Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela - Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft

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Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela
 
 
Seit mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 ein Linksruck in Lateinamerika eingeleitet wurde, in dessen Verlauf in etlichen Ländern eine Links- bzw. Mitte-Links-Regierung die Führung übernahm, und es allgemein hieß, die Zeit der bewaffneten Revolutionen sei vorbei, jetzt werden die Revolutionen durch Bildung und Wahlen gemacht, wurde auch immer auf die Kehrseite der Medaille verwiesen: Wer gewählt wird, kann auch wieder abgewählt werden.
 
Es war auch zu erwarten, dass die Rechte dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen würde. Auch sie hat sich der neuen Situation angepasst, setzt nicht mehr auf einen Putsch zur Durchsetzung ihrer Ziele, sondern auf "demokratische" Formen, um ihr genehme Regierungen zu installieren. Ausprobiert wurde das bereits 2012 in Paraguay mit dem institutionellen Putsch gegen den Präsidenten Lugo.
 
Jetzt in Venezuela griff man auf Methoden zurück, die bereits gegen die Allende-Regierung in Chile angewandt wurden: ein Wirtschaftskrieg, um durch Versorgungsmängel Unzufriedenheit zu produzieren und die Regierung zu destabilisieren. Und dieses Mal behielten die Umfragen Recht, es ist eingetreten, was sie vorhergesagt hatten und von der Linken in aller Welt befürchtet wurde:
 
Das oppositionelle Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) aus rund 20 Parteien erreichte bei den Parlamentswahlen 109 Sitze (Primero Justicia – 33; Acción Democrática – 25; Un Nuevo Tiempo – 18; Voluntad Popular – 14 – [Partei des extrem militanten, wegen Aufwiegelung zu Gewalt verurteilten Leopoldo López]), während der "Große Patriotische Pol" (GPP) des Regierungslagers, dem u.a. die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas – 52 Sitze) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV – 2 Sitze) 55 Sitze (PSUV – 52; PCV – 2); errang. Dazu kommen 3 Sitze für die indigenen Vertreter, die zwar von der Opposition unterstützt wurden, aber wo nicht sicher ist, ob sie immer mit dem MUD stimmen werden.
 
Erwähnenswert ist die für Parlaments-wahlen gerade im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen diesmal recht hohe Wahlbeteiligung von 74,17%. Sie lag damit auch über der bei den Parlamentswahlen 2010, wo sie 66,45% betrug. Bisher war es bei den Wahlen seit 1999 immer so, dass es immer dann eine deutliche Mehrheit für das Chávez-Lager gab, wenn eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war. Auch diese Regel scheint nun unterbrochen zu sein.
 
Dass sich der Stimmenanteil nicht genau so im Anteil an den Parlamentssitzen widerspiegelt, ist im venezolanischen Wahlsystem begründet, das den dünn besiedelten Regionen eine stärkere Vertretung im Parlament zusichert. Ein Punkt, der zuvor von der Opposition bemängelt wurde, weil sie vor allem in den dicht besiedelten urbanen Gebieten ihre Hochburgen hatte, was dann in der parlamentarischen Vertretung nicht so zum Tragen kam, jetzt allerdings nicht bemängelt wurde. Im Vorfeld der Wahlen hatte die Opposition das Wahlverfahren generell als unzuverlässig bezeichnet und weigerte sich bis zuletzt, sich einem von allen anderen Parteien unterzeichneten Abkommen anzuschließen, mit dem erklärt wurde, das vom Wahlrat bekannt gegebene Wahlergebnis anzuerkennen und auf gewaltsame Proteste dagegen zu verzichten. Mit einem Mal, wo die Opposition die Wahlen gewonnen hat, ist das Wahlsystem sicher, transparent, unabhängig und gerecht, was zuvor bestritten worden war.

Parlaments-   Eingetragene Wähler    Abgegebene Stimmen   Wahlbeteiligung            MUD                                 GPP
wahlen                                                                                                                      Stimmen        Anteil             Stimmen           Anteil
 2010                    17.772.768               11.097.667                   66,45 %               5.320.364         47,9 %            5.423.324          48,9%
 2015                    19.504.106               14.385.341                   74,17 %               7.707.422         53,6 %            5.599.025          38,9%
 Zuwachs                1.731.338                 3.287.674                     7,72 %               2.387.058           5,7 %               175.701       - 10,0 %

              
Wie die Zahlen zeigen, haben beide Lager ihre Anhänger mobilisieren können, zur Wahl zu gehen. Der Opposition gelang das, obwohl sie keine sehr auffällige massive Wahlkampagne betrieb, sondern vielmehr einfach auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung setzte – was sich als zutreffend herausstellen sollte – und ansonsten mehr auf internationalem Parkett tätig war.
 
Im Vergleich zu früher konnte das Regierungslager dagegen nur in geringerem Umfang die Volksmassen auf die Straße bringen. Offensichtlich nicht nur wegen der Wirtschaftskrise und der Versorgungsmängel, sondern wohl auch wegen eines Vertrauensschwundes in die Regierung, die immer viel ankündigte, aber kaum etwas umsetzte, außer der Schließung und strengen Kontrolle der Grenze zu Kolumbien, um den verheerenden Schmuggel von Benzin und anderen subventionierten Waren zu unterbinden. Das klärte zwar die Situation in den grenznahen Bereichen, wirkte sich aber kaum auf die weiter entfernt liegenden und entscheidenden urbanen Zentren aus. Auch gegen die Korruption in den eigenen Reihen wurde nicht entschieden genug vorgegangen.
 
Das alles spiegelt sich im Wahlergebnis wieder, obwohl die Opposition kein konkretes Programm vorgelegt hatte, nur schwammig davon redete, dass Änderungen herbeigeführt und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden müssten, und etliche der führenden Oppositionspolitiker bekannte Köpfe sind, die für das neoliberale Modell der gescheiterten sogenannten IV. Republik (1958 – 1999) stehen, zu der eigentlich keiner so richtig zurück will. Einflussreiche Politiker der Opposition wie der Chávez und Maduro bei Wahlen unterlegene Henrique Capriles Radonski sicherten sogar zu, die sozialen Errungenschaften nicht anzutasten, aber besser zu verwalten. Damit sollten die misstrauischen Volksmassen beschwichtigt und schwankende Wähler beruhigt werden.
 
Die andauernde Krise mit ihren Versorgungsmängeln und dem dadurch verursachten Schlangestehen, mit der Spekulation aufgrund der unterschiedlichen offiziellen Wechselkurse – ganz zu schweigen vom Schwarzmarktkurs - und der dadurch ausgelösten galoppierenden Inflation ging wohl vielen dann doch so auf die Nerven, dass sie für einen Wechsel stimmten in der Hoffnung, die anderen werden es besser machen. Damit hatte der von den Unternehmerkreisen geführte Wirtschaftskrieg sein Ziel erreicht. Der Sieg der Opposition sollte allerdings nicht unbedingt als Entscheidung gegen die bolivarische Revolution, gegen das chavistische System gewertet werden, sondern eher als Protestwahl zur Abstrafung der Regierungsführung in den letzten beiden Jahren.
 
