Rede Delcy Rodríguez vor OAS - Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft

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Man konnte Venezuela nicht fertig machen, man wird Venezuela nicht fertig machen!

Rede der Außenministeriin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, vor dem Ständigen Rat der OAS am 27. März 2017 in Washington.

Vielen Dank für die Worte des Vorsitzenden dieses Ständigen Rats. Ich darf mit Genugtuung klarstellen, dass Venezuela eine Sitzung des Ständigen Rats für heute beantragt hat, und zwar gerade wegen der Klarstellung und um die schwerwiegenden Einmischungshandlungen anzuprangern, die von dieser Organisation aus sowohl von Seiten ihres Generalsekretärs wie auch einer Minderheitenfraktion einiger Länder unserer Region unternommen werden.
Wir befinden uns hier im Salon Simón Bolívar, und somit ehren wir die historische Tragweite, die das Konzept des Bolivarischen Projekts für die Völker des Großen Vaterlandes hatte. Wir haben hier genau in diesem Salon schon im vergangenen Jahr gesagt, dass es zwei sich gegenüberstehende Modelle gibt, zwei antagonistische Modelle im Schoß der Organisation: das Bolivarische Projekt, das auf der Einheit des Großen Vaterlandes beruht, das gerade auf der Verteidigung und der Vertiefung der Unabhängigkeit und Souveränität unserer Länder beruht, und ein Modell der territorialen, kulturellen, militärischen und medialen Expansion seitens der hegemonialen Macht im Norden.
Ich sage diese Worte im Namen des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, und des venezolanischen Volkes, die durch die schwerwiegenden Aktionen beunruhigt sind, die von dieser Organisation Amerikanischer Staaten gegen unser Land vorgetragen werden.
Wir sehen mit Sorge und Beunruhigung, wie der Generalsekretär Luis Almagro seit seinem Amtsantritt seine Tätigkeit obsessiv darauf richtet, über Venezuela und sein Volk herzufallen. Seine unzulässige, einseitige, willkürliche, abwegige und parteiliche Amtsführung führte dazu, dass auf der am 13. Juni 2016 in der Dominikanischen Republik stattgefundenen 46. Tagung der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten eine Resolution angenommen wurde, die auf der tiefen Besorgnis beruhte, die die Außenminister der Region aufgrund der abwegigen Tätigkeit des Herrn Almagro zum Ausdruck gebracht hatten. Deshalb wurde entschieden, auf einer Sitzung des Ständigen Rates die Einhaltung der Institutionalität und der Normen der OAS seitens des Generalsekretärs einer laufenden Überprüfung zu unterziehen.
Wir müssen Geschichte machen, die Völker der Welt sollen wissen, wie diese obskure Person in das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten gelangte. Präsident Nicolás Maduro hatte bereits den befreundeten Präsidenten Pepe Mujica auf die politischen Abwege seines Außenministers Luis Almagro im Dienste der imperialen Faktoren hingewiesen. Wir wussten, dass er als Agent der USA-Interessen handelte. Dank des Einschreitens von Präsident Mujica, der Präsident Madura voll versicherte, dass Almagro niemals – hören Sie gut zu -, dass Almagro Venezuela nie angreifen würde, dass man ihn unterstützen und seine Wahl gewährleisten solle. Das war die Chronik eines angekündigten Verrats.
Luis Almagro trat sein Amt am 26. Mai 2015 an. Kaum 14 Tage später begann er seine Attacken und Aggressionen gegen Venezuela. Er war mit einem ganz klaren Auftrag in diese Organisation gekommen: als allerestes der Bolivarischen Revolution ein Ende zu bereiten, zweitens die Regierung Maduro abzulösen und den gewalttätigen Aktionen der gewalttätigen Ultrarechten Venezuelas internationale Unterstützung angedeihen zu lassen, indem die Souveränität und der Rechtsstaat mittels einer Destabilisierung des Landes unterminiert wird. Bereits beim Ableben unseres geliebten und Präsidenten Comandante Hugo Chávez, des Anführers der Bolivarischen Revolution, wurde der Plan geschmiedet, Venezuela zu umzingeln.
Es wurden Aktionen eingeleitet, die darauf abzielten, unserem Land eine Finanzblockade aufzuerlegen.  Die an sich schon geringen privaten Produktivkräfte in Venezuela wurden in Kartellen zusammengefasst, um die Vermarktung und Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten zu boykottieren. Der Schmuggel von für die Bevölkerung lebenswichtigen Gütern nach Kolumbien wurde ausgebaut, und mittels eines fiktiven und virtuellen Wechselkursanzeigers wurde der Wert der venezolanischen Währung gegenüber dem US-Dollar an der Grenze zu Kolumbien manipuliert.
Diese vielfältige Angriffe auf die Wirtschaft Venezuelas wurde von den faktischen internationalen Finanz- und Medienmächten begleitet, die durch einen konzertierten, von Washington unterstützten Plan ermuntert wurden.
