
 
junge Welt                   21.07.2014
 
Buenos Aires. China leiht dem von einer Staatspleite bedrohten Argentinien 7,5 Milliarden Dollar für die Umsetzung von Energie- und Bahnprojekten. Ein entsprechendes Abkommen wurden am Freitag beim Besuch von Chinas Präsidenten Xi Jinping in dem lateinamerikanischen Land unterzeichnet. Argentinien hat wegen eines Schuldenstreits mit mehreren sogenannten Geierfonds, derzeit Schwierigkeiten, an den globalen Kapitalmärkten neues Geld zu bekommen. Allein 4,7 Milliarden Dollar sollen für den Bau von zwei Wasserkraftwerken in Patagonien verwendet werden. Die Kredite werden von Chinas Entwicklungsbank bereitgestellt. Die Volksrepublik ist Argentiniens zweitgrößter Handelspartner nach Brasilien. (Reuters/jW)


 
Geld, Erdöl und ein Satellit
Beim Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Caracas wurden zahlreiche Abkommen geschlossen      
junge Welt       von Lena Kreymann   23.07.2014
 
Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist am Montagabend (Ortszeit) vom Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus nach Havanna geflogen, um in Kuba die letzte Station seiner Lateinamerikarundreise anzutreten.
Bei seinem Besuch in Venezuela unterzeichneten die beiden Staaten insgesamt 38 Abkommen, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unter anderem bei technologischen Innovationen, im Erdölgeschäft, dem Wohnungsbau und der Landwirtschaft verbessern sollen.
Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders VTV wollen beide Staaten nun den venezolanisch-chinesischen Fonds aufstocken, mit dem Entwicklungsprojekte in dem lateinamerikanischen Land finanziert werden – Peking will vier weitere Milliarden, Caracas zwei beisteuern. Die für die Zahlungen von chinesischer Seite zuständige Entwicklungsbank hatte erst am Samstag in Venezuela eine Filiale eröffnet. Als Form der Schuldenzahlung stimmte Caracas außerdem der täglichen Lieferung weiterer 100000 Barrel Erdöl zu, zusätzlich zu den bereits in früheren Verträgen vereinbarten 524000 Barrel.
Außerdem wurde das Programm VRSS2 zum Bau eines dritten venezolanischen Satelliten beschlossen, zu dem China vor allem durch den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse beitragen soll. Neben »Simón Bolívar« und »Miranda« soll dieser insbesondere der Fernerkundung und der Kartographie dienen.
Maduro betonte die Ähnlichkeit der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und der gerade gefestigten Kooperation zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). In Brasilien, der ersten Station von Xis Rundreise, hatte dieser vergangene Woche an einem Treffen der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) teilgenommen sowie sich am Donnerstag mit Vertretern der CELAC-Länder getroffen. Dort hatte Xi sein sogenanntes »1+3+6«-Programm vorgestellt. Demnach soll sich die Zusammenarbeit zwischen der Regionalstruktur und China von 2015 bis 2019 im Rahmen eines Gesamtprogramms durch die drei Entwicklungsfaktoren Handel, Investitionen und Kooperation in sechs Gebieten weiterentwickeln: Ressourcen, Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Hochtechnologie.
 
Wie AVN berichtete, besuchte Xi im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Venezuela am Sonntag zunächst das Panteón Nacional, wo der Nationalheld und Befreiungskämpfer Simón Bolívar begraben ist. Am Montag stattete Xi auch der Ruhestätte von Hugo Chávez einen Besuch ab. Vor seiner Teilnahme an der XIII. Konferenz der 2001 gegründeten gemeinsamen chinesisch-venezolanischen Wirtschaftskommission besichtigte Xi die venezolanische Nationalversammlung, zum Abschluß seines Aufenthalts wurde er durch den Wohnungskomplex Tiuna geführt, der in Caracas mit chinesischer Unterstützung entstanden ist und 13000 Wohnungen umfaßt.
Den ersten Besuch des seit März 2013 amtierenden Xi bezeichnete Maduro nach dessen Verabschiedung als »historisch bedeutsam«. Auch Erdölminister Rafael Ramírez betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zu China für die Souveränität Venezuelas und »die Interessen unseres Volkes«. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und China bestehen bereits seit 1974, bekamen aber im Rahmen der von Hugo Chávez angestoßenen »Bolivarischen Revolution« eine verstärkte Bedeutung. Gerade zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt, erklärte Chávez 1999 den »strategischen Charakter« der Beziehungen zu China und legte damit den Grundstein für die Zusammenarbeit der folgenden Jahre.
 