Die Opposition verfügt jetzt im Parlament über alle von der Verfassung vorgesehen unterschiedlichen Quoren:
 
Mit der einfachen Mehrheit können u.a. Gesetze blockiert, den Gemeinden und Bundesstaaten Befugnisse übertragen und Initiativen für eine Verfassungsreform ergriffen werden.
 
Mit der 3/5-Mehrheit (100 Abgeordnete) können Misstrauensanträge gegen Minister und den Vizepräsidenten gestellt und entschieden werden. Mit dieser Mehrheit können dem Präsidenten gewisse Vollmachten erteilt bzw. verweigert werden.
 
Mit der 2/3-Mehrheit (111 Abgeordnete) können u.a. die Mitglieder des Obersten Gerichts und des Nationalen Wahlrats berufen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Verfassunggebende Versammlung zur Änderung der Verfassung einzuberufen.
 
Der Präsident kann nicht vom Parlament abgesetzt werden. Das kann nur durch ein Abwahlreferendum erfolgen, das gemäß der Verfassung ab April 2016 gegen Maduro eingeleitet werden könnte. Die Frage ist, ob die Opposition das gleich tun wird oder erst noch die 2016 anstehenden Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen abwartet, um ein sicheres Stimmungsbarometer zu haben. Denn auch sie weiß, dass nicht alle für den MUD abgegebenen Stimmen ihm galten, sondern eher gegen die gegenwärtige Regierungstätigkeit gerichtet waren. Zudem sieht sich die oppositionelle parlamentarische Mehrheit weiterhin einem chavistischen Präsidenten, einer chavistischen Regierung, und einer großen Mehrheit von chavistischen Gouverneuren (in 20 von 23 Bundesstaaten) und Bürgermeistern (240 von ca. 300) auf regionaler bzw. lokaler Ebene gegenüber.
 
 
Es wird voraussichtlich zu einem längeren Konflikt zwischen der Exekutiven und der Legislativen kommen, in dem der Judikativen, insbesondere dem Obersten Gerichtshof, eine entscheidende Rolle zukommen wird. Die Frage ist, ob die Opposition mit ihrer Mehrheit im Parlamente verantwortungsvoll umgeht oder einen totalen Konfrontationskurs steuern wird.
 
Die nächsten Wochen und Monate werden spannend sein. Zum einen wird es innerhalb des MUD zu Auseinandersetzungen zwischen dem gemäßigten Flügel unter Henrique Capriles Radonski und dem radikalen Flügel unter Leuten wie Leopoldo López und María Corina Machado über den zu verfolgenden Kurs kommen. Momentan sehen die Radikalen, die eine schnelle Beseitigung des Chavismus anstreben, Wasser auf ihre Mühlen strömen.
 
Zum anderen ist die Frage, wie schnell mit lediglich der neuen Parlamentsmehrheit die Versorgungslage verbessert werden kann, die augenscheinlich Ursache für die Wechselwahl war. Die Wähler haben in der Erwartung entschieden, damit eine Verbesserung ihrer Situation zu erlangen. Wenn die versteckten und gehorteten Waren nun auf den Markt kommen sollten, hätte die Regierung Recht gehabt mit ihrem Vorwurf einer künstlichen Verknappung aus politischen Gründen. Andererseits kann die rechte Mehrheit im Parlament die Erdölpreise auf dem Weltmarkt nicht steigen lassen, um mehr Einnahmen für eine Stärkung der Währung zu haben. Denn es ist auch nicht klar, gegen wen die niedrigen Erdölpreise gerichtet sind: gegen Russland mit Venezuela als willkommenen Nebenopfer, gegen diese beiden Länder oder gegen die Fracking-technologie in den USA, durch die Saudi-Arabien seine Vormachtstellung gefährdet sieht. Eine unklare Gemengelage, die nicht erwarten lässt, dass nur wegen des Sieges der Opposition in Venezuela die Erdölpreise anziehen.
 
Eine Anpassung in Form einer drastischen Abwertung des Bolívar hätte verheerende soziale Folgen, die der Erwartungshaltung der Massen völlig widersprechen würden. Die Versorgungslage ist der Knackpunkt, denn ansonsten funktionieren alle öffentlichen Dienstleistungen von der Müllabfuhr bis zum Personennahverkehr reibungslos, in den von Chavisten verwalteten Gemeinden oftmals sogar besser als in Gemeinden mit einem konservativen Bürgermeister.
 
Die Unternehmer haben über ihren Verband bereits ihre Forderungen vorgebracht: Rücknahme des Gesetzes zur Preiskontrolle für Waren des Grundbedarfs und bei öffentlichen Dienstleistungen; Rücknahme des neuen Arbeitsgesetzes, mit dem die Rechte der Werktätigen (40 Stundenwoche, größerer Kündigungsschutz) gestärkt worden waren; Aufhebung der Devisenbewirtschaftung durch den Staat; Senkung der zu hohen "sozialen Investitionen" im Staatshaushalt. Zur Versüßung der bitteren Pille solle der sehr harte Anpassungsplan mit Sozialprogrammen abgefedert werden.
 
Die Großgrundbesitzer verlangen eine Novellierung des Landgesetzes, das den Großgrundbesitz einschränkt, zur produktiven Nutzung des Bodens verpflichtet und bei Nichtnutzung Enteignung und Übereignung an Kleinbauern und Genossenschaften vorsieht. Die vorgenommenen Enteignungen sollen rückgängig gemacht werden. Auch Arbeitsschutzgesetze sollen gelockert werden.
 
Obwohl einige MUD-Politiker im Wahlkampf versicherten, die Sozialprogramme weiterzuführen, sprachen nach der Wahl andere bereits davon, den sozialen Wohnungsbau in ein Programm für Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Nutzer, denen ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert wurde und die nur die Baukosten ohne Verzinsung zurückzahlen müssen, wobei die monatliche Rate 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf, sollen nun diese Wohnungen mit Krediten zu marktüblichen Zinsen kaufen.
 
Angesichts dieser Drohungen wurden von der Regierung schon einige Maßnahmen getroffen, um die Beseitigung von sozialen Errungenschaften zu verhindern, zu erschweren bzw. hinauszuschieben. So wurde das Eigentum am Fernsehsender des Parlaments den dort Beschäftigten übertragen. Die Arbeitsschutzgesetze wurden per Dekret auf drei Jahre festgeschrieben. Der Posten der Volksanwältin wurde mit Susana Barreiros besetzt, der Richterin, die den Oppositionspolitiker Leopoldo López wegen Aufwiegelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung in der verbleibenden Zeit bis zum 5. Januar noch weitere Gesetze beschließen wird, um soziale Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu retten. Dabei kann mit tatkräftiger Unterstützung der chavistischen Basisorganisationen gerechnet werden, die in Form von Kommunalen Räten auf verschiedenen Ebenen von den offiziellen Regierungsinstitutionen unabhängige und gut funktionierende Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut haben. Falls die Opposition diese beseitigen will, wird sie auf heftigen Widerstand stoßen.
 
Die Niederlage in den Parlamentswahlen muss dazu dienen, aufzuwachen, sich zu erneuern, Fehler und Irrtümer zu erkennen, sie auszuräumen und die Arbeit weiterzuführen, um den Chavismus als System in Venezuela zu erhalten.
 