Almagro agiert nicht nur von sich heraus, sondern ist ausführendes Organ der Aufträge, die ihm von dieser Stadt aus vorgegeben werden. Zudem begleitet er seine Amtsführung in Zusammenwirken mit einer kleinen Fraktion von Ländern im Schoße der OAS. Ein gemeinsames Ziel verbindet sie aus unterschiedlichen Positionen heraus: in der internationalen Gemeinschaft eine Atmosphäre zu schaffen, dass in Venezuela etwas Ernstes vor sich geht, was eine Intervention in allen möglichen Dimensionen echtfertigt.
Die allgemeinen Normen für das Funktionieren des Generalsekretariats legen fest, dass der  Amtsinhaber diese Funktion rechtschaffen, unabhängig und unparteiisch ausübt. Das sind genau die Merkmale, die Herr Almagro nicht aufweist. Ihm fehlt es an Unabhängigkeit, wenn er dem mächtigsten Land dieser Organisation freiwillig zu Diensten ist und als dessen Bürovorsteher, als dessen Propagandist, als dessen Politsekretär und als dessen lokaler Erpresser agiert. Es mangelt ihn an Rechtschaffenheit, wenn er sich über die Normen der Organisation hinwegsetzt. Er verletzt das internationale Recht, verwendet absichtlich Falschinformationen. Er widerspricht offen den Entscheidungen der Mitgliedsstaaten und droht jenen, die ihm bei seiner Zerstörungsagenda gegen Venezuela nicht folgen. Es fehlt ihm auch an Unparteilichkeit, wenn er skrupellos mit Mitteln dieser Organisation eine Kampagne organisiert, wie man sie in vielen Jahren nicht erlebt hat, um Venezuela zu destabilisieren, und zugleich die Augen vor den enormen Verletzungen verschließt, die das Land begangen hat, das ihm sein Sold bezahlt. Herr Almagro steht in einer schmachvollen Reihe von Generalsekretären wie Carlos Dávila, der 1954 die Invasion in Guatemala gegen Jacobo Arbenz unterstützte, oder wie Antonio Mora, der 1965 der Invasion in der Dominikanischen Republik zustimmte.
Ich liege nicht daneben, wenn ich sage, dass Herr Almagro ein Lügner, ein unehrlicher Mensch, ein Missetäter und Söldner ist. Er ist ein Verräter an allem, was die Würde eines lateinamerikanischen Diplomaten ausmacht.
Ich möchte hier eine Aufstellung vorbringen, mit der die Kampagne gegen Venezuela desjenigen enthüllt wird, der heute das Amt des Generalsekretärs innehat.
Seit seiner Wahl zum Generalsekretär im Mai 2015 zeigt das Twitterkonto des Herrn Almagro, dass praktisch 21% seiner Tweets – hören Sie gut zu - , dass 21% seiner Tweets, d.h. jeder fünfte, der Kampagne gegen Venezuela gewidmet ist. 21% seiner Twitterbeiträge widmet er Venezuela, und der Rest befasst sich mit der Agenda unserer Hemisphäre.
Vom 14. - 24. März dieses Jahres, während der unbarmherzigen Regenfälle, die das Brudervolk von Peru heimsuchten, widmete der Herr Sekretär Almagro nach der Vorstellung des infamen und lügnerischen Berichts über Venezuela 73% seiner Tweets der Kampagne gegen Venezuela. Für die restliche Agenda unserer Hemisphäre verwendete er 14 Tweets.
Hier einige Beispiele der beschämendsten Tweets dieser Person. Er nennt den Staatschef Venezuela einen Möchtegerndiktator, einen Dieb; zudem ist die Organisation zu einer zwischenstaatlichen Organisation herabgesunken, wo der Generalsekretär mit den extremsten Kräften des US-Kongresses zusammenarbeitet.
Es gibt beleidigende Tweets, Tweets mit Personen, die das venezolanische Volk direkt angreifen und anfallen. Ein Brief vom 18. Mai, in dem er in der Tat mit seiner Vulgarität und Rüpelhaftigkeit gegenüber dem Staatsoberhaupt und Präsident Nicolás Maduro jegliches Maß überschreitet.
Was nicht in Ordnung ist, seine Teilnahme an einem Forum am 12. und 13. Mai 2016 wird dort aufgeführt, auf dem der ehemalige kolumbianische Präsident Uribe zur Besetzung venezolanischen Territoriums durch ausländische Streitkräfte aufruft. Diese Art des Auftretens ist wirklich sehr gravierend.
Außerdem können wir vermelden, dass der Sekretär allein in den Jahren 2016 und 2017 sich 26 Mal mit der venezolanischen Opposition getroffen hat, wovon 57% auf Parteigänger der Voluntad Popular entfallen, einer gewalttätigen extremistischen ultrarechten Gruppe in unserem Land.
Bei seinen Reisen, die ebenfalls in dieser Aufstellung aufgeführt werden, suchte Herr Almagro vom 4. - 7. September 2015 Kolumbien auf. Am 14. Januar 2016 reiste er nach Italien. Am 8. März reiste er nach Chile. Am 11. April nach Miami in die USA. Am 13. Mai nach Miami. Vom 13. - 15. in die Dominikanische Republik, vom 12. - 15. Juli nach Paraguay. Am 1. September 2016 nach Georgia, USA. Vom 20. - 21. September 2016 nach New York, USA. Am 5. Oktober 2016 nach Paraguay. Am 6. Oktober 2016 nach Brasilien, am 21. Oktober nach Miami, USA. Vom 14.- 16. Dezember 2016 nach Ottawa, Kanada. Am 24. Januar 2017 nach Brüssel, Belgien. Am 25. und 26. Januar nach Spanien. Unb bei all diesen Besuchen, bei allen, und auf all diesen Reisen gab Herr Almagro Erklärungen gegen die venezolanische Regierung ab.