 
 
Politischer Höhepunkt in Havanna
China baut Kooperation mit Kuba aus. Neue Wirtschaftsabkommen unterzeichnet
 
junge Welt       von Volker Hermsdorf           24.07.2014

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am gestrigen Mittwoch in Santiago de Cuba seine achttägige Lateinamerikareise beendet. Vor seinem Besuch auf Kuba war Xi bereits in Brasilien, Argentinien und Venezuela empfangen worden. Während der Gast aus Peking in all diesen Ländern zahlreiche bilaterale Wirtschaftsabkommen unterzeichnete, war die letzte Station ein politischer Höhepunkt der Reise.
Am Dienstag früh war Xi in Havanna zu einem Gespräch mit Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen, in dem es unter anderem um die engere Kooperation Chinas mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und eine Bewertung des Gipfeltreffens der BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) Anfang vergangener Woche in Brasilien ging. In einem am Dienstag von der Parteizeitung Granma veröffentlichten Artikel bezeichnete Castro die mit den Reisen Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeleitete neue Qualität der Beziehungen der beiden Länder zu Lateinamerika als einen der »bedeutendsten Prozesse in der menschlichen Geschichte«.
 
Bei seiner Ankunft am Montag hatte Xi daran erinnert, daß Kuba im Jahr 1960 als erstes Land Lateinamerikas und der Karibik die Volksrepublik China völkerrechtlich anerkannt und ihr damit die Möglichkeit des Austausches mit der Region eröffnet hatte. Gegenwärtig stünden sowohl China als auch Kuba in einer entscheidenden Phase ihrer Entwicklung. Am Dienstag war Xi, nach einer Kranzniederlegung am Denkmal des Nationalhelden José Martí am Platz der Revolution, zu offiziellen Gesprächen vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro empfangen worden. Dabei sei es um die langfristige strategische Ausrichtung der künftigen Zusammenarbeit beider Länder gegangen, meldete die chinesische Agentur Xinhua. Im Anschluß wohnten die Staatschefs der Unterzeichnung von 29 bilateralen Vereinbarungen zur Kooperation in Wirtschaft, Handel, Finanzwesen, Landwirtschaft, Biotechnologie, Kultur und Ausbildung bei. Xi, der von den Vertretern zahlreicher Unternehmen seines Landes begleitet wurde, kündigte eine »neue Etappe der Zusammenarbeit zwischen China und Kuba« an.
 
Das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hatte im vergangenen Jahr bereits 1,4 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) überschritten und soll im Jahr 2014 um mehr als 25 Prozent steigen. China ist nach Venezuela der zweitgrößte Wirtschaftspartner Kubas und ein wichtiger Investor für gemeinsame Projekte in den Bereichen Biotechnologie, Transport, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus. Die nun zwischen chinesischen und kubanischen Unternehmen vereinbarten Abkommen sehen unter anderem Kooperationen in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der pharmazeutischen Industrie und der Produktion von Lebensmitteln vor.
 
Vertreter beider Delegationen hatten ebenfalls am Dienstag in Havanna eine moderne Produktionsanlage für Biosensoren zur Messung von Blutzuckerwerten eingeweiht, die mit technologischer Unterstützung der chinesischen Firma Changsha Sinocare errichtet worden war. Von der neuen Anlage profitieren in Kuba rund 800000 Diabetes-Patienten. Während des Staatsbesuchs wurden in den Bereichen der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie neun weitere Kooperationsverträge unterzeichnet. Unter anderem will das chinesisch-kubanische Gemeinschaftsunternehmen Chagheber einen Impfstoff gegen die Haemophilus-influenzae-b-Infektion produzieren, von der Kinder in den ersten fünf Lebensjahren betroffen sind, sowie eine Reihe neuer Produkte entwickeln und vermarkten.
 
Kuba sei ein Land, das in Lateinamerika und der Karibik großes Gewicht habe, sagte Xi und betonte, daß die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells neue und wichtige Möglichkeiten für die chinesisch-kubanischen Beziehungen biete. Seinem Land sei sehr daran gelegen, dazu beizutragen, »daß Kuba seinen Weg beim Aufbau des Sozialismus erfolgreich weitergeht«, unterstrich der chinesische Staatschef vor seiner Rückreise nach Peking.