 
Die Ereignisse in Venezuela haben natürlich auch Auswirkungen auf die Region und darüber hinaus. Da eine Losung der Opposition immer gewesen ist, die Erdöllieferungen an Kuba zu beenden (das Erdöl werde verschenkt), ist damit zu rechnen, dass vom neuen Parlament entsprechende Initiativen ausgehen werden, die bestehenden Lieferverträge aufzukündigen. Venezuela ist darüber hinaus der wichtigste Handelspartner Kubas. Ein Zurückfahren dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre ein harter Schlag für Kuba, was die Forderung nach Aufhebung der USA-Blockade noch dringlicher macht.
 
Auch das PetroCaribe-Bündnis ist gefährdet, mit dem 18 Länder der Karibik und Mittelamerikas venezolanisches Erdöl zu Vorzugsbedingungen erhält. Damit würden die Chancen steigen, dass die USA ihr Energiekonzept in diesem Raum durchsetzen, das sie den mittelamerikanischen und karibischen Ländern im Vorfeld des OAS-Gipfels in Panama schmackhaft gemacht haben.
 
Ebenso wird sich das neue Kräfteverhältnis in Venezuela auf die weitere Entwicklung und Integration der ALBA-Staaten auswirken. Dort wird es wahrscheinlich zu einer größeren Gewichtung der Rolle von Bolivien und Ecuador kommen, die inzwischen eine solche Entwicklung genommen haben, um eine verminderte Rollenwahrnehmung durch Venezuela zu kompensieren. Die Integrationsbemühungen insgesamt werden wohl gebremst werden.
 
In der letzten Zeit sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Venezuelas zu China derart ausgebaut worden, dass jetzt schon mehr Gebrauchsgüter aus China als aus den USA importiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition mit den langfristigen Erdöllieferungen als Deckung für die chinesischen Kredite umgehen wird – wohl eher pragmatisch und trotzdem die Annäherung an die USA suchen.
 
Noch ist nicht abzusehen, wie sich die neue Situation auf den gemeinschaftlichen Fernsehsender teleSUR auswirken wird, der der Verwaltungshoheit des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR unterliegt. Das hängt nicht nur von Venezuela ab, sondern auch von Argentinien, wo zwei Wochen zuvor ein konservativer Präsident, der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri, ins Amt gewählt wurde.
 
Dieser hatte gleich nach seiner Wahl angekündigt, Venezuela aus dem Mercosur auszuschließen. Nach den Wahlen in Venezuela hat er davon Abstand genommen. Vielleicht wartet er ab, ob Venezuela nunmehr nicht dazu dienen könnte, fortschrittliche Regungen der anderen Mitgliedsländer zu bremsen. Es ist zu hoffen, dass Boliviens Vollmitgliedschaft im Mercosur schnell verwirklicht wird, um ein Gegengewicht zu haben.
 
Es ist davon auszugehen, dass es keine schnellen Auswirkungen auf die CELAC und UNASUR geben wird. Das wird mehr von der Entwicklung in Argentinien, Brasilien, Peru (Präsidentschaftswahlen 2016) und Kolumbien (Friedensprozess) abhängen.
 
 
 
Auf jeden Fall muss der Ausgang der Wahlen in Venezuela eingebettet in die Restaurationsbestrebungen in Lateinamerika gesehen werden, mit denen der Linksruck rückgängig gemacht werden soll (Argentinien: Wahl des neoliberalen Unternehmers Macri zum Präsidenten; Brasilien: Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff). Die Neuaufstellung der Rechten bedroht die politischen und sozialen Errungenschaften, die ein Ergebnis langer Prozesse von Volkskämpfen sind. Die Verteidigung der Demokratie und der Transformationsprozesse in der Region sind von fundamentaler Bedeutung.
 
Es war damit zu rechnen, dass die Rechte die Linksentwicklung in Lateinamerika nicht einfach hinnehmen und bei passenden Gelegenheiten zur Gegenoffensive übergehen würde. Dabei werden gnadenlos alle Schwächen genutzt. Eine solche verwundbare Stelle ist die enge Bindung von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen an eine Person wie Chávez in Venezuela, Ehepaar Kirchner-Fernández in Argentinien, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador, auf die alle verfügbaren Gegenkräfte zur persönlichen Diffamierung angesetzt werden.
 
Die Rechte tut alles, um nicht mehr dem Bild des putschenden Dinosauriers zu entsprechen, mit dem die Rechte der Vergangenheit assoziiert wird, eines Totengräbers sozialer Errungenschaften. Sie präsentiert sich lächelnd und sympathisch in Gruppierungen mit attraktiven Namen, sich ausdrücklich positiv auf einige Transformationen der fortschrittlichen Regierungen beziehend. Ein Wolf, der Kreide gefressen hat.
 
Ein Phänomen verdient dabei besondere Beachtung und bedarf einer gründlichen Analyse: die sogenannte neue Mittelschicht. Es ist ein schwammiger Begriff, der sich jeder klassenmäßigen Einschätzung entzieht. Dazu gehören die Menschen, die dank der sozialpolitischen Maßnahmen (in Venezuela die "Missionen", in Brasilien das Null-Hunger-Programm) aus der Armut geholt wurden und jetzt besser leben, vergessen, woher sie gekommen sind, noch besser leben wollen, selbst auf Kosten der Menschen, die noch in der Armut verblieben sind, und dann mit der Regierung unzufrieden sind, die sich erst noch um die verbliebenen Armen kümmert, bevor sie sich der neuen Mittelschicht widmet. Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass diese Mittelschicht aus purer Dankbarkeit die Kräfte wiederwählt, denen sie ihren Aufstieg zu verdanken hat. Hier tut sich ein weites und interessantes Feld für Soziologen und Politiker auf.
 
Die gegenwärtigen Rückschläge in Argentinien und Venezuela sollten auf keinen Fall Anlass zur Resignation, sondern vielmehr Anreiz sein, die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften zu verstärken, sie allseitig zu unterstützen, damit sich solche Rückschläge möglichst nicht wiederholen. Die viel beschworene "kritische Solidarität" sollte vor allem in selbstkritischer Einschätzung bestehen, was von der Linken hierzulande versäumt wurde, um die antineoliberalen Prozesse in Venezuela und Lateinamerika zu stärken, warum es ihr nicht gelungen ist, hier ein antineoliberales Bewußtsein in der Bevölkerung herbeizuführen, das sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Man sollte sich davor hüten, aus der saturierten westlichen sogenannten "Ersten Welt" her mit eurozentristischem Blickwinkel besserwisserisch Ratschläge erteilen zu wollen, anstatt aus den Prozessen dort zu lernen.                                                     Gerhard Mertschenk  


 
Brennpunkt Venezuela
 
Ignacio Ramonet über den Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen und die Perspektiven der Bolivarischen Revolution für 2016
 
Von Ignacio Ramonet; Übersetzung: Nina Hilgenböcker amerika21 05.01.2016
 

 
Das Jahr 2016 könnte für Venezuela ein hohes Konfliktpotential mit sich bringen. Dafür gibt es sowohl interne als auch externe Ursachen. Auf interner Ebene hat sich durch den deutlichen Sieg des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) bei den Parlamentswahlen am vergangenen 6. Dezember eine Nationalversammlung herausgebildet, die – von der Mehrheit bestätigt und zum ersten Mal seit 1999 – von Kräften kontrolliert wird, die der Bolivarischen Revolution feindselig gegenüberstehen. Doch im Schoß der Nationalversammlung stellt der chavistische Flügel der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) mit 51 Abgeordneten noch immer die größte Gruppe dar. Dies lässt die Vorhersage zu, dass es ab dem 5. Januar zu einer dialektischen und äußerst intensiven Konfrontation kommen wird.
 
