Initiative gegen Steueroasen - Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft

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Beiträge zur Initiative Ecuadors, Steueroasen auszutrocknen


Für eine bessere Welt, nein zu Steueroasen
 

Botschaft des Präsidenten der Republik Ecuador, Volkswirt Rafael Correa, an das Volk

 
Vorschlag für einen Ethikpakt - 14. Juli 2016
 

Liebe Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer,
 
Steuerparadiese sind aufgrund ihrer Bedeutung in den Bereichen Steuerhinterziehung, Verschleierung von Haushaltsvorgängen, Unterstützung des organisierten Verbrechens und sogar Terrorismusfinanzierung mit die schlimmsten Feinde unserer Demokratien.
 
Im Rahmen jener Regelungen bleibt alles im Dunkeln, sodass Daten wie die Namen der wahren Eigner der Konten und sämtliche Information zu den Finanzoperationen, welche innerhalb dieses Rahmens oder vermittelt über ihn ablaufen, verschleiert werden können.
 
Die Handwerker, Bauern, die Arbeiter, Lehrer oder Ärzte bringen ihr Geld nicht in diese "Paradiese", ebenso wenig Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf ihr Land vertrauen und die tagtäglich die Zukunft ihrer Familien und der ganzen Nation aufbauen. An diese Orten wenden sich jene, die ihrer Verantwortung zum Steuerzahlen zu entfliehen suchen oder die sich bemühen, den - zudem mitunter illegalen - Ursprung ihres Reichtums zu verschleiern, indem sophistizierte Methoden von Scheinfirmen sowie Beratungen durch großer Rechtsanwaltskanzleien und Beratungen durch Steuerexperten genutzt werden. All das führt nicht nur zu Korruption, sondern vertieft auch die Ungleichheit und die sozialen Unterschiede.
 
Selbst wenn die Steuerflucht und die Steuervermeidung alle Länder schädigt, so sind doch proportional betrachtet die ärmsten Länder die am meisten geschädigten. 32 Millionen Menschen könnten in Lateinamerika aus der Armut herauskommen, wenn das Kapital in den Steueroasen normal versteuert würde.
 
Aus unserem Land flossen in den Jahren 2014 und 2015 3,379 Milliarden Dollar in Steueroasen; eine Geldmenge, die ausreichen würde, um die vom Erdbeben von April dieses Jahres betroffenen Gebiete vollkommen wieder aufzubauen.
 
Den Reichtum von dort wegzuschaffen, wo er erschaffen wurde und wo er so sehr gebraucht wird, das heißt im eigenen Land, ist schlicht unmoralisch. Die Behauptung, die von einigen aufgestellt wird, dass "ich mit meinem Geld machen kann, wozu ich Lust habe", zeugt vom völligen Fehlen ethischer Maßstäbe und fehlendem Engagement für das Vaterland.
 
Niemand wird abgehalten zu kandidieren. Jedoch für den Fall, dass das "Ja" gewinnt, muss jeder Amtsträger und öffentliche Bedienstete innerhalb eines Jahres anfangen, an sein Vaterland zu glauben, indem er oder sie sich von jedwedem Offshore - Unternehmen oder jeglichem Kapital in Steueroasen lossagt.
 
Wie unser verehrter Pepe Mujica, ehemaliger Präsident von Uruguay sagt: "Wenn sie das Geld so sehr lieben, dann sollen sie doch ihre Geschäfte weiter machen, aber dann sollen sie wenigstens sich nicht mehr in die Politik einmischen".
 
Diese Volksbefragung wird praktisch keinerlei Kosten für das Land verursachen, da sie gleichzeitig mit den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2017 durchgeführt wird.
 
Bereiten wir uns auf eine erbitterte Kampagne gegen die Befragung vor, denn wichtige Medien gehören den Hauptgruppen der Wirtschaft, die Kapital und Unternehmen in Steueroasen besitzen.
 