 
Russlands Präsident beendet Lateinamerika-Reise
 Zustimmung bei Einsatz für multipolare Weltordnung. Zwischenstation in Nicaragua.
Wirtschaftskooperation wird intensiviert. BRICS-Gipfel in Fortaleza
Von Marta Andujo     amerika21.de              16.07.2014

Russlands Präsident Wladimir Putin beendet heute seine sechstägige Lateinamerika-Reise mit der Teilnahme am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im brasilianischen Fortaleza. Zuvor war er in Kuba, Nicaragua und Argentinien zu Gast gewesen. Die Teilnahme am sechsten Gipfeltreffen der BRICS- Staaten, dem Kooperationsforum von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, war als letzter großer Programmpunkt eingeplant.
Die Reise Putins wurde in lateinamerikanischen Medien als historisch bewertet. Sie falle in eine Zeit, in der die Länder der Region mit Nachdruck eine multipolare Weltordnung und die Akzeptanz neuer internationaler Akteure als gleichberechtigte Partner einfordern, hieß es.
 
"Russland wünscht die Zusammenarbeit mit einem geeinten, starken und unabhängigen Lateinamerika", sagte Putin im Vorfeld seiner Reise in einem Interview mit der kubanischen Presseagentur Prensa Latina. Zugleich trat er dem globalen Führungsanspruch der USA entgegen, den US-Präsident Barack Obama erst im Mai in einer Rede vor der Militärakademie West Point erneuert hatte. Die Welt des 21. Jahrhunderts könne keine Lösungen für ihre Probleme finden, wenn "ein Staat oder eine Staatengruppe sie nach eigenem Gutdünken" durchsetzen möchten, so Putin. Zugleich würdigte er die Erfolge bei der lateinamerikanischen Integration in jüngster Zeit.
Die Station auf Kuba nutzte er, um die Streichung von 90 Prozent der Schulden Havannas bei der früheren Sowjetunion zu bestätigen. Die restlichen zehn Prozent sollen in Entwicklungsprojekte auf der Insel neu investiert werden. Staatschef Raúl Castro erinnerte an die Bedeutung der ursprünglichen Gelder "für das Überleben der kubanischen Revolution" und bedankte sich für die aktuelle "Großzügigkeit des russischen Volkes".
Die Streichung des größten Teiles der Altschulden war bereits seit Oktober 2013 vorbereitet worden. Eine Woche vor dem Besuch von Präsident Putin in Kuba hat das russische Parlament einem Abkommen zugestimmt, mit dem Schulden im Umfang von 35,2 Milliarden Dollar gestrichen werden.
Kuba und die russische Delegation schlossen mehrere bilaterale Abkommen über Energie, Industrie, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Katastrophenschutz ab. Schließlich versicherte Putin Russlands Hilfe für Kubas "Kampf gegen die US-Blockade".
Im Rahmen der Lateinamerika-Reise machte Putin überraschend auch Stopp in Nicaragua. Dessen Präsident Daniel Ortega empfing zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen russischen Präsidenten. Bei dem Treffen wurde unter anderem über das wirtschaftliche Engagement Russlands in dem mittelamerikanischen Land gesprochen. Ortega würdigte Friedensinitiativen, die Russland in jüngster Zeit bei zahlreichen internationalen Konflikten ergriffen habe. Er betonte zudem, dass beide Seiten im Kampf gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus engagiert seien.
Auch in der Begegnung Putins mit Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández stand die Begründung einer multipolaren Weltordnung im Vordergrund. Fernández betonte, gerade Lateinamerika sei ein Beispiel für die Erfordernisse der Multipolarität. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Diversifizierung der nationalen Ökonomien und des internationalen Handels für Schwellenländer wie Argentinien die größte Herausforderung und Russland sei für diese Perspektive ein hervorragender Partner. Putin erklärte indes, dass Russland für eine Verhandlungslösung zwischen Großbritannien und Argentinien in der Frage der Malwinen (Falkland-Inseln) eintrete.
Beim Treffen mit seiner brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff stand die Stärkung der Allianz der Eurasischen Union mit Lateinamerika im Zentrum. Brasilien und Russland hätten bei Schlüsselproblemen der Welt und der Charta der UNO gemeinsame Ansichten, so Putin. Nach der Unterzeichnung bilateraler Abkommen über Rüstungsgüter und im Energiebereich erläuterte Rousseff Präsident Putin weitere Möglichkeiten für russische Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft und Schienenverkehr. Beide Seiten vereinbarten einen Aktionsplan zur Verdoppelung des Handelsvolumens in den kommenden Jahren.