Ich möchte die Normen nennen, die durch das abwegige, unzulässige, willkürliche und parteiliche Handeln des Herrn Almagro verletzt wurden.
Artikel 1 der OAS-Charta. Ich möchte hervorheben, dass die Organisation Amerikanischer Staaten über keine weiteren Befugnisse verfügt, als die, die ihr die gegenwärtige Charta ausdrücklich zugesteht. Keine dieser Befugnisse ermächtigt sie, sich in Angelegenheiten der inneren Hoheitsgewalt der Mitgliedsstaaten einzumischen.
Ebenso der Artikel 107, und ich möchte hervorheben, dass gemäß Artikel 118 Herr Almagro und das Personal des Sekretariats bei der Erfüllung ihrer Aufgaben "weder Anweisungen von irgendeiner Regierung noch von irgendeiner Behörde außerhalb der Organisation erbitten oder erhalten". Bei jeder seiner Reisen passierte das Gegenteil, das Gegenteil geschah, als er sich mit den Kongressabgeordneten der extremistischsten Gruppen des US-Kongresses trifft, wo ihm gesagt wird, was er gegen Venezuela zu unternehmen habe. "Und sie enthalten sich einer Handlungsweise, die unvereinbar ist mit ihrer Eigenschaft als internationale Funktionäre, die nur der Organisation gegenüber verantwortlich sind." Von da leitet sich auch das Prinzip der Verantwortlichkeit dieses Funktionärs ab, die internationale Verantwortlichkeit bei der Ausübung seiner Funktionen.
Aber über die allgemeinen Normen für das Funktionieren des Generalsekretariats hinaus werden wir durch das Mandat, das uns die Außenminister auf der in der Dominikanischen Republik stattgefundenen Generalversammlung der OAS erteilen, gebeten, die Einhaltung dieser Normen zu überprüfen.
Artikel 29. Unabhängigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erbitten oder erhalten die Mitarbeiter weder Anweisungen von irgendeiner Regierung noch von irgendeiner Behörde außerhalb der Organisation.
Artikel 137. Der Generalsekretär und sein Stellvertreter enthalten sich jeglicher Aktivität, ob sie nunin diesen Normen ausdrücklich verboten ist oder nicht, die zum Verlust ihrer Unabhängigkeit bzw. mangelnder Unparteilichkeit bei ihren entsprechenden Handlungen führt bzw. diesen Anschein erweckt. Venezuela hat eindeutig nachgewiesen, wie diese Normen ständig und systematisch durch Herrn Almagro verletzt werden.
Verabschiedung administrativer Entscheidungen ohne Beachtung von administrativen Verfahrensweisen. Beeinträchtigung des guten Namens und der Integrität des Generalsekretariats. Das Generalsekretariat dieser Organisation hat viel von seinem Ansehen verloren.
Es ist wirklich besorgniserregend, was hier zur Zeit abläuft.
Im März 2015 ging die OAS in die Knie angesichts der ernsten Androhung von Gewalt seitens eines Mitgliedsstaates dieser Organisation, und zwar mittels eines vom ehemaligen Präsidenten Obama unterzeichneten Exekutiverlasses, mit dem Venezuela als eine Bedrohung für die Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bezeichnet wurde; aber zudem handelt es sich dabei um die mächtigste, um die stärkste Militärmacht der Welt, wie Sie sehr gut wissen.
Später dann, im Oktober des Jahres, gab der Chef des Süd-Kommandos der Vereinigten Staaten die Absicht seines Landes kund, bei einer möglichen humanitären Krise militärisch in Venezuela einzugreifen, was dann gerechtfertigt wäre.
Zwei Kräfte im Schoße der OAS arbeiten seit einiger Zeit in dieser Richtung.
Um zur Aufzählung von Interventionen zurückzukehren, die ihre verderbliche Tätigkeit in der Geschichte dieser Hemisphäre charakterisierte, so arbeitet ihr Generalsekretär einerseits eifrig an einer Erklärung, dass es in Venezuela eine humanitäre Krise gebe, Demokratie fehle und Menschenrechte verletzt würden. Andererseits hat eine kleinere Gruppe von Ländern, die dem Modell der Bolivarischen Revolution politisch und ideologisch ablehnend gegenüberstehen, eine Art weicher, mit dem besessenen Extremismus Almagros gekoppelter Diplomatie entfaltet, die aber unlöslich verbunden ist mit seine Absicht, dem internationalen Ansehen Venezuelas zu schaden, die Beziehungen zu anderen Ländern der Region zu beeinträchtigen und Venezuela mit dem Etikett eines Problemlandes zu versehen, dem man sich mit großer Dringlichkeit widmen und die Probleme lösen müsse.