 
Regierung in Ecuador will 'Ethikpakt' gegen Steueroasen
 
Von Steffen Vogel     amerika           21 21.07.2016
 
Die Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben
 
 
Quito. Die Regierung von Präsident Rafael Correa in Ecuador will gegen die Steuerflucht von Politikern vorgehen. Die Bevölkerung soll im kommenden Jahr in einem sogenannten Ethikpakt darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Dies kündigte Correa unlängst in einer landesweit übertragenen TV-Sendung an.
 
"Wenn sich jemand der Politik widmen will, soll er sein Vermögen ins Land zurückholen", sagte Alexis Mera, Justizsekretär des Präsidenten. "Die Informationen aus den 'Panama-Papers' sind so schwerwiegend, dass handfestere Maßnahmen nötig sind." Wenn das Votum des Volkes für diese Regelung ausfällt, haben politische Amtsträger ein Jahr Zeit, ihr Geld aus den Steueroasen zurück nach Ecuador zu holen. Sonst verlieren sie ihr Mandat.
 
Zunächst muss die genaue Frage des Referendums jedoch vom Verfassungsgericht geprüft werden. Sie lautet: "Sind Sie damit einverstanden, dass, um ein öffentlich gewähltes Amt auszuüben oder um Staatsdiener zu werden, das Verbot eingeführt wird, Güter oder Kapital gleich welcher Art in Steueroasen zu haben?" Bis Anfang August entscheidet das Gericht, ob die Ecuadorianer bei den Wahlen 2017 über diesen Ethikpakt abstimmen dürfen.
 
 
Die Opposition kritisiert den Plan der Regierung. Guillermo Lasso, Präsidentschaftskandidat der Partei CREO (Chancen schaffend), sagte, er habe "seinen eigenen Ethikpakt mit den ecuadorianischen Bürgern und Familien". Die Regierung solle den Ecuadorianern nicht verbieten, ihr ehrlich verdientes Geld da anzulegen, wo sie es für am besten hielten. Der Bankier Lasso und sein Bruder tauchen in den Panama-Papers als Eigentümer oder Anteilseigner von Unternehmen in Panama auf.
 
Mera stellte klar, er wolle nicht, dass dieses Thema mit einem politischen Manöver verwechselt werde. Kandidaten der Opposition wie Lasso könnten selbstverständlich zum Präsidenten gewählt werden. "Wenn er gewinnt, was meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich ist, hätte er ein Jahr Zeit, um sein Vermögen aus den Banken in Panama zurückzuholen, was dem Land zugutekäme."
 
Mitte Juni hatte das ecuadorianische Parlament bereits das Gesetz gegen Geldwäsche novelliert und verschärft.
 
Correa war der erste Staatspräsident, der den Aufruf der Menschenrechtsorganisation Oxfam zur Schließung der Steueroasen unterzeichnete. Correa bezeichnete diese Geschäfte als unmoralisch, sie zeigten "ein komplettes Fehlen von Ethik und Verpflichtung für das Land".
 
Laut den Enthüllungen der Panama-Papers Anfang 2016 lagern 21 bis 32 Milliarden US-Dollar auf Konten in Steueroasen. Das größte Finanzparadies ist jedoch nicht Panama, sondern die Schweiz. Zählt man die britischen Überseegebiete zusammen, wird sie noch von Großbritannien übertroffen. Schätzungsweise 32 Millionen Menschen in Lateinamerika könnten aus der Armut herauskommen, wenn das Kapital in den Steueroasen normal versteuert würde, so Correa.
 
 
Weltsozialforum begrüßt Vorschlag Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese
 
Von Kerstin Sack       amerika21       23.08.2016      
 

 
Quebec/Quito. Die Vollversammlung des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) hat die Vorschläge Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese begrüßt. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ecuadors, Andes. Das südamerikanische Land wird seinen Vorschlag zu deren Bekämpfung im September bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen einbringen.
 