 
Starker Partner
 Rußlands Präsident Putin unterzeichnet zahlreiche Verträge mit Kuba.
Überraschungsabstecher nach Nicaragua
 
junge Welt       von Volker Hermsdorf                      14.07.2014
 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner noch bis Mittwoch dauernden Lateinamerikareise eine Reihe neuer strategischer Partnerschaften geschmiedet. Zum Auftakt unterzeichnete er am Freitag in Kuba zehn zukunftsweisende Vereinbarungen. Nach einem außerplanmäßigen Abstecher nach Nicaragua besuchte Putin am Sonnabend Argentinien und traf am gestrigen Sonntag in Brasilien ein.  
Die kubanischen Medien werteten den zwölfstündigen Aufenthalt am Wochenende bereits euphorisch als »historisches Ereignis«. Tatsächlich kann das Land mit den Ergebnissen der zweiten Visite Putins seit dem Jahr 2000 zufrieden sein. Kurz vor seinem Abflug aus Moskau hatte der Staatschef noch schnell das Anfang des Monats von der Duma beschlossene Gesetz unterzeichnet, mit dem der Verzicht auf 90 Prozent der Verbindlichkeiten Kubas gegenüber Rußland legalisiert wurde. Auch die Entscheidung, daß die restlichen zehn Prozent in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar in gemeinsame Projekte auf der Insel investiert werden sollen, kam in Havanna gut an. Die durch derart großzügige Gesten bereits im Vorfeld gestiegenen Erwartungen der Kubaner wurden nicht enttäuscht.  
Neben einem einstündigen Austausch mit Revolutionsführer Fidel Castro und Gesprächen mit dessen Bruder, Präsident Raúl Castro, wurden in Anwesenheit der beiden Staatschefs zehn bilaterale Verträge über Kooperationsprojekte in den Bereichen Energieversorgung, Industrie, Infrastruktur und Gesundheitswesen unterzeichnet. Unter anderem wollen der russische Stromkonzern Inter Rao Export und sein kubanischer Partner Unión Eléctrica vier Blöcke für die Wärmekraftwerke »Máximo Gómez« und »Osthavanna« im Gesamtwert von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bauen. Vereinbart wurde auch die Errichtung von Bodenstationen für das russische Satellitennavigationssystem GLONASS auf Kuba, einer Alternative zum US-amerikanischen GPS. Weitere Investitionsvorhaben betreffen den Ausbau des neuen Tiefwasserhafens und Containerterminals in der Sonderwirtschaftszone Mariel und das Transportwesen. Vor seiner Abreise verurteilte Putin erneut die gegen den Inselstaat gerichtete US-Politik und versicherte: »Wir werden unsere kubanischen Freunde dabei unterstützen, die illegale Blockade der USA zu überwinden.«  
Beim Abschied in Havanna kündigte der Gast eine Änderung seiner Reisepläne an. Als erster Staatschef Rußlands besuchte Putin Nicaragua, wo Präsident Daniel Ortega ihn auf dem Flughafen der Hauptstadt Managua begrüßte. Auch hier ging es unter anderem um die Genehmigung zum Bau von Basisstationen des GLONASS-Systems, die Zusammenarbeit im Bereich der Pharmakologie und eine Beteiligung Rußlands beim Bau des geplanten Kanals zwischen der Karibischen See und dem Pazifischen Ozean durch Nicaragua.  
Obwohl es sein erster Besuch in Argentinien war, wurde der Kremlchef von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner am Sonnabend wie ein alter Freund begrüßt. Angesichts der Bedrohung des Landes durch US-amerikanische »Geierfonds« erinnerten Kommentatoren daran, daß Rußland in Lateinamerika nie als Aggressor, sondern immer als Partner aufgetreten sei. Auch am Sonnabend war es um Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie und engere Wirtschaftskooperationen gegangen. Außerdem wurde die terrestrische Ausstrahlung des Nachrichtensenders Russia Today über die staatlichen Fernsehkanäle vereinbart. Damit können 80 Prozent der Bevölkerung dessen spanischsprachige Sendungen künftig rund um die Uhr kostenlos empfangen.
 