Dank der Kontrolle über zwei Drittel des Parlaments glaubt die Opposition zweifellos, dass die Stunde der Vergeltung gekommen ist und träumt davon, die Bolivarische Revolution Stück für Stück zu "dekonstruieren". Theoretisch könnte sie dieses Vorhaben umsetzen. Unter Voraussetzung der Unterstützung des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtes und der sogenannten Bürgermacht – gebildet durch den Ombudsman für Menschenrechte (Defensor del Pueblo), durch den Generalstaatsanwalt und den Obersten Rechnungsprüfer (Contralor General de la República) (1) – würde die Verfassung dies erlauben. Doch es wäre ein schwerer Fehler. Der MUD sollte sich nicht täuschen. Denn fest steht – das zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Lage –, dass die Wählerschaft ihnen dafür weder das Mandat gegeben hat, noch die absolute Macht. Die institutionelle Auseinandersetzung könnte frontal und brutal werden (2).
 
Aus soziologischer Perspektive wird der Chavismus weiterhin von der breiten Mehrheit unterstützt. Im Falle eines Referendums für oder gegen die Bolivarische Revolution kommen alle Studien zu dem Schluss, dass eine solide Mehrheit für die Weiterführung des Prozesses stimmen würde. Am vergangenen 6. Dezember ging es einzig um Parlamentswahlen, um die Ernennung von Abgeordneten, und weder um den Wandel der Republik noch um den Wechsel des Präsidenten. Die Bürger haben die Situation intelligenterweise für sich genutzt, um der Staatsführung ein Signal der Warnung und des Protestes zu geben. Vielen von ihnen hätten sich nicht im Entferntesten vorgestellt, dass sie damit der Opposition einen so übermäßigen Sieg bescheren würde. Es war nie ein Ausdruck der Unterstützung eines (geheim gehaltenen) Programms der MUD, sondern eine Stimme der Mahnung an die aktuelle Regierung.
 
Und das ist verständlich. Denn seit vielen Monaten hat sich das alltägliche Leben für die Bevölkerung in eine mittelmäßige Hölle verwandelt. Teilweise als Konsequenz eines schmutzigen Krieges der Ökonomie, genährt und unterstützt aus den Geschäftszimmern der konservativen Internationalen und andererseits – wie es Präsident Nicolás Maduro verkündet hatte – aufgrund der "Erstickung durch Bürokratie und Korruption". Die Unterversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs, sowohl Lebensmittel als auch Artikel der Körperhygiene und Haushaltswaren, und mit Medikamenten, verwandelt den Alltag der Venezolaner in einen unaufhörlichen Kampf zur Bewältigung einer Mangelsituationen, die sie bislang fast noch nie auf diesem Niveau erlebt hatten. Auch wenn es viele Kommentatoren nicht anerkennen, hat die Regierung kolossale und wichtige Anstrengungen unternommen, um gegen diese Plage anzukämpfen. Doch die Wählerschaft hielt dies nicht für ausreichend. Und sie sanktionierte mit ihrem negativen Votum diesen fehlenden Sieg gegenüber einer zentralen Herausforderung.
 
Das ist die Hauptursache der für den Chavismus ungünstigen Ergebnisse des 6. Dezembers. Wenn wir die verschiedenen Probleme hinzunehmen, die bislang ohne Lösung fortbestehen, wie zum Beispiel die Themen der Inflation, der Unsicherheit und der Korruption, welche das Bild der Bolivarischen Revolution beschmutzen, können wir so die Diagnose einer allgemeinen Unruhe vervollständigen, die in eine kritische Einstellung gegenüber den Regierenden mündet.
 
Wie wir bereits festgestellt haben, glaubt die Opposition, dass ihre Stunde gekommen ist: die Stunde der Wiederherstellung des Neoliberalismus. Und nachdem sie während der Wahlkampagne umsichtig ihr Programm geheim gehalten hat, verkündet sie nun lauthals ihre Intentionen, die Privatisierungen voranzutreiben, die öffentlichen Dienstleistungen zu reduzieren, die Arbeitsrechte aufzuheben, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, die internationalen Vereinbarungen aufzulösen … Angesichts solch einer Provokation (erinnern wir uns, dass der Chavismus soziologisch von der Mehrheit getragen wird) hat Präsident Maduro die Bevölkerung alarmiert und die Gründung eines Kommunalparlaments (Parlamento Comunal) beschleunigt, dessen Funktion in der Architektur des Staates zwar noch nicht klar ist, das jedoch als repräsentatives und konsultatives Organ der Gesellschaft parallel zur Nationalversammlung funktionieren könnte.
 
Alles deutet darauf hin, dass es zu Zusammenstößen kommen könnte. Die venezolanische Gesellschaft ist zutiefst demokratisch und pazifistisch – was sie in den vergangenen 16 Jahren gezeigt hat –, doch wir befinden uns vor einem harten Kräftemessen zwischen den beiden großen politischen Kräften, dem Chavismus und der Rechten, von denen die eine die exekutive, die andere die legislative Macht kontrolliert. Die Versuchung, auf die Macht der Straße und die Massendemonstrationen zurückzugreifen, wird sehr groß sein. Mit der Gefahr, die dies mit sich bringt, in Form von Konfrontationen und Gewalt.
 

 
Dieses Bürgerkriegsszenario ist ebenfalls nicht der Wunsch der Mehrheit der Wähler, deren Botschaft des vergangenen 6. Dezembers offensichtlich einen Aufruf zum Dialog zwischen Regierung und Opposition darstellt, mit einem klaren Vorschlag: dass sich die beiden Kräfte verständigen sollten, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.
 
Wie anfangs erwähnt, könnte das Konfliktpotential in Venezuela im Jahr 2016 auch aus externen Gründen hoch sein. Denn dieses Jahr verspricht eines der schlechtesten der zwei vergangenen Jahrzehnte für den Welthandel zu werden. Im Wesentlichen aus drei Gründen: Preisverfall der Rohstoffe und des Erdöls, Wachstumskrise in China und Aufwertung des US-amerikanischen Dollars.
 
Es ist müßig zu betonen, dass die Ölpreise fundamentale Auswirkung auf das ökonomische Leben Venezuelas haben, wo mehr als 90 Prozent der Devisenmittel des Landes dem Export des schwarzen Goldes entstammen. In 18 Monaten brachen die Preise pro Barrel, die bei 115 US-Dollar lagen, auf 30 US-Dollar ein … Und es ist nicht unmöglich, dass sie im Verlauf des Jahres auf 20 US-Dollar sinken … Für jedes beliebige Erdölland (Angola, Algerien, Mexiko etc.) stellt dies an sich schon eine Katastrophe dar, doch für Venezuela (und in gewissem Maße auch für Ecuador oder Bolivien), das den Hauptbestandteil seines Ertrags aus dem Erdöl durch Sozialpolitik umverteilt, bedeutet dies einen sehr schweren Schlag. Im Fall Venezuelas kommt es einer tödlichen Bedrohung für das Gleichgewicht der Bolivarischen Revolution gleich.
 