 
Außerdem soll es in Ecuador einen "Ethischen Pakt" geben, der gewählten Politikern sowie öffentlichen Angestellten verbietet, Kapital in Steueroasen zu haben. Im Februar 2017, parallel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, soll in einer Volksabstimmung über diesen Pakt abgestimmt werden.
 
Eine der thematischen Achsen des WSF beschäftigte sich mit Finanzparadiesen und Steuervermeidung. Ein globaler Aktionstag dagegen wurde beschlossen.
 
Alain Denault, Steuerexperte der Universität Quebec sagte: "Der radikale Vorschlag von Rafael Correa, sowohl von Seiten der Regierung als auch durch die Initiative eines Referendums ermöglicht es, die lauwarmen Versprechungen einiger westlicher Politiker zu entlarven." Auch Attac-Teilnehmer wie Cuca Hernández (Spanien), Maria Elena Saludas (Argentinien) oder der portugiesische Intellektuelle Boaventura de Sousa Santos begrüßten die Initiativen. "Wir werden den Prozess begleiten. Man muss im Rahmen der Vereinten Nationen kämpfen, aber auch von Land zu Land und kontinental, um genug Kräfte für die Beseitigung der Steuerparadiese zu sammeln", so Saludas. Hernández wies besonders darauf hin, dass eine solche Regulierung wie beim Ethischen Pakt auch in Europa gut wäre, denn es könne nicht angehen, dass Verantwortliche im Öffentlichen Dienst ihr Vermögen in Steuerparadiesen hätten und damit der Gesellschaft Geld vorzuenthalten.
 
"Dieses Forum zeigt, dass die Agenden von sozialen Bewegungen und eines progressiven Staates sich nicht immer ausschließen, sondern dass sie gemeinsam etwas voranbringen können für das 'Gute Leben' der Völker", kommentiert Andes.
 
Das 16. Weltsozialforum fand vom 9. bis 14. August im kanadischen Quebec statt. Das erste Treffen war 2001 in Brasilien, um die "globalisierungskritischen" Stimmen aus aller Welt zusammen zu bringen.
 
 
Parlament in Ecuador verabschiedet Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche
 
Von Kerstin Sack       amerika21       14.06.2016      
 
 

 
Quito. Das Parlament in Ecuador hat mit 105 Stimmen der Abgeordneten bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet. Präsident Rafael Correa setzt sich für eine Behandlung des Themas bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.
 
 
Zuletzt war ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2005 verabschiedet worden.
 
Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers über Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, in denen auch zahlreiche Namen ecuadorianischer Politiker und Wirtschaftsvertreter enthalten sind, hat die Regierung eine Reform vorgenommen. Darin ist die Gründung einer neuen Institution vorgesehen, die für die Kontrolle von Finanztransaktionen und für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass alle finanziellen Transaktionen im Wert von über 10.000 US-Dollar gemeldet werden müssen. Diese Meldepflicht gilt für Unternehmen, Stiftungen sowie Privatpersonen. In einem zu gründenden Register müssen alle Daten über die Finanzakteure und damit deren Identität offen gelegt werden. Weiterhin werden alle Bürger bei Androhung einer Geldstrafe verpflichtet, Wissen über illegale Transaktionen zu melden. Bestehen bleibt eine Steuer von fünf Prozent auf alle Finanztransaktionen unabhängig von deren Höhe.
 
Außenminister Guillaume Long fügte gegenüber Pressevertretern hinzu, Präsident Correa werde sich in Koordination mit dem Staatenbündnis G 77 darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Thema der Schließung der Steuerparadiese auf die Tagesordnung der nächsten UN- Generalversammlung kommt. "Wir müssen eine weltweite Institution für die Abschaffung der Steuerparadiese schaffen", so Long. Diese seien eine Schande für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie dienten dazu, die Zahlung von Steuern und den Sozialpakt zu umgehen und verhinderten die Prozesse der Umverteilung. Es gehe nicht darum, nur "die karibischen Freunde" zu attackieren, es gebe auch in Europa Steuerparadiese. Long gab bekannt, dass Correa sich als erster Staatspräsident einem Aufruf der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Abschaffung der Steueroasen angeschlossen hat und der Organisation eine Unterstützung ihrer Aktivitäten zugesagt hatte.
 