Auf dem Gipfeltreffen der BRICS- Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) in Brasilien, das am Dienstag in Fortaleza beginnt und Mittwoch in Brasília beendet wird, trifft er unter anderem auf seinen Amtskollegen Xi Jinping. Der chinesische Präsident startet dort ebenfalls zu einer Lateinamerikatour, auf der er auch Argentinien, Venezuela und Kuba besuchen will. Der stellvertretende Außenminister Li Baodong hatte gegenüber Journalisten bereits neue Wirtschaftsabkommen und eine stärkere Unterstützung »unseres Verbündeten«, Havanna, im Kampf gegen die US-Blockade angekündigt.

 
 
Rußland plant militärischen Schutz beim Bau des Nicaragua-Kanals
 
Von Timm B. Schützhofer    amerika21.de  07.06.2014
 
Laut Berichten lateinamerikanischer Medien plant Russland eine Beteiligung am Bau des sogenannten "Großen Interozeanischen Kanals", der als Alternative zum Panamakanal durch Nicaragua führen soll. Die Bauarbeiten für den insgesamt 286 Kilometer langen Kanal sollen noch in diesem Jahr beginnen. Der Panamakanal ist im Vergleich lediglich 81,5 Kilometer lang.
 
Die Kosten des Projekts werden auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Hauptinvestor ist die chinesische HKND Group, die eine Konzession für den Bau und die Nutzung des Kanals für 100 Jahre erhalten hat. Es wird erwartet, dass Arbeiter aus China und Zentralamerika den Kanal bauen werden. Russlands Beitrag soll in der militärischen und politischen Unterstützung des Projekts liegen, was die Präsenz russischen Militärs zum Schutz des Kanalbaus beinhalten soll.
 
In Russland wird der Einstieg in das Kanalprojekt aus wirtschaftlicher und geostrategischer Perspektive diskutiert. So erklärt Emil Dabagyan vom Lateinamerikainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaft, dass die USA durch den Bau des Nicaragua-Kanals signifikant an Einfluss über die westliche Hemisphäre verlieren würden. Der Leiter des Nationalen Energieinstituts Sergeij Prawosudow spricht von einem Schlag gegen das Prestige der USA als Kontrollinstanz der wichtigsten Handelsrouten. In Russland gibt es aber Stimmen, die das Projekt für höchst riskant halten und darauf hinweisen, dass sein Bau für Russland weniger wirtschaftlich wichtig sei als für China, da Russland dank seiner eigenen Arktisroute über eine Alternative verfüge.
 
Der Vorteil des Nicaraguakanals soll in der Breite von 83 Metern und der Tiefe von 27,5 Metern liegen, wodurch größere Containerschiffe den Kanal passieren können. Neben dem Bau des Kanals selbst ist auch der Bau von zwei Häfen, eines Flughafens und einer Ölpipeline geplant. Den Plänen zu Folge könnte der Kanal ab 2019 genutzt werden, der vollständige Abschluss der Bauarbeiten ist aber erst 2029 zu erwarten. Mit dem geplanten Bau des Kanals ist in Nicaragua die Hoffnung auf einen Wirtschaftsboom durch neue Arbeitsplätze, Aufträge für einheimische Firmen und Einnahmen aus der Nutzung des Kanals verbunden.
 
Nicaraguas Beziehungen zu Russland haben sich während der Präsidentschaft Daniel Ortegas intensiviert, was bereits zu verschiedenen Kooperationsprojekten geführt hat. Dies geschieht im Kontext einer breiter angelegten Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika.
 
 
Lateinamerika springt in Russland ein
 Nach Importverbot für landwirtschaftliche Güter aus Nordamerika,
Westeuropa und Australien öffnet sich der russische Markt für Lateinamerika
 