Der zweite externe Parameter ist China. Dieses Land hat sein Entwicklungs- und Wachstumsmodell verändert. Es setzt nun auf den Binnenmarkt mit 1,5 Milliarden Konsumenten, auf den Anstieg der Dienstleistungen und die Lebensqualität, die durch die Verschmutzung tödlich bedroht war. Die Wachstumsraten, zuvor bei zehn oder zwölf Prozent, haben sich auf sechs oder sieben Prozent reduziert. Die Konsequenz: Der Import von Rohstoffen (mineralischen oder landwirtschaftlichen) hat sich reduziert, was einen Preisverfall verursacht hat, der die lateinamerikanischen Exportländer von Metallen (Peru, Chile) und Soja (Argentinien, Brasilien) direkt betrifft. Die politischen Krisen, welche diese beiden letzten Länder gerade durchleben, sind von dieser Situation nicht unberührt und dies hat indirekt auch auf Caracas Einfluss, wichtiger Partner von Brasilia und Buenos Aires im Rahmen von Mercosur.
 
Und zum Schluss, der US-Dollar. Die am vergangenen 16. Dezember von der US-Bundesbank getroffene Entscheidung, die Zinsraten um 0,25 Prozent anzuheben, nachdem dies neun Jahre lang nicht getan wurde, erhöht die Kaufkraft des US-Dollars. Dass der US-Dollar global rentabler wird, ermutigt die Investoren, ihr Kapital – das seit Beginn der Krise im Jahr 2008 massiv in die "Schwellenländer" investiert wurde – wieder abzuziehen und es Richtung Nordamerika zu verschieben. Die Konsequenz: Der Wert der Währungen der "Schwellenländer" (Brasilien, Kolumbien, Chile) verfällt, wird durch die Stärkung des US-Dollars und die Kapitalflucht doppelt abgewertet. Und alle importierten Produkte verteuern sich.
 
In solch einem lateinamerikanischen und internationalen Kontext zeichnen sich für 2016 ungünstige Bedingungen für Venezuelas Ökonomie ab. Und dies gibt der Aussicht einen hohen Stellenwert, schnelle Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Seitdem er am 14. April 2013 die Wahlen gewonnen hatte, richtete sich der Präsident Nicolás Maduro mit wiederholten Aufrufen an die Opposition und den privaten Sektor, um einen Nationalen Dialog aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Unruhen ist es sehr wichtig, dass die MUD diese Aufrufe jetzt mit konstruktivem und verantwortlichem Bewusstsein beantwortet. Venezuela hätte es verdient.
 
·         1. Drei Ämter, die derzeit von Personen ausgeübt werden, die der Exekutive nahestehen
 
·         2. Siehe: Gisela Brito, «Asamblea Nacional, Ejecutivo y Tribunal Supremo de Justicia,  Claves sobre la disputa institucional en Venezuela», América Latina en movimiento, Quito, Ecuador, 18 de diciembre de 2015.
        http://www.alainet.org/es/articulo/174345 Quelle:  Venezuela candente  

 
 
Venezuelas Präsident erlässt Gesetze vor Etablierung von neuem Parlament
 
Von Marta Andujo      amerika21 30.12.2015          
 
 
Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat per Dekret mehrere Gesetze verabschiedet, bevor am kommenden Dienstag eine oppositionelle Parlamentsmehrheit die Legislative übernimmt. Er nahm dabei Sonderbefugnisse wahr, die die Nationalversammlung ihm am 15. März dieses Jahres befristet bis zum 31. Dezember verliehen hatte.
 
Es handelt sich erstens um das Gesetz über territoriale Souveränität und Frieden, das im Amtsblatt vom 13. Juli 2015 bereits veröffentlicht wurde. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, "eine Instanz der institutionellen Koordinierung auf hoher Ebene zu schaffen", um Empfehlungen zur Sicherung der territorialen Integrität auszuarbeiten und um bei Grenzfragen bessere Aufmerksamkeit zu gewährleisten. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die offenen Grenzfragen zwischen Venezuela und Guyana um die Esequibo-Region.
 
Der zweite Gesetz stammt noch vom Oktober dieses Jahres und verlängert die betrieblich organisierte Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen an Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Belegschaften Lebensmittel in ausreichender Menge und guter Qualität zur Verfügung stehen und damit einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Steigerung der Produktivität leisten.
 
Mit dem dritten Erlass bestätigt Präsident Maduro die Reform des Gesetzes für faire Preise, dessen Sanktionsmöglichkeiten im November erst gestärkt und die Gewinnmargen von Zwischenhändlern begrenzt wurden.
 
Indes hat der Präsident ein weiteres Gesetz erlassen, das für drei Jahre die generelle Unkündbarkeit für öffentliche wie auch betriebliche Arbeitsverhältnisse vorsieht, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entfallen kann.
 
Darüber hinaus stellte Maduro weitere Änderungen in den Bereichen der Devisenkontrolle und Steuergesetzgebung an. Bei letzterer müsse reformiert werden, um "die Mittel für die sozialen Investitionen sicherzustellen", so der Präsident in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung.
 
Indes haben sich gewerkschaftliche Kräfte zu Wort gemeldet und den sozialistischen Präsidenten aufgefordert, noch rechtzeitig von seinen Vollmachten Gebrauch zu machen und Arbeiterinnen- und Arbeiterräte gesetzlich zu verankern. Dies wurde 2012 in dem neuen Arbeitsgesetz, das erstmals grundlegende Rechte der Belegschaften einführte, ausgelassen.
 
 
Für eigene legislative Akte hat der Präsident Venezuelas allerdings nur noch bis zum Ende des laufenden Jahres die Vollmacht durch das Parlament. Am 5. Januar wird es erstmals in der neuen Zusammensetzung tagen, in der die Oppositionsparteien des Bündnisses Tisch der Demokratischen Einheit eine Zweidrittelmehrheit innehaben.
 
 
Oberstes Gericht in Venezuela kippt Zweidrittelmehrheit der Opposition
 
Von Christian Kliver  amerika21       31.12.2015         
                   
 
Caracas. Politischer Paukenschlag in Venezuela: Nur wenige Tage vor der Übernahme eines neuen, oppositionell dominierten Parlaments hat die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs die Vereidigung von drei regierungskritischen Abgeordneten aus dem Staat Amazonas blockiert. Damit ist die Zweidrittelmehrheit, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am 6. Dezember erreicht hat, in Gefahr. Die Beschwerde wurde von einer Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei PSUV wegen des mutmaßlichen Kaufs von Stimmen eingereicht. Ähnliche Beschwerden für die Staaten Yaracuy und Aragua lehnten die Richter jedoch ab.
 