Der Präsident hat für die nächsten Wahlen in seinem Land einen "Ethikpakt" vorgeschlagen, der Personen mit Konten in Steueroasen als Kandidaten ausschließt, falls sie ihr Geld bis dahin nicht zurückgezogen haben.

 
»Geldanlegern ist dort fast alles erlaubt«
 
Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen. Ein Gespräch mit Ernst Wolff
 
junge Welt      Interview: Peter Wolter         06.04.2016                 
 

 
Für fast alle Medien ist die Affäre um die Offshore-Konten in Panama der Aufreger der Woche. Sie haben sich unter anderem als Buchautor intensiv mit internationalen Finanzströmen befasst – was steckt aus Ihrer Sicht dahinter?
 
 
Es ist ganz offensichtlich ein Manöver der USA, sich selbst als weltweit beste Steueroase zu präsentieren. Wenn man die bisher vorliegenden Informationen über diese Panama-Papiere heranzieht, fällt auf, dass dort vor allem Gegner der USA angeschwärzt werden – die USA selber bleiben aber außen vor. Banken dieses Landes werden überhaupt nicht erwähnt, ebenso wenig Konzerne. Soweit ich weiß, werden auch keine Privatpersonen aus den USA genannt.
 
Das Interessante dabei ist, was nicht veröffentlicht wurde. Durch die Publizierung von Teilen dieser Papiere wird nämlich Druck auf Steuerhinterzieher aller Länder ausgeübt, ihr Schwarzgeld anderswo in Sicherheit zu bringen – niemand von ihnen kann wissen, ob nicht auch er in der Liste steht. Diese Leute werden sich vorsichtshalber eine neue Steueroase suchen: die USA.
 
Die USA gleichauf mit Liechtenstein, Luxemburg und Panama?
 
Richtig, sie haben sich in den vergangenen Jahren – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – als neues Steuerparadies etabliert. Seit der Jahrtausendwende haben Regierung und Finanzkreise in Washington einen Krieg zum Beispiel gegen die Schweiz geführt: Deren Banken wurden genötigt, das Bankgeheimnis aufzuweichen. In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich darüber hinaus 100 Staaten gegenüber den USA dazu verpflichtet, die Vermögensverhältnisse von US-Bürgern offen zu legen. Die einzigen Länder, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, sind die USA, Bahrain Naura und Vanuatu, beides winzige Südseestaaten.
 
Parallel dazu wurden aber die US-Bundesstaaten Nevada, Delaware, South-Dakota und Wyoming als Standorte für derartige Konten etabliert. Dort gilt das Bankgeheimnis ohne Einschränkungen, den Geldanlegern ist dort fast alles erlaubt.
 
Die Informationen wurden angeblich der Süddeutschen Zeitung zugespielt, die angesichts der Materialfülle das »Internationale Konsortium für investigativen Journalismus« (ICIJ) herangezogen hat. Von dieser Truppe mit Sitz in Washington hat wohl kaum ein Journalist zuvor gehört …
 
Diese Vereinigung wurde 1997 gegründet, sie gehört zum »Center for Public Integrity« (CPI). Und das wird gefördert von dem Rockefeller-Family-Fund, der Ford-Foundation, dem Carnegie-Endowment, der Kellog-Foundation und – man höre und staune! – der Open-Society-Foundation des Magnaten George Soros. Letztlich steckt also die Finanzwelt hinter der Veröffentlichung der Panama-Papiere. Die ganze Affäre nutzt im Grunde der Wall Street und damit der US-amerikanischen Finanzindustrie.
 