Die OAS rührt aus einer ordinären Geschichte von Interventionen in unserer Hemisphäre zugunsten des hegemonischen Landes im Norden her. Ein diplomatisches Instrument, mit dessen Hilfe die Vereinigten Staaten mit ihrem Auftreten als Militär-, Handels-, Kultur- und Finanzmaschinerie nicht nur ihr räuberisches Modell auferlegt, sondern auch ganze Völker der niederträchtigsten Menschenrechtsverletzungen unterworfen haben.
Die OAS wurde mit diesem Widerspruch und Kampf zwischen den beiden Modellen geboren: das Monroe-Projekt der territorialen Expansion und imperialer Herrschaft gegen das zutiefst auf Unabhängigkeit und Souveränität abzielende Bolivarische Projekt.
1962 durchlebte die Region eine der heutigen sehr ähnliche Situation. Ein unmoralisches Konklave beschloss Kubas Ausschluss wegen dessen ideologischer Natur. Kuba wurde kriminalisiert und wirtschaftlich umzingelt, indem man eine Blockade gegen Kuba verhängte, die nunmehr mehr als fünf Jahrzehnte andauert. Die historischen Irrtümer, die von diesem Konklave begangen wurden, wie sie der unsterbliche Comandante Fidel Castro Ruz gut bezeichnete, haben das kubanische Volk Leiden, Entbehrungen und Ängste gekostet, die, ganz im Gegensatz zu dem, was seitens des Kolonialministeriums beabsichtigt war, eine Geschichte des Widerstandes und Würde auslösten, wie sie niemals zuvor bei einem Volk unseres Kontinents zu beobachten war.
Unsere ewige Ehre gilt dem kubanischen Volk für seinen Widerstand, für seine Würde, für seinen Mut, für seine Tapferkeit gegenüber den Absichten, die heute auch von dunklen Kräfte gegen Venezuela verfolgt werden.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 mit einer mit dem Blut des Politikers Eliécer Gaitan befleckten Geburtsurkunde billigte die OAS mit ihrem komplizenhaften Schweigen fast fünfzig Staatsstreiche in der Region. Die herausragendsten Staatsstreiche waren der von der CIA organisierte Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung von Jacobo Arbenz 1954 in Guatemala, der grausame und blutige Staatsstreich von Stroessner in Paraguay und der Putsch gegen den Präsidenten Joao Goulart 1964 in Brasilien. 1973 stürzte Augusto Pinochet auf blutige Weise unseren geliebten Präsidenten Salvador Allende in der damals dienstältesten Demokratie unseres Kontinents. Die OAS hat öffentlich auch niemals den Putsch gegen Comandante Chávez im Jahr 2002 verurteilt. Dieser Kreis der Schmach und Erniedrigung schließt mit dem parlamentarischen Putsch gegen Fernando Lugo 2011 und mit einem der beschämendsten Kapitel unserer Geschichte, mit dem parlamentarischen Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff 2016. 1954 billigte die OAS offen die Invasion in Guatemala, 1961 die gescheiterte Invasion in Kuba, 1965 unterstützte sie die Invasion in der Dominikanischen Republik, 1983 unterstützte sie die Invasion in Granada. All das wurde von den Vereinigten Staaten begangen mit dem Einverständnis oder dem komplizenhaften Schweigen seitens der OAS. Diese Organisation nahm die Unterdrückung von fortschrittlichen und linken Volksbewegungen durch neoliberale Regierungen nicht zur Kenntnis, genauso wenig wie die Ermordung von Tausenden von Führern von Bauern- und Volksbewegungen sowie Menschenrechtsaktivisten.
Und was speziell Venezuela anbelangt, möchte ich zu Ihrer Information, Herr Sekretär, anführen, dass in der Zeit der 4. Republik, deren Führern Sie heutzutage internationale Unterstützung angedeihen lassen, mehr als 10.000 Opfer gezählt wurden, darunter 459 gewaltsam Verschwundene und 1.425 aus politischen Gründen Ermordete, zu denen auch der schändliche Fall meines Vaters Jorge Rodríguez zählt.
Bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte gibt es keinerlei Hinweise auf diese verbrecherischen Ereignisse.
Die OAS ist zu einer dysfunktionalen Organisation herabgesunken, die mit der internationalen Rechtsstaatlichkeit gebrochen hat und die nichtpaktgebundenen Demokratiemodelle durch die Interessen und Absichten des hegemonialen Landes untergräbt.
Den Einmischungscharakter dieser an die Haushaltsmittel nicht nur der Vereinigten Staaten gebundenen Organisation zu verändern ist unmöglich gemacht worden. Während die USA 60% zum Gesamthaushalt der OAS beisteuern, stammen 30% der Mittel für Sonderfonds auch aus Europa. Auf diesem und anderen unmoralischen Wegen wird beabsichtigt, ihre Mitgliedsstaaten einer doppelten, von den imperialen Zentren ausgehenden Erpressung zu unterwerfen, von der die Regierungen der Region bedroht werden.