In Venezuela hat die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) hatte zuvor juristischen Einspruch gegen die Mandate von acht Abgeordneten der Opposition eingelegt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass Anfechtungen gegen Parlamentarier aus sechs Wahlkreisen eingegangen sind, wie unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur AVN am Dienstag meldete. Sollten die Richter dem Einspruch in letzter Instanz stattgeben, könnte das Parteienbündnis MUD die Zweidrittelmehrheit im Parlament dauerhaft verlieren.
 
Die MUD-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember überraschend 112 der 167 Abgeordneten gewonnen. Mit dieser Mehrheit können die Regierungsgegner weitgehend in das Gesetzgebungsverfahren und die institutionelle Ordnung des Landes eingreifen. Der MUD stellt außerdem den Parlamentspräsidenten und kann ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in die Wege leiten. Die neue Nationalversammlung wird am kommenden Dienstag die Arbeit aufnehmen. Die Mitgliedsparteien des MUD wollen am Sonntag den Parlamentspräsidenten in geheimer Wahl bestimmen.
 
In einer ersten Reaktion auf den Einspruch hat der MUD beim Obersten Gerichtshof die Abberufung der fünf Richter der Wahlkammer beantragt. Sie seien eng mit dem regierenden Chavismus verbunden und daher befangen, sagte der Abgeordnete einer der angefochtenen Wahlkreise, Simón Calzadilla. Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, das die regierende PSUV jedes Recht habe, die Wahlergebnisse juristisch prüfen zu lassen. "Was nicht geht, ist, dass sie versuchen, Abgeordnete abzuberufen, ohne dass ein vorheriges Verfahren mit klaren Regeln stattgefunden hat", so Calzadilla, der zugleich Präsident der Mitte-links-Partei MPV ist.
 
Nach der Bekanntgabe der Suspendierung von drei Abgeordneten aus ihren Reihen, kündigte die Führung des MUD Protest wegen eines "juristischen Staatsstreichs" vor der UNO und der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an. Zugleich drohte das Bündnis, dass der bisher von der Opposition beschrittene friedliche Weg der Wahlen verlassen werden könnte.
 
 
Zeugen geben Details über mutmaßliche Manipulation der Wahl in Venezuela
 
Von Jonas Holldack, Caracas amerika21 02.01.2016

 
 
Caracas. In Venezuela haben Vertreter des regierenden Parteienbündnisses Großer patriotischer Pol die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung bekräftigt, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof behandelt werden. Nur wenige Tage vor der Übernahme eines neuen, oppositionell dominierten Parlaments hat die Wahlkammer des Gerichtshofs die Vereidigung aller Abgeordneten aus dem Staat Amazonas blockiert, darunter auch drei Vertreter der Opposition. Damit ist die Zweidrittelmehrheit, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am 6. Dezember erreicht hat, in Gefahr.
 
Vertreter des Regierungslagers werfen der Opposition vor, die Parlamentswahlen durch Manipulation der eingesetzten Beisitzer der Parteien in den Wahllokalen gezielt beeinflusst und Stimmenkauf betrieben zu haben. Die sogenannten Wahllokalzeugen überwachen den korrekten Ablauf des Wahlprozesses und werden von den verschiedenen Parteien entsandt. An jedem Wahltisch müssen mindestens zwei Zeugen von unterschiedlichen Parteien oder Parteienbündnissen anwesend sein, um eine gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen.
 
Die Zeugen kontrollieren auch die Arbeit der Wahlhelfer. Nach Schließung der Wahllokale zählen die Wahlhelfer die Stimmen aus und vergleichen ihre Ergebnisse stichprobenartig mit den Ergebnissen der Wahlmaschinen. Auch hierbei sind die Zeugen anwesend und führen Protokoll. Jeder Zeuge und Wahlhelfer erhält eine Kopie des Wahlergebnisses seines Wahltisches und stellt diese auf Nachfrage seiner Partei zur Verfügung. Somit haben alle Parteien Einblick in die Ergebnisse aller Wahltische des Landes. Die gegenseitige Kontrolle ist dementsprechend Grundlage für die Gewährleistung einer transparenten und sauberen Wahl.
 
Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember soll es nun zu folgendem Szenario gekommen sein: Personen, die sich als Mitglied der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) ausgaben, schlugen sich selber als Zeugen gegenüber den Verantwortlichen der Parteien in den Wahlkreisen vor. In manchen Fällen sollen diese den Vorschlag ohne weitere Nachfragen und Untersuchungen akzeptiert haben. So soll es dazu gekommen sein, dass in manchen Wahllokalen nur Zeugen des Oppositionsbündnisses MUD anwesend waren, was eine Verletzung des Wahlrechts darstellen würde und Manipulationen theoretisch ermöglicht. Der Nationale Wahlrat hätte kaum Möglichkeiten, diesen Verstoß zu überprüfen.
 
Einer der Verantwortlichen für die Benennung der Wahlzeugen der PSUV im Wahlkreis 1 von Caracas berichtet gegenüber amerika21: "Als zwei Frauen mich ansprachen und sich als Zeugen für die PSUV bewarben, habe ich zum Telefon gegriffen und einige Anrufe getätigt. Es stellte sich heraus, dass sie Anhängerinnen der Opposition sind. Das ging so weit, dass eine von ihnen am Tag der Wahl als Zeugin für die MUD anwesend war." Auf die Nachfrage, wie es möglich sei, die Verantwortlichen der Parteien zu täuschen, antwortete der Mann: "Wir haben hier ein gutes Netzwerk von Genossen und kennen uns alle gegenseitig, das macht es hier schwer. In anderen Vierteln ist das aber nicht so."

 
Opposition in Venezuela übergeht Justiz und ruft Armee zum Aufstand auf
 
MUD will trotz Entscheidung des Obersten Gerichts 112 Abgeordnete vereidigen. Drei Mandate wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs suspendiert;  Von Harald Neuber        amerika21            03.01.2016
 
 
Caracas. In Venezuela nehmen die Spannungen unmittelbar vor der Vereidigung eines neuen Parlaments am Dienstag zu. Grund dafür ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt. Die PSUV-Fraktion verkleinert sich damit bis zur Klärung des Sachverhalts von 55 auf 54 Mandate. Das oppositionelle Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) muss vorerst auf drei Abgeordnete verzichten – und verliert damit die Zweidrittelmehrheit, die ihr weitgehende Eingriffsrechte in das Gesetzgebungsverfahren und die staatliche institutionelle Ordnung gegeben hätte.
 
Angesichts der Entscheidung des TSJ geht der MUD nun auf Konfrontationskurs. Schon vor der Entscheidung hatte die Führung des Oppositionsbündnisses vom Obersten Gerichtshof verlangt, die fünf Richter der Wahlkammer wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zum Regierungslager abzuberufen. Dieser Forderung war nicht nachgekommen worden.
 