Gut möglich, dass auch US-amerikanische Geheimdienste an der Vorarbeit beteiligt waren. Die Steueroasen in aller Welt werden dadurch erst einmal aufgemischt, so dass die Gelder demnächst in diese vier US-Staaten fließen. Die USA haben auf diese Weise Zugriff auf unendliche Geldreserven, sie stärken damit den schwächelnden Dollar und versuchen sich so auf die kommende Finanzkrise vorzubereiten.
 
Hat es denn immer mit nur Steuerhinterziehung zu tun, wenn Geld auf einem derartigen Offshore-Konto geparkt wird? Gäbe es dafür nicht auch andere Motive?
 
Derartige Konten dienen ausschließlich der Verschleierung von Vermögen und Einkommen. Es gibt ja kaum ein Unternehmen, das nicht versucht, über die Gründung von Subunternehmen Steuern zu sparen oder gar zu hinterziehen. Und es ist allgemein bekannt, dass die großen Konzerne weltweit viel zu wenig Steuern bezahlen – belastet wird vor allem der kleine Arbeiter oder Angestellte.
 
Bei aller Kritik an den möglichen Motiven hinter dieser Medienkampagne – ist es denn nicht lobenswert und auch im Interesse des Steuerzahlers, wenn ein solcher Sumpf zumindest teilweise trockengelegt wird?
 
Natürlich ist es gut, dass einige dieser Schiebereien jetzt an die Öffentlichkeit kommen. Aber letztlich versucht doch nur ein Übeltäter, andere Bösewichte zu beschmutzen, um von sich selbst abzulenken. Die wahren Schuldigen am Finanzchaos, die ganz großen Firmen und die Finanzinstitute der Wallstreet, bleiben mit Sicherheit ungeschoren.
 
Ernst Wolff ist Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«
 
 
Ecuador wehrt sich gegen Vorwürfe der USA
zur Steuertransparenz
 
amerika21       10.08.2016      
 
Quito. Ecuadors Regierung hat Kritik an ihrem Steuersystem durch die USA als "einseitig und unbegründet" zurückgewiesen. Das südamerikanische Land war zuvor in einem Bericht des US-Außenministeriums genannt worden, der 57 Länder mit mutmaßlich mangelnder Steuertransparenz auflistet.
 
Das Kanzleramt in Quito zweifelte in einer Pressemitteilung die Kriterien zur Anfertigung der Liste als "willkürlich" an und drückte seine "tiefe Besorgnis über die Erstellung solcher unilateraler und zurechtgebogener Berichte aus, die das internationale Image unseres Landes ungerechtfertigt schädigen wollen".
 
 
Ecuadors Außenminister Guillaume Long sagte, die USA hätten keinerlei Mandat, über andere Länder zu urteilen und sich als "Richter der Welt" aufzuspielen. Dafür gebe es schließlich internationale und multilaterale Organisationen.
 
Long finde es "ironisch", dass die USA, ein Land, das "eine große Zahl von Steueroasen beheimatet", es für angemessen hält, andere Länder wegen ihrer Transparenz zu kritisieren. Eine Mitteilung seiner Regierung rief die USA dazu auf, sich der von Ecuador gestarteten Initiative gegen internationale Steuerparadiese anzuschließen. Washington könnte unter Beweis stellen, dass den USA wirklich an Ethik und Transparenz gelegen ist, indem sich die US-Regierung gegen die Steuervergehen im eigenen Land vorgehe, so Long weiter.
 
Ecuador tauchte zum ersten Mal auf der schwarzen Liste zur Steuertransparenz auf. Das US-Außenministerium kritisiert darin, Ecuador mache seine Schulden und vergebene Erdöllizenzen nicht transparent. Der Bericht richtet sich laut Präambel an die Bürger der gelisteten Länder, die von ihren Regierungen Rechenschaft einfordern sollten. Keiner der 57 Staaten ist Mitglied der NATO oder der OECD.
 