Von David X. Noack     amerika21.de    11.08.2014
 
Nachdem die russische Regierung den Import von Fleisch, Milchprodukten sowie Obst und Gemüse aus den Russland sanktionierenden Staaten gestoppt hat, könnten nun lateinamerikanische Produzenten einspringen.  
Als Antwort auf die von Europäischer Union (EU), USA, Australien, Kanada und Norwegen im Zuge der Ukraine-Krise gegen ukrainische und russische Personen und Unternehmen verhängten Sanktionen unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin am 6. August 2014 ein Dekret, welches den Import von landwirtschaftlichen Produkten aus den Sanktionsstaaten für ein Jahr aussetzt. Russland ist für die EU mit circa zehn Prozent der zweitgrößte Exportmarkt für landwirtschaftliche Produkte. Hauptsächlich lieferten bisher deutsche, polnische und niederländische Firmen solche Güter. Die Sanktionsmaßnahme lässt acht Prozent der bisherigen Agrarimporte Russlands wegfallen. Eine Lücke, die nun lateinamerikanische Produzenten füllen könnten und wollen.  
Im gleichen Zug mit dem Einfuhrverbot gegen den Westen öffnete die russische Regierung den heimischen Markt für landwirtschaftliche Produkte aus Lateinamerika. So bestätigte das brasilianische Agrarministerium, dass Produzenten des südamerikanischen Landes Rinder-, Schweine- und Hühnerfleisch sowie Fleischbeiprodukte in die Russische Föderation liefern dürften. Noch im Juli 2011 hatte Rosselkhoznadzor, die russische Agentur für Agrargüter, Beschränkungen für brasilianische Fleischproduzenten eingeführt – diese werden nun anscheinend aufgehoben. Eine technische Mission aus Brasilien hatte sich in den vergangenen Wochen in Russland aufgehalten, um die potenziellen Märkte zu erkunden.  
Noch ist auch Argentinien von Rosselkhoznadzor-Beschränkungen betroffen. Trotz gegebener Hindernisse exportiert das südamerikanische Land jetzt bereits Birnen, Trauben, Äpfel, Zitrusfrüchte, Rindfleisch, Erdnüsse, Butter und Käse. Argentinische Firmenvertreter haben nun ihr Interesse an einem gesteigerten Export nach Russland geäußert. Neben diesen beiden großen Staaten in Südamerika liefern auch jetzt schon mehrere kleine Länder landwirtschaftliche Produkte nach Russland.
 
Chilenische Agrarerzeugnisse, die in die Russische Föderation geliefert werden, umfassen bisher Lachs, Forellen, Obst, Schweinefleisch, Wein und größere Mengen an Gelatine. Der chilenische Botschafter in Moskau, Juan Eduardo Eguiguren, sagte, sein Land könne die Exporte dieser Produkte nach Russland deutlich erhöhen. Experten schätzen ein, dass auch Ecuador Teile seiner Exporte nach Russland umleiten könnte. Bananen, Schnittblumen, Kaffee und Tee liefert das Land jetzt bereits schon. Der ecuadorianische Botschafter in Moskau, Patricio Chávez Zabala, vereinbarte vergangene Woche mit den russischen Behörden bereits eine Erhöhung dieser Lieferungen.
Die Botschafter von Peru, Paraguay und Uruguay trafen am Donnerstag mit dem Leiter der russischen Inspektionsabteilung für Landwirtschaft und Viehzucht (SIAG), Sergey Dankvert, zusammen, um über die Steigerung und Diversifizierung ihrer Exporte zu sprechen. Der uruguayische Botschafter Anibal Cabral Segalerba betonte bei dieser Gelegenheit, dass sein Land die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nie unterstützt habe.
 
 
Lateinamerika wird den russischen Markt trotz Drohungen beliefern
 
Von Marta Andujo                amerika21.de              18.08.2014
 
Santiago de Chile/Quito/Buenos Aires/Brasília. Ungeachtet des von der Europäischen Union und den USA ausgeübten Drucks forcieren agroindustrielle Unternehmer Lateinamerikas die Verhandlungen zur Erhöhung ihrer Exporte nach Russland. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina.
 
Demnach bereiten chilenische Produzenten den Export von Äpfeln, Lachs, Trockenpflaumen und anderen Produkte auf diesen Markt mit 145 Millionen Verbrauchern vor. Der Vorsitzende des Verbandes der chilenischen Lachszüchter "Salmónchile" sagte, man arbeite erfolgreich daran, den russischen Bedarf zu decken und habe die Anfragen an die Unternehmen weitergeleitet, damit diese direkt verhandeln können.
Chile gehört zu der Gruppe lateinamerikanischer Länder, die das Potential haben, den Handel mit Russland zu erweitern. Aus diesem Grund versucht die Europäische Union Druck auszuüben, um den Anstieg der Exporte nach Russland zu verhindern.
Der ecuadorianische Außenhandelsminister Francisco Rivadeneira sagte indes, sein Land sehe eine große Chance, den Handel mit Russland zu steigern. Quito habe Gemüse, Früchte und Meeresprodukte anzubieten. Präsident Rafael Correa hatte zuvor angesichts der Drohungen seitens der EU erklärt, Ecuador werde "absolut niemanden um Erlaubnis bitten, um Nahrungsmittel an befreundete Länder zu liefern."
Der brasilianische Landwirtschaftsminister Seneri Paludo, bestätigte, dass die russische Nachfrage seinem Land eine große Möglichkeit eröffne, die er als eine "Revolution bei den Exporten" bewertete. Mindestens 90 Unternehmen des Landes würden Rindfleisch, Hühner- und Schweinefleisch nach Russland schicken.
Mario Ravettino vom Konsortium der Fleischexporteure Argentiniens versicherte, dass der russische Markt für diese Sparte offen sei.
Als Antwort auf die Russland auferlegten Sanktionen wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt hatte Präsident Wladimir Putin am 7. August ein zunächst auf ein Jahr befristetes Einfuhrverbot für Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch, Milchprodukte, Gemüse und Früchte aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen verhängt.