Das auf die Wurzeln der Unabhängigkeit zurückgehende Bolivarische Projekt, dem es seinen Ursprung verdankt, erhebt sich wie eine wahrhafte Bedrohung für diese Organisation. Heute wird nicht nur versucht, Venezuela zu bestrafen oder mit Sanktionen zu belegen, sondern man betreibt das Verschwinden dieses Modells, das die Verteidigung der Souveränität, der direkt vom Volk ausgeübten Demokratie, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker, der inklusiven sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität als Ausübung der Verbundenheit zwischen den Staaten befördert.

Wir stellen eine Bedrohung dar für das System der Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, weil wir heutzutage mit 30 Millionen Einwohnern bezüglich der Einschreibungen an Bildungsstätten an fünfter Stelle in der Welt liegen, und unser öffentliches Gesundheitssystem erfasst mehr als 82% unserer Bevölkerung. Auf 50% unseres Territoriums beträgt die Abdeckung sogar 100%.
Wir stellen eine Bedrohung dar für die globalen Lebensmittelmonopole, denn während wir einen ungleichen Wirtschaftskampf führen, haben wir ein Volksprogramm geschaffen, um unser Volk auf dem Gebiet der Ernährung zu unterstützen, und schon heute, knapp ein Jahr nach der Schaffung des neuartigen Verteilungs- und Produktionssystems für Lebensmittel, erreicht es sechs Millionen betreute Familien.
Wir stellen eine Bedrohung dar für die Privatisierung der Kultur, denn wir haben Venezuela mit Musik und Poesie übersät. Bereits 800.000 Kinder und Jugendliche unseres Vaterlandes beteiligen sich am weltweit größten und erfolgreichsten System von Sinfonieorchestern.
Wir stellen eine Gefahr dar für die oligarchischen Regierenden, denn im Verlauf von 16 Jahren stieg die Zahl von Rentnern von 300.000 auf 3 Millionen, und 2017, inmitten der Entwicklung der Bolivarischen Revolution genießen 95% der Personen im Rentenalter ihre Rente, womit die historische Schuld von 40 Jahren getilgt wird, während der sie von der sozialen Sicherheit im Stich gelassen worden waren.
Wir stellen eine Bedrohung dar für den grässlichen Kapitalismus, weil wir den Reichtum demokratisieren und dem Volk zukommen lassen und 74% unserer Einnahmen für Investitionen im sozialen Bereich verwenden.
Während wir uns der brutalsten Verschwörung gegen unsere Wirtschaft ausgesetzt sehen, zählt uns das Programm der Vereinten Nationen gegenwärtig in dem vor wenigen Tagen, am 24. März, veröffentlichten Bericht zu den Ländern in der Welt mit hohem Niveau bei der menschlichen Entwicklung, höher als fast in allen Ländern dieses Kontinents. Das bedeutet – damit man das in diesem Forum hier versteht -, dass sieben der 14 Länder, die das schändliche Kommuniqué vom 23. März unterschrieben haben, in dem Venezuela Sanktionen angedroht werden, eine Index der menschlichen Entwicklung aufweisen, der niedriger ist als in dem Land, das sie mit Sanktionen belegen wollen. Während Venezuela den Platz 71 belegt, sehen wir uns mal die sieben Länder an, die zu den 14 Unterzeichnern des Kommuniqués gehören. Mexiko liegt auf Platz 77, Brasilien nimmt Platz 79 ein, Peru Platz 87, Kolumbien Platz 95, Paraguay Platz 110, Guatemala Platz 125 und Honduras Platz 130. Wir fragen uns, ob eines Tages ein Kommuniqué unterzeichnet wird, um sich selbst mit Sanktionen zu belegen, weil ihr Entwicklungsniveau niedriger ist als das von Venezuela.
Venezuela befindet sich gegenwärtig im Zentrum der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Einerseits ist es zu einem Geschäftsgegenstand zwischen der Regierung und den extremistischen, von der Ultrarechten und der venezolanischen Oligarchie bezahlten Kräften im US-Kongress geworden, andererseits wird es als Objekt für Verhandlungen zwischen der neuen Regierung und den Rechtsregierungen der Region genommen, um deren Furcht vor einer neuen regierenden Klasse zu mindern.
Unser gesellschaftliches Modell der Integration von Gleichberechtigten und eines gerechten Handels stellt einen Faktor für die Stabilität und den Frieden auf diesem Kontinent dar. Wir möchten besonders die Gefahren herausstellen, die eine weitere Verfolgung des Interventions- und Destabilisierungsplan für Venezuela beinhaltet. Dessen ist man sich nicht bewusst. Comandante Chávez gab dem Ausdruck, als er sagte, das wir ein Stabilitätsfaktor seien, und die neue Mechanismen für die lateinamerikanische und karibische Einheit entwarf, ein Gleichgewicht, um kollektiv auf dem Weg des Wohlstandes und sozialer Gerechtigkeit inmitten der schlimmsten Krisen des globalen und räuberischen Kapitalismus voranzuschreiten.
So sagte Juan Domingo Perón, dass das 21. Jahrhundert uns vereint oder versklavt sehen werde. Trotz eines Jahrhunderts der Ausplünderung und imperialer Herrschaft sieht uns das 21. Jahrhundert nicht versklavt, es findet uns in einer Schlacht um die Befreiung, die Souveränität, um das Recht, das wir haben, unsere eigene Zukunft zu errichten, um die definitive Unabhängigkeit des Großen Vaterlandes.