Der Kampf gegen Steuerflucht ist in Ecuador ein heiß diskutiertes Thema: Präsident Rafael Correa hat unlängst einen Volksentscheid zu der Frage gefordert, ob Politiker Geld in Steueroasen anlegen dürfen.


    
Ein Drittel der ecuardorianischen Wirtschaft befindet sich in Steueroasen
Ecuadors Außenminister Guillaume Long im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur über den Kampf gegen Steuerparadiese  
                         Von Guillaume Long (Interview: Telesur);  Übersetzung: Kerstin Sack        amerika21        01.09.2016
            
 
Kampagne in den sozialen Netzwerken für den "Ethik-Pakt" in Ecuador:
"Wer sein Land bestiehlt, sollte niemals Kandidat sein"; Quelle: Construye ECU

 
In den vergangenen zwei Jahren sind slaut Schätzungen mehr als drei Milliarden US-Dollar von Ecuador in Richtung Steuerparadiese geflossen. Das ist für den normalen Bürger eine sehr hohe Summe, aber was bedeutet sie für ein Land wie das Ihre?
Das Geld, das allein in den letzten zwei Jahren in diese Steuerparadiese ging, ist genug für die Finanzierung des kompletten Aufbaus der vom jüngsten Erbeben stark betroffenen Gebiete. Hunderte starben und bis heute wohnen noch 20.000 Personen in Notunterkünften. Die Steuern auf diese Finanzmittel würden uns helfen, erdbebenfeste Wohnungen und Schulen aufzubauen, die an der Küste so dringend gebraucht werden.
Aber das gesamte Ausmaß dieses in Steuerparadiesen verlorenen Geldes ist noch wesentlich größer: man schätzt, dass ein Drittel der ecuardorianischen Wirtschaft – 30 Milliarden US-Dollar – sich an diesen Orten befindet.
In jüngster Vergangenheit hat Ecuador sich verändert. Wir sind gegen die Armut vorgegangen, haben die Ungleichheit drastisch reduziert und die Infrastruktur wurde modernisiert, wie zum Bespiel mit dem Ausbau des Straßennetzes und der erneuerbaren Energien durch ein staatliches Investitionsprogramm. Es bleibt immer noch viel zu tun und diese Milliarden von in Steuerparadiesen vorenthaltenen Dollars könnten bei der Entwicklung unseres Landes genutzt werden. Wenn dieses Geld nach Ecuador zurück käme, könnten das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätze angeregt werden. Das Investitionsniveau stiege an und die größere Menge erhobener Steuern würde uns helfen, mehr Wohnungen und Krankenhäuser zu bauen.
Wir glauben, dass Ecuador, um wirklich den Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung zu durchbrechen, sich in Richtung einer Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung, des Wissens und der Hochtechnologie bewegen muss, um die Produktion von Rohstoffen hinter uns zu lassen, die von sensiblen Exporten abhängen, wie es beim Erdöl der Fall ist. Die Ressourcen aus den Steuerparadiesen könnten besser für eine Transformation Ecuadors und des Lebens der Mehrheit der Ecuadorianer genutzt werden, statt der Bereicherung einiger Weniger zu dienen.
Inwieweit könnte diese Politik bezüglich der Steuerparadiese noch dabei helfen, andere Probleme des Kontinents zu lösen wie Geldwäsche, Drogenhandel oder staatliche Korruption?
Sicher ist, dass die Steuerparadiese zu einem bestimmten Teil mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen und drastische Maßnahmen gegen sie könnten diese Aktivitäten erschweren. Dies kann für Lateinamerika und den Rest der Welt sehr gut sein.
N            atürlich werden Steuerparadiese auch für legal angesehene Aktivitäten genutzt, die aber in einem Kontinent mit der größten Ungleichheit ganz klar unmoralisch sind. Wir bringen also eine Diskussion darüber in Gang, was legal ist oder sein sollte: Dies ist eine Diskussion über Ethik: Welche Werte stehen im Zentrum der Gesellschaft, die wir versuchen für das Lateinamerika von Heute aufzubauen?