 
China baut Kooperation in Kuba und Südamerika aus
 Peking will Kampf von Argentinien gegen Hedgefonds unterstützen.
Entwicklungsbank zu mehr Engagement bereit
 
Von Kerstin Sack     amerika21.de     27.07.2014
 
Bei seinen Besuchen in Argentinien, Venezuela und Kuba haben die Staatschefs der jeweiligen Länder und der chinesische Präsident Xi Jinping zahlreiche Abkommen unterschrieben, mit denen die Zusammenarbeit zwischen intensiviert werden soll.   
Argentinien und China unterschrieben 19 Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Infrastruktur und Finanzen. Der chinesische Staatschef versicherte der argentinischen Regierung seine Unterstützung im Kampf gegen die Hedgefonds. Zum Schutz der Reserven der Zentralbank und der argentinischen Währung gewährte die chinesische Seite der Zentralbank eine zinslose Sicherheitsgarantie im Höhe von umgerechnet elf Milliarden US-Dollar sowie einen Kredit mit drei Jahren Laufzeit. Umgehend kritisierte die Opposition die Vereinbarung, da die chinesische Währung nach ihrer Meinung keine Sicherheit für das argentinische Finanzsystem darstelle. "Hier gelten nur US-Dollars", hieß es von ihrer Seite. Mittlerweile gehen 60 Prozent der argentinischen Exporte nach China.  
Mit Kuba gab es 29 Kooperationsabkommen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Bildung. Die chinesische Seite hat vor allem Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie. Kuba erhält einen zinslosen Kredit für den Bau eines Terminals im Hafen von Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt Kubas. Ein gemeinsames landwirtschaftliches Unternehmen soll die Nahrungsmittelproduktion in dem sozialistischen Karibikstaat stärken.  
Mit dem langjährigen Partner Venezuela traf die chinesische Regierung 38 Vereinbarungen. In den 15 Jahren der Kooperation waren zuvor schon 450 Verträge geschlossen worden. Neben den Abkommen in den Bereichen Energie und Infrastruktur konnte die chinesische Entwicklungsbank eingeweiht werden. Es ist das zweite Kreditinstitut dieser Art in Lateinamerika nach einer entsprechenden Bank in Brasilien. Die chinesische Bank soll die gemeinsamen Geschäfte vereinfachen und somit eine größere Unabhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen erreichen.
 
Neben wirtschaftlichen Interessen teilt die chinesische Regierung politische Ziele mit den Kooperationsländern. Dazu zählt das gemeinsame Streben nach einer multipolaren Weltordnung. Dies ist die Grundlage gemeinsamer Aktivitäten bei internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation. Deutlich wurde, daß die Schaffung einer unabhängigeren Finanzstruktur an Bedeutung gewonnen hat. Vor allem Argentinien, das von der US-Justiz zur Zahlung von Schulden an einige Hedgefonds verpflichtet worden ist, hat großes Interesse an einer Diversifizierung seiner Finanzbeziehungen.
 
Die Rundreise des chinesischen Präsidenten zeigt das verstärkte Interesse an Beziehungen zu Lateinamerika. Bisher hatte China vor allem in Afrika Investitionen getätigt.
 
Der chinesische Präsident hatte zuvor an dem Treffen der BRICS-Länder  – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – teilgenommen. Außerdem fanden Treffen mit der Gemeinschaft der südamerikanischen Länder, UNASUR, und dem CELAC, dem Bündnis Südamerikas und der Karibik statt. Auch hierbei wurde eine Vertiefung der Beziehungen vereinbart.
 
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