Angesichts dieses Modells erscheinen am Horizont die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Union der Südamerikanischen Nationen, die Bolivarische Allianz für Unser Amerika – Handelsvertrag der Völker und Petrocaribe wie eine Hoffnung auf die Integration und Einheit der Völker. Das, was die OAS mittels eine wirklichen Dialogs zwischen den Ländern an Zusammenarbeit und internationaler Solidarität nicht schaffen konnte, ist in diesen neuartigen Mechanismen aufgegriffen worden, die den Geist der Neuen Welt atmen, die der Befreier Simón Bolívar anstrebte.
Das stellte sich Boivar vor, davon träumte Martí, und Chávez zusammen mit einer Gruppe von Anführern und Anführerinnen aus dem ganzen Kontinent, darunter Comandante Fidel Castro, gab ihm eine Form. Diese Vision findet ihren Ausdruck in der CELAC, in ALBA, in UNASUR, in Petrocaribe, und wir sind uns sicher, dass sie eher früher als später die Gruppen der Putschisten und Intoleranten im Schoße von MERCOSUR zu Fall bringen wird.
Die CELAC als eine Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Nationen bescherte uns mit einer Erklärung, die uns zu einer Zone des Friedens erklärte. Das Recht auf Frieden ist ein geheiligtes Recht der Völker. Heutzutage erreichen Petrocaribe und ALBA außerordentliche Ergebnisse hinsichtlich des Rechts auf Entwicklung und Nutzen der Völker.
Ich möchte hier etwas ausführlicher auf die außerordentlichen und herausragendsten Errungenschaften dieser Mechanismen eingehen. Seit seiner Gründung am 29. Juni 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt bei den Erdöl erhaltenden Petrocaribe-Ländern von 1,43 Milliarden Dollar auf 2,16 Milliarden Dollar gestiegen, was einen Anstieg um 51,2 Prozent bedeutet.  
Im Jahr 2016 erhielten sie Lieferungen von 14 Millionen Barril in einem Wert von 800 Millionen Dollar, von denen 300 Millionen mit langfristigen Krediten finanziert wurden.
Nach diesen elf Jahren angestrengter Arbeit erhöhte sich in der Region auch die Lagerkapazität für Erdöl auf 652.000 Barrels, und die Tankerkapazitäten für den Seetransport auf 980.000 Barrels. Jetzt verfügt man über einen eigenen karibischen Raffinationskreislauf mit einer Verarbeitungskapazität von 135.000 Barrels pro Tag, der sich auf Jamaica, Kuba und die Dominikanische Republik verteilt. Wir haben zudem 3,5 Milliarden Barrels Erdöl erreicht, was einem Rechnungsbetrag von 30,933 Millarden entspricht, wovon fast die Hälfte auf die langfristige Finanzierung entfällt.
Hinsichtlich der Erzeugung von Elektroenergie, ist diese um 447 MW gestiegen, was sich auf Haiti, San Cristóbal und Nieves, Jamaica und Nicaragua verteilt. Auch wurden alternative Energiequellen finanziert, ein Windpark in Nicaragua, einer in Jamaica und einer mit Generatoren geringer Leistung sowie Solaranlagen.
Dieser Mechanismus der Zusammenarbeit hat außerdem einen Handelsausgleich beim Austausch von Produkten von 3,5 Millionen Tonnen aus Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Jamaica gestattet, womit die Rechnungen durch Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Dienstleistungen ausgeglichen wurden.
Hinsichtlich des Sozialwesens, und hören Sie bitte gut zu, also bei einer Sache, die weder dem neoliberalen Modell noch den Oligarchien unserer Region gefällt, wurden 757 Projekte auf den Weg gebracht, die eine Investition von fast 7,5 Milliarden Dollar darstellen, wovon 60 Prozent für Projekte der Erzeugung, Verteilung, Elektroenergie und Straßenbau verwendet wurden.
Gemeinsame Errungenschaften von Petrocaribe und ALBA. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden durch die Misión Milagro 3.642.643 Personen mit Sehbehinderungen behandelt. Ebenfalls wurden insgesamt 1.285.007 behinderte Personen behandelt, 1.075 technische Hilfsmittel und Geräte wurden verabreicht, und an behinderten Personen wurden 2.030.000 kostenlose ärztliche Untersuchungen ausgeführt.
In Einrichtungen der Kinderkardiologie in Venezuela wurden Patienten aus der Region behandelt, und zwar insgesamt 10.446 Mal.
Insgesamt wurden in der Region 3.815.092 Personen alphabetisiert, von diesen 3,8 Millionen haben 1.174.000 Personen den Abschluss der Grundschule erreicht.
Wir möchten außerdem hervorheben, dass mit Kubas Hilfe Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela zu vom Analphabetismus freien Gebieten erklärt wurden.
Das ist es, was die Vision einer Neuen Welt unseres Befreiers ausmacht, die von großen Helden unseres Vaterlandes, des Großen Vaterlandes aufgegriffen wurde, aufgegriffen wurde vom Comandante Hugo Chávez, vom Comandante Fidel Castro. Dieses Modell erscheint am Horizont wie eine Hoffnung auf Integration und Einheit unserer Völker.