In einem Kommuniqué widersprach der MUD der vorübergehenden Suspendierung der Abgeordneten aus Amazonas nun direkt. Der Oberste Gerichtshof habe kein Recht, in die Zusammensetzung des vom Volk gewählten Parlaments einzugreifen, heißt es darin. Die beispiellose Entscheidung des TSJ, die dem gesamten Staat Amazonas die parlamentarische Repräsentanz nehme, komme einem "Akt der Rebellion einer durch die legitime Entscheidung des Volkes besiegten Bürokratie" gleich, schrieb der MUD in seiner Erklärung. Zugleich kündigte das Bündnis für Dienstag einen Eklat an: Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung werde die oppositionelle Mehrheit geschlossen mit 112 Abgeordneten antreten – also auch mit den drei suspendierten Mandatsträgern aus Amazonas.
 
Am 16. Dezember hatte der Leiter der Wahlkampagne der PSUV, Jorge Rodríguez, die Staatsanwaltschaft und die Wahlbehörde CNE gebeten, Hinweise auf Stimmenkauf durch die Opposition zu prüfen. Rodríguez präsentierte ein Video, in dem angeblich die Stimme der oppositionellen Regionalpolitikerin aus Amazonas, Victoria Franchi Caballero, zu hören ist. Sie schildert darin, dass sie Wahlberechtigten zwischen 2.000 und 5.000 Bolívares gezahlt habe, um ihre Stimme der Opposition zu geben.
 
Führende Vertreter der Opposition riefen die Armee indes dazu auf, das nach ihrer Meinung legitime Wahlergebnis vom 6. Dezember zu verteidigen. Die Streitkräfte müssten der "offenen Rebellion" gegen das Wahlergebnis entgegentreten, forderte der mehrfache Präsidentschaftskandidat der Opposition und Gouverneur des Staates Miranda, Henrique Capriles.
 
Schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Suspendierung von drei Abgeordneten aus ihren Reihen kündigte die Führung des MUD Proteste wegen eines "juristischen Staatsstreichs" vor der UNO und der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an. Zugleich drohte das Bündnis, dass der bisher von der Opposition beschrittene friedliche Weg der Wahlen verlassen werden könnte.

 
Wohnraumprogramme in Venezuela ungebremst
 
Von Marta Andujo     amerika21       04.01.2016
 
 
Caracas. Im vergangenen Jahr haben die Instandsetzung von Wohnraum und der soziale Wohnungsbau in Venezuela weiter siginifikante Fortschritte gemacht. Eine Bilanz des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur nennt die Zahlen von 114.000 renovierten Wohnungen im gesamten Land. Zudem wurde vor Ablauf des Jahres die millionste neu gebaute Wohnung übergeben.
 
 
Zur Verbesserung der Umsetzung der Renovierungsarbeiten habe die Regierung 49 Produktionsanlagen für Feuchtmörtel geschaffen, so der Bericht weiter. Als Beitrag zur Verbesserung der sozialen Umwelt breiter Bevölkerungsschichten wird ferner die Aufwertung von 175 Erholungsparks im öffentlichen Raum angeführt.
 
Die Anstrenungen zur Behebung des Mangels an preiswertem Wohnraum wurden bereits unter dem ehemaligen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez über die Programme Barrio Nuevo, Barrio Tricolor und "Gran Misión Vivienda" begonnen. Diese "Misiones" starteten 2010, nachdem durch starke Regenfälle prekäre Unterkünfte durch Erdrutsche zerstört worden waren. Die Regierung machte danach die generelle Wohnungsnot der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung zu einem zentralen Thema ihrer Sozialpolitik.
 
Nach dem ausdrücklichen Willen von Präsident Nicolás Maduro sollten die Programme zur preiswerten Wohnraumbeschaffung und weitere Sozialprogramme auch im vergangenen Jahr nicht unter dem massiven Ölpreisverfall und anderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden. Der Erdölexport macht über 90 Prozent der Einnahmen des Landes aus. Durch den Rückgang der Preise kann von einem Einbruch der Erlöse um ein Drittel ausgegangen werden.
 
Bei der Aufrechterhaltung des ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms spielen Kooperationen mit China eine bedeutende Rolle. Bei seiner letzten wöchentlichen Fernsehsendung betonte Maduro, seine Regierung werde, "ob Sonne oder Regen", an ihren diesbezüglichen Zielen festhalten. Man werde die Anstrengungen fortsetzen, versprach der Präsident, damit zum Ende der Dekade 40 Prozent der Venezolaner erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung hätten.
 
 
Maduros Gegenoffensive
 
Kampf um Venezuelas Revolution: Sozialwohnungen, neue Gesetze und Widerstand gegen die Oligarchie
 
Von Carolus Wimmer (PCV, Mitglied ParLatino), Caracas    04.01.2016

 
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war über die Weihnachtszeit einige Tage nicht im Fernsehen zu sehen – und prompt wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert. In Miami wurde sogar gemeldet, er sei nach Kuba geflohen. Aber Maduro kam erholt und offenkundig voller Energie aus den Feiertagen zurück und blies zur Gegenoffensive. Am 30. Dezember übergab er in Maracay offiziell die millionste Sozialwohnung, die seit 2011 im Rahmen des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« gebaut wurde. Seine Botschaft zum Jahresende lautete: »Wir lassen 2015 mit seinen Kämpfen und Lehren in unserem Land hinter uns, das in Frieden und Unabhängigkeit lebt.«
 
Vor dem linken Lager in Venezuela steht die Aufgabe, der Offensive der Rechten entgegenzutreten. Nach der Niederlage der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember verfügen die rechten Oppositionsparteien künftig über eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Nach dem offiziellen Wahlergebnis kontrollieren sie sogar zwei Drittel der Mandate. Damit hätten sie die Möglichkeit, mit vorgeblich verfassungsmäßigen Mitteln einen Sturz Maduros herbeizuführen, den Washington und seine Verbündeten in Venezuela schon lange anstreben.
 
Zum Jahreswechsel hat der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas jedoch mehrere Klagen von unterlegenen Kandidaten angenommen, die sich gegen Stimmenkauf und andere Manipulationen bei den Wahlen richten. In einem Fall stimmten die Richter auch dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu, so dass die Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am Dienstag nicht vereidigt werden können. Betroffen sind davon drei Oppositionelle und ein Vertreter der PSUV. Die Rechte verfügt damit zunächst nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit und kann deshalb nur noch einfache, aber keine Organgesetze ändern und auch die Richter des TSJ nicht absetzen. Erst im Dezember hatte das Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung turnusgemäß 13 Richterposten neu bestimmt. Für eine Verfassungsreform oder die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung fehlt den Rechten bis auf weiteres ebenfalls die nötige Stimmenzahl. Der TSJ muss nun entscheiden, ob die Anfechtung von insgesamt zehn Mandaten gerechtfertigt ist. Wenn die Richter das bejahen, stehen in den betroffenen Bezirken Neuwahlen an.
 
Maduro hatte zuvor, gestützt auf seine vom bisherigen Parlament verabschiedeten Sondervollmachten, die am 31. Dezember ausgelaufen sind, mehrere Gesetze erlassen. Diese sollen der Förderung der wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Entwicklung in Venezuela sowie dem Schutz der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Streitkräfte dienen. Zu den Dekreten gehört ein Verbot von Kündigungen bis einschließlich 2018, durch das die Beschäftigten vor ungerechtfertigten oder sozial nicht tragbaren Entlassungen geschützt werden sollen. Damit reagierte der Präsident auf Forderungen von Unternehmerverbänden, die Opposition müsse ihre Mehrheit nutzen, um das Arbeitsgesetz zugunsten der Konzerne zu ändern. Die Präsidentin des Unternehmerverbands Consecomercio, Cipriana Ramos, hatte sogar verlangt: »Das Arbeitsgesetz darf nicht zugunsten der Arbeitnehmer interpretiert werden.« Maduro verteidigte dagegen seine sozialistische Position, die Arbeiter zu schützen und die produktive Wirtschaft in Venezuela zu fördern.
 