  
Ecuadors Außenminister Guillaume Long;   Quelle: Andes

Mehr als 30 Millionen Menschen in der Region könnten aus der Armut heraus kommen, wenn dieser Reichtum, der sich aktuell in den Steuerparadiesen befindet, angemessen besteuert würde. Das ist das ethische Dilemma, dem wir uns stellen: ein Kampf gegen die Armut - oder das Recht einer reichen Elite, Wege zu finden, sich noch mehr zu bereichern.
Es ist eine Schande dass Lateinamerika immer noch der Kontinent mit der größten Ungleichheit auf der Welt ist. Wie bekämpfen wir diese Situation? Es ist aus unseren Erfahrungen mit den verlorenen Jahrzehnten der 80er und 90er-Jahre eindeutig klar, dass der Neoliberalismus für unseren Kontinent nichts anzubieten hat. Alle unsere Errungenschaften haben gezeigt, dass es notwendig ist, Regeln zu haben, die den Markt kontrollieren und sicherstellen, dass die Wirtschaft für die Mehrheit der Bevölkerung funktioniert. Die Steuerparadiese spiegeln das Gegenteil davon wider, es ist der Kapitalismus des freien Marktes in seiner schonungslosesten Form, der nur einer kleinen Elite zugute kommt.
Präsident Correa hat kürzlich in einem Interview mit Telesur gesagt, dass er ein Referendum vorschlägt1, um diejenigen von öffentlichen Ämtern auszuschließen, die Vermögen in Steuerparadiesen haben. Wie soll die Umsetzung dieser Maßnahme aussehen und wie viele Personen könnte sie betreffen?
Der Vorschlag ist sehr einfach: wir werden ein Referendum parallel zu den im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben. Wenn die Bevölkerung zustimmt, wäre es Politikern und öffentliche Angestellten untersagt, ihr Vermögen in Steuerparadiesen zu haben. Für die, die ein öffentliches Amt innehaben, wird es eine Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Referendums geben, um das Geld zurück ins Land zu bringen.
Jeder kann sich für die Wahlen 2017 als Kandidat aufstellen lassen. Unsere Absicht ist es nicht, Kandidaten auszuschließen, die im Moment ihr Geld in Steuerparadiesen haben, sie haben ein ganzes Jahr Zeit, das Geld zurückzubringen. Wir wissen nicht, wie viele Politiker davon betroffen wären. Was jedoch seit der Veröffentlichung der Panama Papers deutlich geworden ist, ist, dass eine beträchtliche Anzahl von mächtigen Politikern der Rechten in Ecuador mit diesem Skandal in Verbindung gebracht wurden. Und vielleicht haben sie sich deshalb so feindselig gegenüber der geplanten Maßnahme gezeigt, wie es bei vielen Parteien der Rechten zu sehen war.
Aber diese Kampagne sollte auch in einem weitergehenden Zusammenhang gesehen werden: Es ist ein Versuch Ecuadors, eine globale Debatte über die Abschaffung der Steuerparadiese zu initiieren. Die Panama Papers haben das Thema in die öffentliche Diskussion gebracht und viele Politiker haben ihren Unmut darüber gezeigt. Jetzt brauchen wir Politiker, die eine Führungsrolle mit konkreten Aktionen übernehmen und nicht nur reden.
Dies ist also ein Vorschlag, den Ecuador in das Zentrum der globalen Führung bringen will. Wir hoffen, dass dies andere inspiriert, dasselbe zu tun oder ihre eigene Vorschläge einbringen.
 
 
Zusammengestellt von:
    
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.
  -   Freunde  Lateinamerikas -
  Gemeinnütziger   Verein
  
            humboldtev@web.de            www.humboldtev.de
 
                               Spenden:  Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft                     Konto: 443499102             BLZ: 100 100 10
 
                               IBAN:         DE97 1001 0010 0443 4991 02                                 BIC:   PBNKDEFF              Stand: 23.08.2016
 
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