Verehrte Delegationen: Wir wollen die von Herrn Luis Almagro vorgezeichnete Strategie in ihrer gesamten Tragweite zurückweisen, und auch den infamen Unsinn, der in dem am 23. Juni 2016 vorgelegten Bericht gegen Venezuela zum Ausdruck gebracht wird. Und auch den Bericht, vor kaum ein paar Tagen dieser Organisation präsentiert wurde.
Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf den damals vom Sekretär im Zusammenspiel mit einer kleinen Ländergruppe organisierten Schwindel. Es ist erneut eine Minderheitenfraktion im Schoße der OAS, die die Länder hinters Licht und manipuliert haben, wenn sie behauptete, dass Venezuela weder mit Sanktionen belegt noch die Demokratiecharta gegen das Land aktiviert werden würde, sondern man nur der Verlesung des Berichts seitens des Generalsekretärs zuhören werde. Das Ergebnis stand in Übereinstimmung mit den Normen der Organisation. Man nahm nicht nur das Verlesen des Berichts zur Kenntnis, sondern auch die mit Venezuela, seiner Regierung und seinem Volk solidarischen Redebeiträge, in die Sprache der Diplomatie übersetzt bedeutet das, dass die Angelegenheit in den Akten abgelegt wurde. Jedoch verkauften Almagro, die venezolanische Oligarchie und die Rechte des Kontinents die falsche Darstellung, dass die Demokratiecharta gegen Venezuela aktiviert worden sei. Damit wurde das Auftreten der extremistischen und gewalttätigen Sektoren Venezuelas gegen den von Präsident Maduro geförderten und von UNASUR, dem Heiligen Vater und den ehemaligen Präsidenten Fernández, Torrijos und Zapatera begleiteten Dialog aktiviert. Ein Dialog, der auch auf die mehrheitliche Unterstützung der Länder dieser Organisation zählte.
Almagro wurde zu einem Vorkämpfer gegen den Dialog in Venezuela. Wir verfügen über Beweise; er kommunizierte direkt mit der venezolanischen Opposition, um ihr zu sagen "laßt euch nicht auf einen Dialog ein, denn wir haben die Demokratiecharta aktiviert". Auf diese Weise handelte er entgegen seiner wesentlichen Fuktionen als Funktionär mit internationaler Verantwortung.
Von dieser Tribüne aus möchte ich mich für den Brief bedanken, den ich als Außenministerin am heutigen Tage von den ehemaligen Präsidenten Zapatero, Torrijos und Fernández erhalten habe, in dem sie ihre Verpflichtung zu einem Dialog in Venezuela erneut bekräftigen. Wir danken auch für die ehrenhaften Unterstützungsbezeugungen, die ohne Verschleierung von der Mehrheit der Länder der Region zugunsten eines fruchtbaren Dialogs in unserem Land vorgebracht wurden.
Angesichts dieses Präzedenzfalles und der gegen Venezuela angezettelten ungestümen Kampagne appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, sich nicht betrügen zu lassen durch die falsche Maskerade, dass man Venezuela nicht angreifen oder mit Sanktionen belegen wolle, dass man nur über die Situation im Lande diskutieren wolle. Ich frage mich, welche Art von Situation, die sie mit ihren vielfältigen Aggressionen gegen die venezolanische Wirtschaft geschaffen haben, um Leiden und Entbehrungen für ein Volk zu verursachen, so wie es man gegen Kuba 1962 machte und 1973 gegen Salvador Allende, um seinen Sturz herbeizuführen, trotz des makabren Plans gegen Venezuela, gegen das venezolanische Volk, bringen Almagro und diese kleine, von den imperialen Machtzentren gesteuerte Ländergruppe dazu, die positiven Berichte außer Acht zu lassen, die Spezialorganisationen der Vereinten Nationen wie u.a. UNICEF, FAO und UNDP zu Venezuela veröffentlicht haben; Venezuela das vor Kurzem erfolgreich die Universelle Periodische Überprüfung unter hervorstechender Anerkennung seines Modells der Menschenrechte überstanden hat. Man konnte Venezuela nicht fertig machen, man wird Venezuela nicht fertig machen.
Bei dem zweiten von Luis Almagro unter Verletzung der elementarsten Normen dieser Organisation herausgegebenen Bericht handelt es sich nicht um eine Aktualisierung, sondern um die Erstellung einer umfassenden Interventionsstrategie mit sofortigen wie auch mittelfristigen und längerfristigen Aktionen. Obwohl er wiederholt die Suspendierung als rechtliche Folge darstellt, ist das, was er fordert nicht Gegenstand seiner Petition, sondern nur ein Haltestopp bei der Eskalation seines Vorschlages, der einen authentischen Interventionsplan gegen Venezuela enthält.