Durch ein weiteres Dekret werden »präsidiale Volksräte« gebildet, um die Basis der partizipativen Demokratie zu stärken. »Wir konzentrieren uns auf die Konsolidierung der Volksdemokratie«, sagte Maduro während einer Fernsehübertragung. »Das Volk soll die Regierungsgewalt in den nächsten Jahrhunderten haben. Keine Oligarchie soll mehr herrschen.«
 
Ein Gesetz, das das einheimische Saatgut schützt und die Einfuhr, Herstellung oder Vermarktung von gentechnisch veränderten Samen verbietet, markiert den Beginn eines Wandels in Richtung eines ökologischen Agrarmodells. Dem Umweltschutz dient ebenfalls ein Dekret, wonach künftig allein der Staat berechtigt ist, Gold, Coltan und andere Mineralien zu erkunden und auszubeuten. So soll auch gegen den illegalen Bergbau vorgegangen werden, der verheerende Schäden verursacht. Den dort arbeitenden Menschen sollen dagegen legale Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Bei der Förderung der Rohstoffe sind internationale Partnerschaften vorgesehen, wobei der venezolanische Staat mit mindestens 55 Prozent beteiligt sein muss. Zugleich erließ Maduro am vergangenen Mittwoch auch eine Reform der Gewerbesteuer, die für das Großkapital deutlich höhere Abgaben beinhaltet. Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte eine solche Regelung schon lange gefordert, da Studien zufolge in Venezuela die wichtigsten nationalen und ausländischen Unternehmen am Ende nur etwa ein Prozent Steuern zahlen. Außerdem wird es eine Steuer von 0,75 Prozent auf finanzielle Transaktionen geben. Maduro betonte, dass die so generierten zusätzlichen Staatseinnahmen auch in Zukunft die Wohnungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungspolitik garantieren werden, selbst wenn der Ölpreis niedrig bleibt. Ein lange erwartetes Devisengesetz legt harte Strafen für illegalen Geldhandel auf dem Schwarzmarkt fest.
 
Für den 15. Januar hat der Staatschef einen »Großen Kongress des Heimatlandes« einberufen. Bei der Versammlung werden Parteien und Massenbewegungen die neuen Herausforderungen durch den niedrigen Ölpreis und die Wirtschaftssabotage der Bourgeoisie kritisch und selbstkritisch diskutieren und revolutionäre Gegenaktionen beschließen.


 
Explosive Stimmung vor Vereidigung von neuem Parlament in Venezuela
 
Spannungen vor Übergabe an Oppositionsmehrheit. Regierungsgegner akzeptieren Suspendierung von Abgeordneten nicht und mobilisieren Anhänger
 
Von Jonas Holldack, Caracas amerika21 05.01.2016
 
 
Caracas. Am heutigen Dienstag tritt in Venezuela die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung ihre Amtsgeschäfte an. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatte bei der Parlamentswahl mit 112 Abgeordneten eine Zweidrittelmmehrheit errungen. Ende Dezember suspendierte der Oberste Gerichtshof jedoch vier Mandate wegen des Verdachts auf  Stimmenkauf bis auf weiteres – womit die Opposition ihre Mehrheit verliert. Anhänger und Gegner der Regierung kündigten für heute Demonstrationen an.
 
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die vier Abgeordneten des Staates Amazonas vorläufig zu suspendieren, hatte im Vorfeld des heutigen Tages für politischen Zündstoff gesorgt. Zwar kann damit auch ein Abgeordneter des Regierungslagers nicht vereidigt werden, die Opposition muss aber vorerst mit drei Mandaten weniger auskommen. Sprecher der MUD-Allianz appellierten bereits an die Streitkräfte, "für die verfassungsmäßige Ordnung zu sorgen", sich also gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu stellen. Zugleich riefen sie ihre Anhänger dazu auf, alle Abgeordneten des Bündnissen, also auch die drei Suspendierten, zur Nationalversammlung zu begleiten, um ihre Mandate zu verteidigen. Da auch das Regierungslager zu einer Demonstration im Stadtzentrum aufgerufen hat, könnte es heute zu Zusammenstößen kommen.
 
Bereits am Sonntag hat die Opposition in einem Hotel im Osten der Stadt Caracas den Parlamentspräsidenten gewählt, der ab heute der Nationalversammlung vorstehen wird. In einer vom Protokoll abweichenden Wahl – sowohl was Ort, Zeit und Umstände anbelangt – konnte sich Henry Ramos Allup  von der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (Demokratische Aktion) gegen Julio Borges von der rechtpopulistischen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) durchsetzen. Ramos Allup ist seit vier Jahrzehnten Mitglied von AD und repräsentiert die sogenannte Vierte Republik, also das von der Oberschicht dominierte Zweiparteiensystem aus der Zeit vor dem regierenden Chavismus. Unter dem ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez (1974-1979, 1989-1993) hatte Allup 1992 inmitten sozialer Unruhen und eines Umsturzversuches die Aussetzung der Verfassung verkündet. Bis heute verteidigt Allup die Arbeit des sozialdemokratischen Präsidenten, der 1989 für den Volksaufstand Caracazo mit mehreren tausend Toten und Verschwundenen verantwortlich war, als "aussergewöhnlich". Knapp 16 Jahre nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez, der 1999 das Zweiparteiensystem durchbrechen konnte, sehen viele in der Wahl von Ramos Allup die Rückkehr in das damalige System.
 
Die ausgehende und vom Chavismus dominierte Nationalversammlung hatte im Laufe des Dezembers noch eine Reihe von Entscheidungen getroffen und mehrere Gesetze verabschiedet.
 
Die Ernennung eines Teils der Verfassungsrichter und das lang erwartete Saatgutgesetz zählten zu den wichtigsten Entscheidungen. Das Saatgutgesetz wurde von mehren Bauerninitiativen nach einem lagen Prozess der Ausarbeitung und Diskussion unter Teilnahme von einer großen Anzahl von Basisorganisationen, bereits vor Jahren zur Diskussion eingebracht. Aktivisten und Unterstützer des Gesetzes, welches unter anderem die Verwendung von genetisch verändertem Saatgut untersagt, feierten die Verabschiedung als großen Erfolg. Gleichzeitig kritisierten sie jedoch das jahrelange Hinhalten und sprachen offen ihren Verdacht aus, dass das Gesetz nur noch schnell verabschiedet wurde, da man die Parlamentswahlen verloren hatte.
 
Die Opposition bezeichnete nahezu alle Beschlüsse als nicht verfassungskonform, obwohl das Verfassungsgericht wiederholt die Autorität des abgewählten Parlaments bis zur Vereidigung der neuen Abgeordneten bestätigt hatte.
 
 
 
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