Wir alarmieren die Welt, weil besagte Intervention nicht nur dazu dienen würde, die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, sondern vielmehr dazu, ein komplexes Interventionsschema zu entwickeln, d.h. nicht nur eine andere Regieren zu installieren, um die Bestrebungen der Oppositionskräfte zu befriedigen, sondern auch zu erlauben, dass mit der Intervention alle Aufgaben ausgeführt werden, die er skizziert. Diese Agenda – hören Sie – unterscheidet sich von der Strategie des vergangenen Jahres, weil sie allen Erwartungen einer möglichen und längerfristigen Intervention Tür und Tor öffnet, ob es sich nun um die Abschaffung des erfolgreichen Menschenrechtsmodells in Venezuela mittels der Installierung eines anderen Modells handelt, das im Einklang mit der Strategie und dem neoliberalen Ansturm steht, der heutzutage in der Region vorherrscht und der beabsichtigt, Millionen Bürger zurück in die Armut zu schicken zugunsten der exklusiven Oligarchien, was unsere Region zu der mit der größten Ungleichheit in der Welt macht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Venezuela und Uruguay, das Herkunftsland des Generalsekretärs, sich den ersten Platz in der Region hinsichtlich der Länder mit der geringsten Ungleichheit in unserem Kontinent teilen.
Zu dieser Strategie gesellen sich die Aktionen der 14 Länder, die ein schändliches Kommuniqué mit höchst interventionistischem Tenor unterzeichnet haben, das den infamen Bericht Almagros wie auch die künstliche Einberufung einer Sitzung des Ständigen Rates befördert, um am morgigen Tag die Situation in Venezuela zu erörtern, und das ohne Zustimmung des betroffenen Landes.
Wir fordern diese Staaten auf, diesen Interventions- und Destabilisierungsplan zu demaskieren, der vom hegemonialen Land im Norden gegen unser Vaterland gelenkt wird.
Mit dieser künstlichen Einladung werden grundlegende Normen der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten verletzt, und auch wesentliche Normen der Geschäftsordnung für die Einberufung von Sitzungen mit diesem Charakter.
Es handelt sich um eine abdriftende Organisation ohne institutionellen Kompass, eine absolute Entgleisung ihrer Normen, was aus einer unseligen Vergangenheit herrührt und das zukünftige Scheitern in sich birgt.
Vor wenigen Stunden hat der Oberste Gerichtshof der Bolivarischen Republik Venezuela einen Beschluss veröffentlicht, mit dem die Regierung des Landes aufgefordert wird, auf einer Generalversammlung gemäß Artikel 116 der OAS-Charta die Abberufung Luis Almagros zu beantragen. Gleichermaßen wird der Generalsekretär aufgefordert, den Dialog zu respektieren, der sich in der Bolivarischen Republik Venezuela entwickelt.
In Übereinstimmung damit kündigt Venezuela an, dass die jeweiligen Sitzungen des Ständigen Rates sich  befassen sollten:
Erstens: In Übereinstimmung mit dem auf der OAS-Generalversammlung im Juni 2016 in der Dominikanischen Republik angenommenen Beschlusses die Tätigkeit des Generalsekretärs einer weiteren Überprüfung zu unterziehen und auch die unzulässige Verwendung von Mitteln der Organisation und ihrer Einrichtungen für persönliche und Parteizwecke anzusprechen.
Zweitens: Die Situation der Migranten in den Vereinigten Staaten und die Mauer.
Drittens: Solidarität und Unterstützung für die peruanische Bevölkerung wegen der unbarmherzigen Regenfälle, die das Brudervolk heimgesucht haben.
Viertens: Klimawandel, der die kleinen Inselstaaten der Karibik und das Amazonatiefland am meisten bedroht.
Fünftens: Erfüllung der Friedensabkommen in Kolumbien.
Alle diese Theman sind für die Völker unserer Hemisphäre von Bedeutung.
Zum anderen weisen wir die brutalen Drohungen, Manipulationen und Druckausübungen zurück, die von den US-Machtzentren gegen die Regierungen der Bruderländer getätigt werden.
Wir kündigen an, dass wir, sollte es bei diesen Aggressionen und der Bedrängnis gegen die Bolivarische Republik Venezuela bleiben, ernste und entscheidende Aktionen ergreifen werden.
Wie der große Argentinier Julio Cortázar sagte, in den Momenten, in denen die Aggressionen gegen die kubanische Revolution an Schärfe zunehmen, "kommt die Stunde der Schakale und Hyänen". Die Schakale kommen wegen unserer Reichtümer, die Hyänen wegen des Rests, der beim Festmahl übrig bleibt. Aus der bolivarischen Seele Venezuelas heraus sagen wir: "Jetzt kommt die Stunde der Mutigen und Würdevollen, gegen die unaufhaltsame Kraft unserer Befreier, Helden und Märtyrer ist nicht anzukommen, die Stunde schlägt für die Völker Unseres Lateinamerika und Unserer Karibik sowie für die Errichtung des Großen Vaterlandes.
Ich schließe mit einer Anlehnung an unseren großen Befreier Simón Bolívar: "Lasst uns alles tun, damit die Liebe die Kinder dieser Hemisphäre mit einem universalem Band vereint, und der Hass, die Rache und der Krieg sich aus unserem Schoß entfernt".
Vielen Dank.                                                                                                                                                                                                                                                                                Übersetzung: Gerhard Mertschenk

Transkription des Redebeitrags der Außenministerin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, auf der Sitzung des Ständigen Rats der OAS; am Sitz der OAS, Washington, USA, Montag, den 27. März 2017
 
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